Sehr geehrter Herr Bundespräsident Fischer, Herr Bundeskanzler Faymann, Herr Außenminister Spindelegger,

gerade haben wir uns in Österreich noch an das Leben und Wirken von Bruno Kreisky erinnert. Wie wir alle wissen, bildet die Gestaltung der Beziehungen zu Ländern des Nahen Ostens einen gewichtigen Teil seiner politischen Biographie. Dies sollte ein Hinweis darauf sein, auch in der heutigen Zeit zu versuchen, das richtige zu Tun.

Seit dem 25. Januar sehen wir nun eine demokratische Erhebung eines großen Teils des ägyptischen Volkes gegen die mittlerweile drei Jahrzehnte dauernde Herrschaft Hosni Mubaraks, der sein Land in dauerndem Ausnahmezustand regiert. Die zeitgeschichtliche Einschätzung dieser Jahrzehnte kann nicht die Aufgabe meines Schreibens an Sie sein. Aber es zeigt sich, dass in Ägypten zunehmend systematisch mit Gewalt gegen Menschen vorgegangen wird, die für Werte eintreten, die wir als wahr erachten, denen wir uns als Staat völkerrechtlich verpflichtet haben und die wir versuchen, jedem Bürger im Rahmen einer Erziehung zur Mündigkeit ins moralische Gewissen einzupflanzen. Es muss alles dazu getan werden, um dies zu unterbinden.

Ich fordere Sie - als außenpolitische Verantwortungsträger - daher dazu auf, nicht nur gegen die Eskalation der Gewalt zu appellieren, sondern ausdrücklich und klar die demokratischen Bestrebungen des ägyptischen Volkes zu unterstützen und Maßnahmen zur internationalen Ächtung von Präsident Hosni Mubarak zu treffen (z. B. Konten in Europa einfrieren und ihm offen den sofortigen Rücktritt nahelegen). Der Moment, bis zu dem man sich um konkrete Schritte mit dem Argument der Vermeidung der Einmischung in innere Angelegenheiten herum argumentieren konnte, ist überschritten.

Ich schließe meinen Appell mit einem Zitat von Otto von Bismarck, das wohl selbst jedem staatspolitischen Realisten in dieser Angelegenheit den Weg weisen müsste: “Die Welt­ge­schichte mit ihren großen Ereig­nis­sen kommt nicht daher­ge­fah­ren wie ein Eisen­bahn­zug in gleich­mä­ßi­ger Geschwin­dig­keit. Nein, es geht ruck­weise vor­wärts, aber dann mit unwi­der­steh­li­cher Gewalt. Man kann nur immer darauf achten, ob man den Herr­gott durch die Welt­ge­schichte schrei­ten sieht, dann zusprin­gen und sich an seines Man­tels Zipfel klam­mern, dass man mit ihm fort­ge­ris­sen wird, so weit es gehen soll. Es ist unred­li­che Tor­heit und abge­lebte Staats­klug­heit, als käme es darauf an, Gele­gen­hei­ten zu schür­zen und Trü­bun­gen her­bei­zu­füh­ren, um dann darin zu fischen.”

Ich verbleibe hochachtungsvoll

Thomas Moser

Update: Hier das Antwortschreiben vom 7. Februar:

Update 2: Hier ein weiteres Antwortschreiben im Auftrag des Bundeskanzleramtes vom 16. Februar: