Politik auf dem Pfad Gottes: Zur Genese und Transformation des militanten sunnitischen Islamismus

Politik auf dem Pfad Gottes - Zur Genese und Transformation des militanten sunnitischen IslamismusEin Hin­weis in eigener Sache: seit heute ist mein (erstes) neues Buch mit dem Titel "Poli­tik auf dem Pfad Gottes: Zur Genese und Trans­for­ma­tion des mil­i­tan­ten sun­ni­tis­chen Islamis­mus" erschienen. Ich hoffe, mit dem Buch einen kleinen Beitrag zu einer kri­tis­chen Auseinan­der­set­zung mit dem Thema Islamis­mus geleis­tet zu haben. Das Buch ist über Amazon oder direkt beim Verlag inns­bruck uni­ver­sity press erhältlich. Das Inhaltsverze­ich­nis kann hier einge­se­hen werden.

Möglich wurde die Veröf­fentlichung durch die Gewährung eines Druck­kosten­zuschusses seit­ens des Viz­erek­torats für Forschung der Uni­ver­sität Inns­bruck, wofür ich an dieser Stelle noch einmal meinen aus­drück­lichen Dank aussprechen möchte.

Klap­pen­text zu "Poli­tik auf dem Pfad Gottes: Zur Genese und Trans­for­ma­tion des mil­i­tan­ten sun­ni­tis­chen Islamismus":

Der "Islamis­mus" gehört heute am Beginn des 21. Jahrhun­derts zu den meist­disku­tierten sozialen Phänome­nen. Die vor­liegende Studie untern­immt den Ver­such einer Genealo­gie und Analyse des mil­i­tan­ten sun­ni­tis­chen Islamis­mus, um hinter die Fas­sade des Schlag­worts und Kampf­be­griffs zu blicken und damit zur Grund­lage eines dif­feren­zierten Diskurses beizu­tra­gen. Dazu wird das Denken und Wirken der wichtig­sten The­o­retiker und Aktivis­ten des Islamis­mus in gebotener Breite auf dem Hin­ter­grund der all­ge­meinen zeit­geschichtlichen Entwick­lun­gen dargestellt. Es ergibt sich das Bild einer Entwick­lung, die von the­o­retis­chen und geschichtlichen Kontin­gen­zen, Kon­ti­nu­itäten und Brüchen gekennze­ich­net ist und sich gegen die Ein­hegung in eine ein­fache Dichotomie von Gut und Böse sperrt.

Falls jemand Inter­esse daran haben sollte, eine Buchbe­sprechung zu schreiben, kann er/sie gerne ein Rezen­sion­sex­em­plar anfordern. Dazu bitte ein­fach eine kurze Mail an tm [at] dia­goge [punkt] com schicken.

Innsbrucker Gemeinderatswahlen 2012 — Demokratiedefizit "von unten"?

Die Wahl des Inns­brucker Gemein­der­ats und die erste Runde der Bürg­er­meis­ter­wahl ist über die Bühne gegan­gen. Das Ergeb­nis war nicht son­der­lich über­raschend. Die SPÖ hat ein wenig ver­loren, die FPÖ ein wenig gewon­nen, der große "Stim­men­tausch" fand zwis­chen den schwarzen Listen Für Inns­bruck und ÖVP statt.

Doch halt, etwas stach dann doch ins Auge: Die mit knapp über 50% äußerst niedrige Wahlbeteili­gung, die niedrig­ste bei Gemein­der­atswahlen seit 1945. Allerorten kann man nun vernehmen, in der großen unzufriede­nen Masse der Nichtwäh­ler (vorweg: das sind "Dahe­im­bleiber" also keine "Weißwäh­ler") schlum­mere das Poten­tial für eine neue umfassende Verän­derung "von unten". Doch dieser Schluss scheint mir aus mehreren Grün­den verkürzt.

Wer sich ein­er­seits ständig nur beschw­ert, dass die "nor­malen" Men­schen niemals nach ihrer Mei­n­ung gefragt würden, ander­er­seits, wenn dann Mal eine Wahl stat­tfindet, sich daran (meist ver­bun­den mit der tief­sin­ni­gen Kritik: "Weils eh alle Trot­tln sein..") nicht beteiligt, der sitzt meiner Mei­n­ung nach einem Denk­fehler auf. Poli­tik war noch nie die Wahl des unumwun­den "Pos­i­tiven", son­dern immer eine Sache, die sich am "ger­ing­sten Übel" bemisst. Was spricht dage­gen, heute einer Partei seine Stimme zu geben und morgen im gegebe­nen Fall diese gegen jene wieder zu erheben?

Sub­stantielle Demokratie bedarf gewiss mehr, als alle paar Jahre ein Kreuzchen auf einem Stim­mzettel zu machen. Es ist außer­dem nicht von der Hand zu weisen, dass viele Poli­tiker kein Prob­lem damit hätten, wenn "Wahlen" die max­i­male Form der "Bürg­er­beteili­gung" wären. Die "Regierten" mussten von den "Regieren­den" immer schon Mit­spracherechte ein­fordern, sie erhiel­ten sie nie "von oben" geschenkt. Wenn ich mir allerd­ings die Beteili­gun­gen an Demos in Inns­bruck oder an Occupy (Walther­park) ansehe, dann passt das Nar­ra­tiv vom jed­erzeit zur Rev­o­lu­tion bere­iten Wahlregimedis­si­den­ten mit der großen Anzahl an Nichtwäh­lern nicht ganz zusam­men; Nichtwählen ist nicht per se eine Form den poli­tis­chen Aktivismus.

Nichtwählen (und ja, man kann auch andere Parteien als "die mächti­gen" Wählen) ist vielmehr ein Rück­zug aus einer zu kom­plexen Welt. Lieber gräbt man sich dann in seinen utopis­chen Schützen­graben ein, schießt verbal auf alles, was nach ver­wässerter Praxis aussieht und hofft ins­ge­heim auf den großen Klad­der­a­datsch, auf das "das System" doch endlich unterge­hen möge. Die the­o­retis­che Vorstel­lung einer fernen Alter­ität entspricht in der Praxis leider viel zu oft einer zynis­chen Apathie.

Man muss auch erken­nen, dass der Poli­tik­erver­drossen­heit oft ein men­schen­feindlicher Reflex gegenüber­steht, Wahlen auch deshalb abzulehnen, weil man davon überzeugt ist, dass die "verblende­ten" Mit­men­schen sowieso immer nur das "Falsche" wählen. Dann wird gegebe­nen­falls von der Funk­tion eines notwendi­ger­weise sys­te­mer­hal­tenden "falschen Bewusst­seins" schwadroniert, anstatt andere von der Möglichkeit prak­tis­cher Verän­derung — Poli­tik eben — zu überzeu­gen. "Nein hilft eh alles nichts, bringt nichts…"

Glaubt man allen Ern­stes daran, ohne insti­tu­tion­al­isierte Prozess der Kon­flik­tregelung in einer Gesellschaft würde es besser gehen; dass sich ein "langer Marsch durch die Insti­tu­tio­nen" heute über ein paar Mausklicks und ein paar skandierte Sprüche auf Demos abkürzen lässt?

Bitte nicht falsch ver­ste­hen, ich bin für eine sehr aktive, starke und fordernde Zivilge­sellschaft. Durch (einge­forderte) Beteili­gung "von unten" muss das oft undurch­sichtige und eigen­mächtige "oben" der insti­tu­tion­al­isierten Poli­tik unter Druck gesetzt und aus­bal­anciert werden. Uns steht in diesem Zusam­men­hang in Europa zweifel­los noch einiges bevor.

Aber gestern war keine große Demon­stra­tion der Nichtwäh­ler gegen die kor­rumpierte Poli­tik zu sehen. Diese unor­gan­isierte Unmutsstim­mung mag einmal der Nährbo­den für neue Bewe­gun­gen sein, bis­lang scheint es aber, dass diese Masse kon­former und form­barer ist als das herkömm­liche "Stimmvieh".

Ich erin­nere zum Schluss an den nicht ganz unklu­gen Satz Max Webers:

Nur wer sicher ist, daß er daran nicht zer­bricht, wenn die Welt, von seinem Stand­punkt aus gese­hen, zu dumm oder zu gemein ist für das, was er ihr bieten will, daß er all dem gegenüber: 'den­noch!' zu sagen vermag, nur der hat den 'Beruf' zur Politik.

– Viele Inns­bruck­erIn­nen scheinen nicht einmal "Ama­teure" zu sein.

Update: Erwartungs­gemäß sank die Wahlbeteili­gung bei der gestri­gen (29.04.2012) Stich­wahl auf 44,5%. Als Kom­men­tar dazu bitte diesen Artikel nochmals von vorne lesen…

Stop ACTA Demo Berlin

Am Sam­stag (11. Feb­ruar 2012) fand ein europäis­cher Protest­tag gegen das inter­na­tionale "Antipi­ratierieabkom­men" ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agree­ment) statt. Alleine in Deutsch­land haben laut Medi­en­berichten ca. 100.000 Men­schen an Protest­märschen in 55 Städten an Demon­stra­tio­nen teilgenommen.

Befür­worter der ACTA halten es für unab­d­ing­bar, dass für die Ver­w­er­tung geisti­gen Eigen­tums im Inter­net Rah­menbe­din­gun­gen geschaf­fen werden, die den Schutz der Eigen­tum­srechte in ähn­licher Weise ermöglichen, wie es "offline" der Fall ist. Die neuen tech­nis­chen Gegeben­heiten des Inter­nets müssten an die Erfordernisse des Imma­te­ri­al­güter­rechts angepasst werden.

Die Gegner der mul­ti­lat­eralen Übereinkunft argu­men­tieren demge­genüber, dass Rechtein­haber nicht wil­lens bzw. fähig seien, unzeit­gemäße Regelun­gen an die neuen Bedin­gun­gen des Inter­net­zeital­ters anzu­passen und betrieb­swirtschaftlich tragfähige Geschäftsmod­elle und Pro­dukte zu entwick­eln, und deshalb neue strafrechtliche Regelun­gen zur Durch­set­zung ihrer Ver­w­er­tungsin­ter­essen um den Preis der Auf­gabe der Net­zneu­tral­ität und der Schaf­fung von tech­nis­cher Infra­struk­tur zur Überwachung der Inter­net­be­nutzer erzwin­gen woll­ten. Man befürchtet, damit könnte der erste Schritt zu einer umfassenden Überwachung des Inter­nets und in weit­erer Folge zur Zensur poli­tis­cher Inhalte gesetzt werden. Darüber hinaus wird beklagt, dass das ACTA-Abkommen in einer Art "Hin­terz­im­mer­poli­tik" auss­chließlich zwis­chen Inter­essen­vertretern der Imma­te­ri­al­gü­terindus­trie und Regierungsvertretern ohne Beteili­gung von Inter­es­sen­grup­pen der Kon­sumenten und Bürger aus­ge­han­delt worden sei.

Zuletzt heizte ein polemis­cher Kom­men­tar des CDU-Politikers Ansgar Hevelin im Han­dels­blatt die Debatte in Deutsch­land an. Die Antwort kam prompt in Form einer massen­haften Äußerung der Entrüs­tung auf zahlre­ichen Blogs und über alle möglichen Social­me­di­akanäle, im Fach­jar­gon "Shit­storm" genannt. Eine sach­liche Kritik zu Hevelins Polemik brachte z. B. Frang Rieger vom Chaos Com­puter Club (CCC) an.

ACTA könnte darüber hinaus auch Wirkung in anderen umstrit­te­nen rechtlichen Bere­iche ent­fal­ten, wie z. B. in der Frage von Lizen­zen für Gener­ika und / oder Paten­tierung von Saatgut.

Mehr Infor­ma­tio­nen zum Thema findet man hier, hier, hier, hier und hier

In der Haupt­stadt Berlin gingen am Sam­stag trotz Tem­per­a­turen deut­lich unter Null Grad unge­fähr 10.000 größ­ten­teils junge Men­schen gegen ACTA auf die Straße. Der ca. dreistündige Protest­marsch ver­lief vom Nep­tun­brun­nen am Alexan­der­platz über die Oranien­burger– und Friedrich­straße bis zum Hausvogtein­platz. Hier ein paar Bilder von der Demo:

Parlamentswahlen in Ägypten: historische Chance der Muslimbruderschaft

Nun liegt das offizielle Wahlergeb­nis der Par­la­mentswahlen in Ägypten vor. Die Islamis­ten haben haushoch gewon­nen. Die Frage ist, ob sie fähig sind, die gegen­wär­tige poli­tis­che Sit­u­a­tion real­is­tisch einzuschätzen und ver­ant­wor­tungs­be­wusst eine pos­i­tive Entwick­lung für das ganze Land voranzubringen.

Wahlsieger wurde die Frei­heits– und Gerechtigkeitspartei (ḥizb al-ḥurriyah wa-l-ʿadalah), der poli­tis­che Arm der Mus­lim­brud­er­schaft, die zusam­men mit eini­gen kleineren Parteien in einem gemein­samen Wahlbünd­nis ins­ge­samt 45,7% der Stim­men erre­ichen konnte. Auf dem zweiten Platz lan­dete die salafistis­che "Partei des Lichts" (ḥizb an-nūr) mit einem Stim­menan­teil von 24,6%. Die Lib­eralen der Neuen Wafd-Partei (ḥizb al-wafd al-ǧadīd) wurden Dritte mit lediglich 8,4%. Dahin­ter kommen der lib­erale Ägyp­tis­che Block (al-kutlah al-miṣriyyah) mit 6,6% und das mitte-links Bünd­nis "Die Rev­o­lu­tion geht weiter" (taḥāluf aṯ-ṯawrah mus­tamir­rah) mit 3%. Es ent­fallen also ins­ge­samt ca. 70%, also deut­lich mehr als 2/3 der gesamten Wahlstim­men, auf islamistis­che Parteien.

Am Montag wird das neu gewählte Par­la­ment seine erste Sitzung abhal­ten. Ende Jänner begin­nen die Wahlen für den Shura-Rat, die zweite Kammer des ägyp­tis­chen Par­la­ments, und die Präsi­dentschaftswahl soll laut dem Vor­sitzen­den des Ober­sten Mil­itär­rats (SCAF) Tantawi "nicht später als am 30. Juni 2012" abge­hal­ten werden.

Eine neue Verfassung

Eine der wichtig­sten Auf­gaben, die noch bevorste­hen, ist die Ausar­beitung einer neuen Ver­fas­sung durch einen Auss­chuss des Par­la­ments. Als schon abse­hbar war, dass islamistis­che Parteien die dom­i­nante Kraft im neuen Par­la­ment sein werden, kündigte ein Mit­glied des SCAF, Gen­eral­mayor Mukhtar Mulla, an, dass sich die Mil­itärs bei der Beset­zung dieses Par­la­mentsauss­chusses das letzte Wort vor­be­hal­ten. Er stellte klar, dass der Ober­ste Mil­itär­rat zwar die freien Wahlen begrüße, aber nicht davon überzeugt sei, dass das Ergeb­nis "alle Bere­iche der Gesellschaft repräsen­tiert". Vertreter der Frei­heits– und Gerechtigkeitspartei fühlten sich von diesem State­ment natür­lich sofort vor den Kopf gestoßen. Abge­se­hen davon bleibt auch die rev­o­lu­tionäre Jugend ein poli­tis­cher Faktor, auch wenn ihr Mobil­isierungspo­ten­tial zur Zeit eingeschränkt erscheint. Es bleibt also noch genug Kon­flik­t­po­ten­tial für die näch­sten Monate und Jahre und es ist keineswegs klar in welche Rich­tung sich die Dinge entwick­eln werden.

Die Mus­lim­brud­er­schaft

Natür­lich beun­ruhigt das Ergeb­nis viele Beobachter und man stellt sich die Frage, was die Islamis­ten wohl mit ihrer neu gewon­nen Macht anfan­gen wollen. Dazu möchte ich kurz ein paar grund­sät­zliche Über­legun­gen anstellen, was die Rolle der Mus­lim­brud­er­schaft anbe­langt. Die Bewe­gung hat eine lange Geschichte in der poli­tis­chen Land­schaft Ägyptens. Ein­fach gesagt kann man drei Entwick­lungsphasen unter­schei­den: a) Grün­dungsphase von 1928 bis 1952, b) Repres­sion­sphase von 1952 bis Ende der 1970er Jahre und c) eine Still­hal­tephase seit den 1980er Jahren bis 2011;

Von der Grün­dung im Jahre 1928 durch Hassan al-Banna an verze­ich­nete die Mus­lim­brud­er­schaft einen großen Zulauf und sie wuchs rasch zur größten Bewe­gung im Land und einer Gefahr für die Monar­chie heran. Während die Gruppe der Freien Offiziere um den späteren Staat­spräsi­den­ten Gamal Abd an-Nasser ihren Putsch von 1952 vor­bere­it­ete, sah es so aus, als käme eine rev­o­lu­tionäre Koali­tion der Mil­itärs und der Mus­lim­brüder zus­tande und die Islamis­ten träumten bere­its von der Errich­tung eines islamis­chen Staates nach dem Umsturz. Doch das neue Regime der Offiziere hatte nie ern­stlich daran gedacht, die Islamis­ten wirk­lich an der Macht zu beteili­gen und/oder ihre Anliegen umzusetzen.

Kurz nach dem Umsturz der Monar­chie kam es zum Bruch zwis­chen den beiden Kräften und die neuen Machthaber starteten eine Ver­fol­gungswelle gegen die Mus­lim­brud­er­schaft, bei der viele tausende ihrer Mit­glieder in den Gefäng­nis­sen ver­schwan­den. In dieser Zeit ver­fasste der Schrift­steller und The­o­retiker der Bewe­gung Sayyid Qutb seine Spätschriften, in denen die maßge­blichen Eck­punkte einer Ide­olo­gie eines militant-revolutionären Islamis­mus angeze­ich­net waren, die beispiel­sweise das dschi­hadis­tis­che Umfeld der al-gamaʿa al-islāmiyyah, dem auch Ayman az-Zawahiri entstammt, geprägt haben. Die Mus­lim­brud­er­schaft hatte zu dieser Zeit allerd­ings die Ereignisse organ­isatorisch bere­its reflek­tiert, was sich an der neuen Vor­sitzführung Hassan al-Hudaibis zeigte, der die Mus­lim­brud­er­schaft auf einen gemäßigten Kurs brachte.

Nach Nassers Tod im Jahre 1970 über­nahm Anwar as-Sadat das Präsi­den­te­namt, der ein Dop­pel­spiel mit den Islamis­ten begann. Auf­grund seines außen­poli­tis­chen Schwenks, weg von der Unter­stützung durch die Sow­je­tu­nion in Rich­tung einer Annäherung an Westen, wollte er den Ein­fluss der sozial­is­tis­chen Stu­den­ten­schaft zurück­drän­gen und sah in der Unter­stützung des islamistis­chen Milieus ein pro­bates Mittel dafür. Jedoch stieß diese Anbiederung bei radikaleren Grup­pierun­gen, die von dieser Islamisierungswelle zunächst unerkannt prof­i­tierten, auf wenig Gegen­liebe und die Span­nun­gen erre­ichten schließlich ihren Höhep­unkt, als as-Sadat im Jahr 1979 den Friedensver­trag mit Israel unterze­ich­nete. In der Rückschau lässt sich sagen, dass er damit gle­ichzeitig sein Todesurteil unter­schrieben hatte, denn 1981 wurde er bei einem Atten­tat von mil­i­tan­ten Islamis­ten (besser: Dschi­hadis­ten) ermordet.

Nun ging die Herrschaft auf den Vizepräsi­den­ten Hosni Mubarak über. Nach dem Atten­tat auf Sadat ließ die Regierung zunächst wieder einmal tausende Islamis­ten ver­haften. Doch der Islamis­mus als solcher hatte eine zu breite Basis in der Gesellschaft, als dass er sich durch solche Maß­nah­men hätte aus­merzen lassen. So wurden nach und nach die meis­ten Inhaftierten wieder freige­lassen. Mit dem seit 1979 toben­den Sowjetisch-Afghanischen Krieg hatte sich darüber hinaus eine ele­gant erscheinende Möglichkeit ergeben, die radikalsten unter Islamis­ten, die dur­chaus eine unlieb­same Gefahr für das ägyp­tis­che Regime darstell­ten, loszuw­er­den. Denn dieser Kon­flikt wurde in der in der ganzen islamisch geprägten Welt — beispiel­sweise durch Abdul­lah Azzam, der Osama bin Laden unter seine Fitiche nehmen sollte — laut­stark als Dschi­had zur Vertei­di­gung des dār al-islām ("Haus des Islam") stil­isiert, was mil­i­tante Islamis­ten aus der ganzen Welt mag­netisch anzog. Zwis­chen dem Main­stream der Mus­lim­brud­er­schaft und dem Regime ent­stand unter der Präsi­dentschaft Mubaraks allerd­ings eine Art stille Übereinkunft: Solange sich die Mus­lim­brud­er­schaft nicht in die hohe Poli­tik ein­mis­chen würde, kön­nten sie ihr soziales Engage­ment im Volk ungestört fort­set­zen. So ergab sich ein absurd wirk­ender Power-sharing-deal, der sich ein­er­seits durch eine starke islamistis­che Bewe­gung an der Basis und ander­er­seits eine gegenüber Israel und den USA fre­undlich gesin­nte Außen­poli­tik auszeichnete.

Neue Zunkunft oder Wieder­hol­ung der Vergangenheit

Das alles ist nun seit mit­tler­weile einem Jahr endgültig Geschichte; oder vielle­icht doch nicht so ganz? In der jet­zi­gen Sit­u­a­tion lässt sich kaum abschätzen, wie sich die Ver­hält­nisse weiter entwick­eln werden. Nach dem Sturz Mubaraks, der anfangs von sehr viel Euphorie begleitet war, hat sich mit­tler­weile deut­liche Ernüchterung eingestellt. Die alten Ränge des Regimes sind nicht voll­ständig beseit­igt und gerade das Mil­itär konnte bis jetzt seine Macht­po­si­tion bewahren und scheint gewillt, diese auch mit allen Mit­teln zu vertei­di­gen. Ein dauer­haftes Mil­itär­regime ist kein unre­al­is­tis­ches Szenario, vor allem, wenn man die jet­zige Stärke der islamistis­chen Kräfte mit in die Kalku­la­tion ein­bezieht. Die Ini­tialzün­dung der Rev­o­lu­tion mag in einem säku­laren bzw. lib­eralen Milieu stattge­fun­den haben, aber die weit­ere Entwick­lung in Ägypten hängt nun stark vom Ver­hal­ten der Islamis­ten, allen voran der Mus­lim­brud­er­schaft, ab. Die Gretchen­frage an die Islamis­ten lautet nun: Wie haltet ihr es mit dem Plu­ral­is­mus? Die Islamis­ten stehen an einer his­torischen Weg­ga­belung und ihnen stehen im Prinzip zwei Rich­tun­gen offen:

  • Entweder die Mus­lim­brud­er­schaft (und weit­ere Islamis­ten) ist (sind) bereit, gemein­sam mit Grup­pierun­gen anderer Weltan­schau­un­gen — vor allem der neuen Elite; den jungen lib­eralen Leuten in den Städten — am Umbau in Rich­tung einer plu­ral­is­tis­chen Demokratie mitzuar­beiten? Dazu müssen sie akzep­tieren, dass ihr alter Wahlspruch, "Der Koran ist unsere Ver­fas­sung", aufgegeben werden muss.
  • Oder aber entschließen sich die Mus­lim­brud­er­schaft und die Salafis­ten zu einer exk­lu­siven Zusam­me­nar­beit, um eine rein islamisch geprägte Ver­fas­sung durchzu­drücken und damit alle anderen poli­tis­chen Kräfte von der Mitbes­tim­mung auszuschließen?

Im ersten Szenario stehen die Chan­cen für die Zukunft Ägyptens gut. Die Mus­lim­brud­er­schaft könnte sich in eine Art "Islam-demokratische" Partei trans­formieren und einen Weg ein­schla­gen, der irgendwo zwis­chen den Mod­ellen europäis­cher kon­ser­v­a­tiver Parteien mit einem "C" (sprich: Christlich) und der türkischen AKP ver­läuft. Ein Prob­lem für die Mus­lim­brud­er­schaft läge darin, dass ihr eine "Entza­uberung" drohen würde, weil sie dem "Ver­heißungsüber­schuss", den sie als gesin­nungsethis­cher Sauber­mann an der Basis der Gesellschaft über die Jahre pro­duziert hat, in den Untiefen der prag­ma­tis­chen Tage­spoli­tik nicht gerecht werden könnte. Sie wird sich in allen konkreten Fragen der Wirtschafts– und Sozial-, Außen– und Innen-, Gesund­heits– und Bil­dungspoli­tik etc. posi­tion­ieren müssen und die Über­schnei­dun­gen mit Kom­pe­tenzbere­ichen anderer Parteien, die sich daraus zwangsläu­fig ergeben, stellen sie in den gewöhn­lichen demokratis­chen Wet­tbe­werb um Ideen. Es wäre zwar immer noch möglich, dass sich radikale und/oder gar mil­i­tante Grup­pierun­gen dem Demokratieprozess ver­weigern, aber wenn das neue poli­tis­che System einen gute (wirtschaftlich-soziale) Entwick­lung voran­brächte, könnte dies gesamt­ge­sellschaftlich abgefed­ert werden.

Im zweiten Fall glaube ich allerd­ings, dass die Armee bald ein­schre­iten und mit dem Hin­weis auf die islamistis­che Gefahr, die eben errun­genen Ansätze eines demokratis­chen Sys­tems zurück­fahren und ihr Mil­itär­regime auf unab­se­hbare Zeit würde. Unter diesen Umstän­den drohte die Gefahr einer Gewalt­spi­rale, wie sie auf tragis­che Weise in Alge­rien ab 1991 zu beobachten war, als das Land nach dem annul­lierten Wahlsieg der Islamis­chen Heils­front in einen langjähri­gen und grausamen Bürg­erkrieg ab glitt. Über kurz oder lang käme es aber zu einer Art Wieder­hol­ung der oben beschriebe­nen stillen Übereinkunft geteil­ter Ein­flusssphären zwis­chen Mil­itärs und Islamis­ten. Unter diesen Umstän­den hätte die Mus­lim­brud­er­schaft eine vielle­icht nie wiederkehrende his­torische Chance, für das gesamte Land und für sich selbst, ver­spielt. Es wird sich zeigen, ob die Mus­lim­brüder fähig und wil­lens sind, die Lehren aus ihrer eige­nen — oft schmerzhaften — Geschichte zu ziehen.

Proteste in Ägypten: das Militär verweigert sich der demokratischen Kontrolle

Das ägyp­tis­che Mil­itär will sich keiner demokratis­chen Kon­trolle unter­w­er­fen. In den let­zten vier Tagen haben sich deshalb Teile der großen ägyp­tis­chen Städte aber­mals in Schlacht­felder ver­wan­delt, auf denen Demon­stran­ten und Ein­heiten der Bere­itschaft­spolizei aufeinan­der­prallen. Erneut drin­gen zahllose Bilder und Videos von Straßenkämpfen durch alle möglichen dig­i­talen Kanäle in die Welt: Polizis­ten, die mit Trä­nen­gas, Schlagstöcken und Gum­migeschossen gegen Protestierende vorge­hen; Demon­stran­ten, die wiederum ver­suchen, mit Steinen, impro­visierten Schutzschildern, aber im Grunde durch reine Überzahl dage­gen­zuhal­ten; zahlre­iche Ver­let­zte, die blutüber­strömt zur Behand­lung in die vor Ort behelf­s­mäßig ein­gerichteten "Ambu­la­to­rien" getra­gen werden; und Körper, die leblos im Staub der Straßen liegen. Über­setzt in Zahlen: laut Medi­en­berichten kamen bisher auf Seite der Demon­stran­ten 33 Men­schen ums Leben und etwa weit­ere 2000 wurden verletzt.

Anlass der Proteste war ein brisantes Doku­ment der Regierung über zukün­ftige Ver­fas­sung­sprinzip­ien. Zwei Artikel in diesem Papier würden dem Mil­itär eine quasi überkon­sti­tu­tionelle Stel­lung zusich­ern; so sollte z.B. die Finanzierung des Vertei­di­gungse­tats geheim gehal­ten und der poli­tis­chen Entschei­dungskom­pe­tenz des Par­la­ments ent­zo­gen werden. Diesen vom Vizepremier für poli­tis­che Entwick­lung und demokratis­chen Über­gang Ali al-Selmy am 1. Novem­ber einge­brachten Vorschlä­gen traten schon am näch­sten Tag fün­fzehn poli­tis­che Grup­pierun­gen und vier mögliche Präsi­dentschaft­skan­di­daten mit einer gemein­samen Erk­lärung ent­ge­gen. Vor allem die aus den Reihen der Mus­lim­brud­er­schaft her­vorge­gan­gene Frei­heits– und Gerechtigkeitspartei machte mit einer für den 18. Novem­ber angekündigten bzw. ange­dro­hten Großdemon­stra­tion ihrer Anhänger Druck und ver­langte von der Regierung, das Papier vol­lum­fänglich zurückzuziehen.

Nach­dem keine Eini­gung erzielt wurde, fand tat­säch­lich am let­zten Fre­itag eine Demon­stra­tion am Tahrir-Platz statt, an der vor allem Sym­pa­thisan­ten der islamistis­chen poli­tis­chen Grup­pierun­gen (also Mus­lim­brüder und Salafiten) teil­nah­men. Am Ende der Demon­stra­tio­nen blieb eine Gruppe von Aktivis­ten (Ver­wun­dete der Januar-Demonstrationen) zurück, um mit einem Sitzstreik ihre Unzufrieden­heit mit den poli­tis­chen Entwick­lun­gen seit dem Sturz von Mubarak auszu­drücken. Sie woll­ten deut­lich machen, dass es nicht ihr Ziel war, bloß die Person Mubarak zu ent­fer­nen, son­dern das ganze System "Mubarak" zu rev­o­lu­tion­ieren, zu dem unter anderem nach wie vor die Über­ma­cht des Mil­itärs gehört. Die Sit­u­a­tion eskalierte schließlich, als Sicher­heit­skräfte mit einem Über­maß an Gewalt gegen diese, sich friedlich ver­hal­tenden, Protestieren­den vorgingen.

In den Monaten seit dem Sturz von Mubarak konnte man beobachten, dass der ober­ste Mil­itär­rat, unter der dem Vor­sitz von Feld­marschall Tantawi, nicht bereit ist, den Besitz der de facto Sou­veränität im Lande aufzugeben, son­dern im Gegen­teil ver­sucht, seine Macht­po­si­tion zu fes­ti­gen und auch de jure in der neuen Ver­fas­sung zu unter­mauern. Das oben erwäh­nte Papier der Regierung ist ein objek­tiver Beleg dafür, ebenso wie die Ankündi­gung, die Präsi­dentschaftswahlen in das Jahr 2013 zu ver­schieben. Sub­tiler ging der Mil­itär­rat gegen die ursprüngliche Demokratiebe­we­gung der Jan­u­artage vor. Über ca. 12.000 Per­so­nen wurde seit damals im Rahmen geheimer Mil­itär­tri­bunale zu Gericht gesessen; die Verurteilungsrate beträgt 93% und teil­weise werden unver­hält­nis­mäßig lange Haft­strafen ver­hängt. Darüber hinaus gibt es zahlre­iche Berichte über tagtägliche Folter in Gefäng­nis­sen. So erregte zuletzt der Fall von Essam Atta Auf­se­hen und Proteste. Der 23-jährige Junge starb an den Folgen der Mis­shand­lun­gen, die er im berüchtigten Kairoer Gefäng­niskom­plex Tora erlei­den musste. Offiziell ver­suchte man ihn als Kleinkrim­inellen hinzustellen, der laut Kranken­haus­bericht an einer "unbekan­nten Vergif­tung" gestor­ben sei.

Welche Strate­gie, wenn es eine gibt, könnte der Mil­itär­rat und die anderen Teile der übrig gebliebe­nen Machtelite damit ver­fol­gen? Der Ablauf der Proteste der let­zten Monate zeigt ein gemein­sames Muster: einige Male gingen Sicher­heit­skräfte in provozieren­der und über­schießen­der Weise gegen friedliche Demon­stran­ten vor, wie im Fall der Proteste vom Fre­itag, andere Male duldete die Polizei Auss­chre­itun­gen, wie es während der Proteste gegen die israelis­che Botschaft im Sep­tem­ber zu beobachten war. Durch diese kon­trol­lierte, auf schwe­len­dem Niveau gehal­tene Eskala­tion präsen­tiert sich der Mil­itär­rat als einziger Pfeiler der Sta­bil­ität. Je länger die Sit­u­a­tion im Land ober­fläch­lich betra­chtet in einem Zus­tand der Unsicher­heit verbleibt — der in Wahrheit aber nie das Kon­trol­lver­mö­gen des Mil­itär­rats über­steigt — , desto eher wird sie sich zu Ungun­sten der Rev­o­lu­tionäre wenden. Sta­bil­ität könnte im Aus­land bald wieder nicht nur zum wichtig­sten, son­dern zum einzig auss­chlaggeben­den Kri­terium für die Bew­er­tung der Entwick­lun­gen in Ägypten werden. Dies zeigt sich beispiel­sweise in der Reak­tion der Obama Admin­is­tra­tion auf die neuen Zusam­men­stöße, die nicht ein­deutig Stel­lung gegen die Ver­schlep­pung des demokratis­chen Entwick­lung­sprozesses bezieht, son­dern lediglich "Zurück­hal­tung auf beiden Seiten" fordert; apro­pos Zurück­hal­tung: die Unter­stützungszahlun­gen der USA an das ägyp­tis­che Mil­itär in der Höhe von ca. 1,3 Mil­liar­den Dollar jährlich zu über­denken und damit dem SCAF einen Anreiz zur Demokratisierung zu geben, stand freilich nie zur Debatte. Im Inland könnte der Anteil derer wach­sen, die aus wirtschaftlichen Grün­den Ruhe und Ord­nung gegenüber andauern­den rev­o­lu­tionären Bestre­bun­gen ein­fordern. Die Bilder von — wenn auch räum­lich begren­zten — Demon­stra­tio­nen erzeu­gen im Aus­land Unbe­ha­gen über die Sicher­heit­slage im ganzen Land und das trifft eine Wirtschaft wie jene Ägyptens, deren Hauptein­nah­me­quelle der Touris­mus ist, schwer. Bei anhal­tender Unruhe werden viele Men­schen ihre "poli­tis­chen" Inter­essen bald hinter ihre "pri­vaten" Notwendigkeiten zurück­stellen, was ab einem kri­tis­chen Niveau eine Zer­split­terung der rev­o­lu­tionären Bewe­gun­gen nach sich zöge.

Der Mil­itär­rat ver­sucht sich angesichts der extremen Gewalt der let­zten Tage schad­los zu halten, indem er die gesamte Ver­ant­wor­tung auf das Innen­min­is­terium abwälzt. Die Regierung hat daraufhin ihren Rück­tritt ange­boten. Zahlre­iche Protest­be­we­gun­gen haben für heute zu einem "Marsch der Mil­lio­nen" aufgerufen. Laut AP scheinen sich vor­erst ca. 30.000 Men­schen am Tahrir-Platz ver­sam­melt zu haben. Feld­marschall Tantawi hat indessen angekündigt, eine Rede zu halten; es kann ver­mutet werden, dass sie einige Konzes­sio­nen enthält, die weder die über­ge­ord­nete Posi­tion des Mil­itärs gefährden, noch den Frei­heits­drang der Protest­be­we­gung stillen. Die Lösung kann nur ein klarer Zeit­plan der demokratis­chen Trans­for­ma­tion sein.

(Bilder: Mosa'aberising)