Demokratie in Ägypten: Traum oder Wirklichkeit? Teil 2: Dilemmata und Chancen

In Ägypten über­schla­gen sich die Ereignisse. Wie auch die Aus­sagen west­licher Poli­tiker, die häufig wech­seln und schein­bar keiner klaren Linie folgen. Um die Vorgänge einzuschätzen, müssen Dilem­mata ebenso wie die Chan­cen der inter­na­tionalen Poli­tik erkannt werden.

Die bish­eri­gen Reak­tio­nen der europäis­chen Staaten — die neben­bei bemerkt, wie so oft in außen­poli­tis­chen Fragen, recht unko­or­diniert wirken [Update: Das zeigt sich z. B. an der heuti­gen (4. Feb.) Aus­sage des ital­ienis­chen Min­is­ter­präsi­den­ten Silvio Berlus­coni] — und der USA im Bezug auf einen Regimewech­sel in Ägypten lassen sich am besten anhand der Äußerun­gen der US-Administration illus­tri­eren. Vom 25. Januar, an dem die US-Außenministerin Hillary Clin­ton noch von der Sta­bil­ität der ägyp­tis­chen Regierung überzeugt war, über den langsamen Schwenk zur deut­licheren Auf­forderung an Mubarak poli­tis­che, soziale und ökonomis­che Refor­men einzuleiten, hin zum State­ment des US-Präsidenten Barack Obama am 1. Feb­ruar, dessen Ker­naus­sagen auch gestern Abend nochmals vom Press­esekretär des Weißen Hauses Robert Gibbs wieder­holt wurden, dass Refor­men jetzt begin­nen müssten. Ähn­lich fielen die Reak­tio­nen europäis­cher Regierungsvertreter aus.

Wie Dominic Tier­ney in The Atlantic schreibt, sehen sich Poli­tiker im Westen dem Dilemma gegenüber, dass die Ver­hält­nisse nach einer Rev­o­lu­tion nicht unbe­d­ingt besser sein müssen als zuvor, d.h., es herrscht die Angst davor, dass Ägypten im Anschluss an eine Rev­o­lu­tion von Islamis­ten über­nom­men werden könnte — schlechte Erin­nerun­gen haben sie hier­bei an Iran 1979, Alge­rien 1992 und Gaza 2006. Als weit­eres Dilemma gilt die Unsicher­heit, wie sich eine zu starke Ein­flussnahme auf innerä­gyp­tis­che Angele­gen­heiten auswirken würde. Zu viel Druck, quasi Inter­ven­tion von Außen, könnte Kräfte stärken, die in der Folge das neue System als aufok­troyiert darstellen; zu wenig, also die Stützung des Status quo, könnte wiederum anti­west­lichen Kräften in die Hände spie­len. Diese würden anschließend behaupten, dass, wie sie es schon immer vertreten haben, der Westen gegen die Ägypter bzw. Araber ist und sie in Unter­drück­ung halten wollen. Ebenso würden die Hoff­nun­gen der Demokratiebe­we­gung zer­schla­gen und die Beteiligten in Depres­siv­ität stürzen.

Für die Ver­hal­tenheit der west­lichen Poli­tiker, die sich aus diesen ver­winkel­ten Über­legun­gen ergibt, kommt Kritik von allen Seiten. Viele Men­schen in Europa und der USA sym­pa­thisieren mit den Regierungs­geg­n­ern und klagen darüber, dass ihre poli­tis­chen Vertreter rhetorisch und diplo­ma­tisch nicht ein­deutig für den Abgang von Mubarak ein­treten. Demge­genüber kri­tisieren vor allem israelis­che Poli­tiker wiederum gerade den ihrer Mei­n­ung nach naiven Glauben ihrer Kol­le­gen im Westen an ein demokratis­ches Ägypten nach Mubarak. Beides ist nachzu­vol­lziehen. Vielen Men­schen — mir selbst ebenso — ist die Sprache der Diplo­matie oft eine Qual, beste­hend aus Dop­pel­moral und –deut­lichkeiten. Und Israelis kann man es nicht ver­denken, wenn sie im ersten Moment beim Gedanken an ein sich verän­dern­des Ägypten und der möglichen resul­tieren­den außen­poli­tis­chen Kon­se­quen­zen zusam­men zucken. Aber während jene sich an die Real­itäten und Sprache der Poli­tik gewöh­nen und damit umzuge­hen lernen müssen, erfordert es von diesen, sich der eige­nen Stärke zu erin­nern und die außen­poli­tis­che Prag­matik der anderen Seite nicht zu unterschätzen.

Welches Szenario auch immer ein­treten mag, eines ist sicher: Es wird gibt kein Zurück mehr. Die Ver­hält­nisse werden sich ändern, ob die Staaten­lenker dieser Welt es wollen oder nicht. Die Frage nach einem Ägypten nach Mubarak hätte sich dieses Jahr ohne­hin stellen müssen. Mit mit­tler­weile 82 Jahren ist dieser Mann bere­its ein Greis und selbst wenn er noch einmal zur Wahl ange­treten wäre — und natür­lich "gewon­nen" hätte —, dann hätte er trotz­dem Vorkehrun­gen für eine baldige Nach­folge tre­f­fen müssen. Der Plan, seinen Sohn Gamal als "Erb­fol­ger" zu instal­lieren, ist nun ein für alle­mal geplatzt. Der nun zum offiziellen Vizepräsi­den­ten ernan­nte Geheim­di­en­stchef Omar Suleiman wurde auch schon eine Weile als möglicher Nach­fol­ger gehan­delt. Dieser zählt jedoch genauso zum etablierten Regime und deshalb kann man kaum davon aus­ge­hen, dass er die Gemüter der für einen umfassenden Wandel ein­tre­tenden Protes­tanten beruhi­gen kann.

Wie lässt sich dieser Gordis­che Knoten nun lösen? Erstens muss man dies im Passiv for­mulieren: er wird gelöst werden, näm­lich — früher oder später — vom ägyp­tis­chen Volk selbst. Wenn wir aber nach einer geeigneten Hand­lungsan­weisung für unsere Poli­tiker fragen, dann hat Stephen Walt auf seinem Blog mit einem Zitat des deutschen Staats­man­nes und Erzre­al­is­ten Otto von Bis­marck an die richti­gen Worte erinnert:

Die Welt­geschichte mit ihren großen Ereignis­sen kommt nicht daherge­fahren wie ein Eisen­bahnzug in gle­ich­mäßiger Geschwindigkeit. Nein, es geht ruck­weise vor­wärts, aber dann mit unwider­stehlicher Gewalt. Man kann nur immer darauf achten, ob man den Her­rgott durch die Welt­geschichte schre­iten sieht, dann zus­prin­gen und sich an seines Man­tels Zipfel klam­mern, dass man mit ihm fort­geris­sen wird, so weit es gehen soll. Es ist unredliche Torheit und abgelebte Staatsklugheit, als käme es darauf an, Gele­gen­heiten zu schürzen und Trübun­gen her­beizuführen, um dann darin zu fis­chen.1

Das bedeutet, wir dürfen nicht die Chan­cen vergessen, die in dieser plöt­zlich ent­stande­nen Sit­u­a­tion stecken. Ein demokratis­ches Ägypten würde wieder die ein­stige Vor­bild­wirkung im ara­bis­chen Raum ein­nehmen und langfristig einen wirk­lichen Fortschritt in der ganzen Region in Gang setzen. Das ist natür­lich sehr weit voraus gegrif­fen und damit speku­la­tiv. Was man aber sicher­lich sagen kann ist, dass sich mit einem poli­tisch verän­derten ägyp­tis­chen Staat — in welcher Rich­tung auch immer — die Macht­struk­tur im Nahen Osten ver­schiebt. Das wird mit­tel­fristig auch die Ver­hand­lun­gen zum Israel-Palästina-Konflikt wieder antreiben. Darüber hinaus ist es offen­sichtlich, dass die Unruhen Ägypten wirtschaftlich einiges Kosten wird. Dabei nach einem etwaigen Regimewech­sel auszuhelfen — ja, trotz Finanzkrise — muss auch auf der To-do-List der west­lichen Indus­tri­es­taaten stehen. Damit investiert man direkt in die Sicher­heit in der Region und kann sich eine bessere inter­na­tionale "Sicher­heit­sren­dite" als in Irak oder Afghanistan erwarten.

Zwar gehe ich davon aus, dass hinter den diplo­ma­tis­chen Kulis­sen mit­tler­weile einiges an Druck auf die ägyp­tis­che Führungsriege aus­geübt wird, aber das bedeutet nicht automa­tisch, dass auch in Rich­tung Regimewech­sel und nicht bloß Sta­bil­ität gear­beitet wird [Update: Heute (3. Feb.) brachte die New York Times einen Artikel, der etwas mehr Licht auf diese Sache wirft]. Es ist zu wün­schen, dass west­liche Poli­tiker endlich auch mehr Public Diplo­macy betreiben. Sie müssen der Demokratiebe­we­gung die Hand reichen und die von Mubarak zurück­weisen. Die gebote­nen Möglichkeiten, die zukün­fti­gen Ver­hält­nisse in Ägypten pos­i­tiv mitzugestal­ten und die Chan­cen der Gegen­wart zu nutzen, soll­ten wir nicht ein­fach vorüberziehen lassen. Falsch wäre es, aus bloßer Angst vor der Mus­lim­brud­er­schaft und möglicher Insta­bil­ität in der Region auf eine Pseudo-Stabilität setzen; sie wäre ein Rückschritt, denn die Linie des Status quo hat Ägypten in den let­zten Tagen überschritten.

Update: Robert Spring­borg sieht auf For­eign Policy keine Chance mehr für eine demokratis­che Trans­for­ma­tion. Er sagt ein US-gestütztes Mil­itär­regime voraus.

  1. Hier zitiert nach einer Rede von Henry Kissinger zur Ver­lei­hung des Karl­spreises 1987. []

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