Parlamentswahlen in Ägypten: historische Chance der Muslimbruderschaft

Nun liegt das offizielle Wahlergeb­nis der Par­la­mentswahlen in Ägypten vor. Die Islamis­ten haben haushoch gewon­nen. Die Frage ist, ob sie fähig sind, die gegen­wär­tige poli­tis­che Sit­u­a­tion real­is­tisch einzuschätzen und ver­ant­wor­tungs­be­wusst eine pos­i­tive Entwick­lung für das ganze Land voranzubringen.

Wahlsieger wurde die Frei­heits– und Gerechtigkeitspartei (ḥizb al-ḥurriyah wa-l-ʿadalah), der poli­tis­che Arm der Mus­lim­brud­er­schaft, die zusam­men mit eini­gen kleineren Parteien in einem gemein­samen Wahlbünd­nis ins­ge­samt 45,7% der Stim­men erre­ichen konnte. Auf dem zweiten Platz lan­dete die salafistis­che "Partei des Lichts" (ḥizb an-nūr) mit einem Stim­menan­teil von 24,6%. Die Lib­eralen der Neuen Wafd-Partei (ḥizb al-wafd al-ǧadīd) wurden Dritte mit lediglich 8,4%. Dahin­ter kommen der lib­erale Ägyp­tis­che Block (al-kutlah al-miṣriyyah) mit 6,6% und das mitte-links Bünd­nis "Die Rev­o­lu­tion geht weiter" (taḥāluf aṯ-ṯawrah mus­tamir­rah) mit 3%. Es ent­fallen also ins­ge­samt ca. 70%, also deut­lich mehr als 2/3 der gesamten Wahlstim­men, auf islamistis­che Parteien.

Am Montag wird das neu gewählte Par­la­ment seine erste Sitzung abhal­ten. Ende Jänner begin­nen die Wahlen für den Shura-Rat, die zweite Kammer des ägyp­tis­chen Par­la­ments, und die Präsi­dentschaftswahl soll laut dem Vor­sitzen­den des Ober­sten Mil­itär­rats (SCAF) Tantawi "nicht später als am 30. Juni 2012" abge­hal­ten werden.

Eine neue Verfassung

Eine der wichtig­sten Auf­gaben, die noch bevorste­hen, ist die Ausar­beitung einer neuen Ver­fas­sung durch einen Auss­chuss des Par­la­ments. Als schon abse­hbar war, dass islamistis­che Parteien die dom­i­nante Kraft im neuen Par­la­ment sein werden, kündigte ein Mit­glied des SCAF, Gen­eral­mayor Mukhtar Mulla, an, dass sich die Mil­itärs bei der Beset­zung dieses Par­la­mentsauss­chusses das letzte Wort vor­be­hal­ten. Er stellte klar, dass der Ober­ste Mil­itär­rat zwar die freien Wahlen begrüße, aber nicht davon überzeugt sei, dass das Ergeb­nis "alle Bere­iche der Gesellschaft repräsen­tiert". Vertreter der Frei­heits– und Gerechtigkeitspartei fühlten sich von diesem State­ment natür­lich sofort vor den Kopf gestoßen. Abge­se­hen davon bleibt auch die rev­o­lu­tionäre Jugend ein poli­tis­cher Faktor, auch wenn ihr Mobil­isierungspo­ten­tial zur Zeit eingeschränkt erscheint. Es bleibt also noch genug Kon­flik­t­po­ten­tial für die näch­sten Monate und Jahre und es ist keineswegs klar in welche Rich­tung sich die Dinge entwick­eln werden.

Die Mus­lim­brud­er­schaft

Natür­lich beun­ruhigt das Ergeb­nis viele Beobachter und man stellt sich die Frage, was die Islamis­ten wohl mit ihrer neu gewon­nen Macht anfan­gen wollen. Dazu möchte ich kurz ein paar grund­sät­zliche Über­legun­gen anstellen, was die Rolle der Mus­lim­brud­er­schaft anbe­langt. Die Bewe­gung hat eine lange Geschichte in der poli­tis­chen Land­schaft Ägyptens. Ein­fach gesagt kann man drei Entwick­lungsphasen unter­schei­den: a) Grün­dungsphase von 1928 bis 1952, b) Repres­sion­sphase von 1952 bis Ende der 1970er Jahre und c) eine Still­hal­tephase seit den 1980er Jahren bis 2011;

Von der Grün­dung im Jahre 1928 durch Hassan al-Banna an verze­ich­nete die Mus­lim­brud­er­schaft einen großen Zulauf und sie wuchs rasch zur größten Bewe­gung im Land und einer Gefahr für die Monar­chie heran. Während die Gruppe der Freien Offiziere um den späteren Staat­spräsi­den­ten Gamal Abd an-Nasser ihren Putsch von 1952 vor­bere­it­ete, sah es so aus, als käme eine rev­o­lu­tionäre Koali­tion der Mil­itärs und der Mus­lim­brüder zus­tande und die Islamis­ten träumten bere­its von der Errich­tung eines islamis­chen Staates nach dem Umsturz. Doch das neue Regime der Offiziere hatte nie ern­stlich daran gedacht, die Islamis­ten wirk­lich an der Macht zu beteili­gen und/oder ihre Anliegen umzusetzen.

Kurz nach dem Umsturz der Monar­chie kam es zum Bruch zwis­chen den beiden Kräften und die neuen Machthaber starteten eine Ver­fol­gungswelle gegen die Mus­lim­brud­er­schaft, bei der viele tausende ihrer Mit­glieder in den Gefäng­nis­sen ver­schwan­den. In dieser Zeit ver­fasste der Schrift­steller und The­o­retiker der Bewe­gung Sayyid Qutb seine Spätschriften, in denen die maßge­blichen Eck­punkte einer Ide­olo­gie eines militant-revolutionären Islamis­mus angeze­ich­net waren, die beispiel­sweise das dschi­hadis­tis­che Umfeld der al-gamaʿa al-islāmiyyah, dem auch Ayman az-Zawahiri entstammt, geprägt haben. Die Mus­lim­brud­er­schaft hatte zu dieser Zeit allerd­ings die Ereignisse organ­isatorisch bere­its reflek­tiert, was sich an der neuen Vor­sitzführung Hassan al-Hudaibis zeigte, der die Mus­lim­brud­er­schaft auf einen gemäßigten Kurs brachte.

Nach Nassers Tod im Jahre 1970 über­nahm Anwar as-Sadat das Präsi­den­te­namt, der ein Dop­pel­spiel mit den Islamis­ten begann. Auf­grund seines außen­poli­tis­chen Schwenks, weg von der Unter­stützung durch die Sow­je­tu­nion in Rich­tung einer Annäherung an Westen, wollte er den Ein­fluss der sozial­is­tis­chen Stu­den­ten­schaft zurück­drän­gen und sah in der Unter­stützung des islamistis­chen Milieus ein pro­bates Mittel dafür. Jedoch stieß diese Anbiederung bei radikaleren Grup­pierun­gen, die von dieser Islamisierungswelle zunächst unerkannt prof­i­tierten, auf wenig Gegen­liebe und die Span­nun­gen erre­ichten schließlich ihren Höhep­unkt, als as-Sadat im Jahr 1979 den Friedensver­trag mit Israel unterze­ich­nete. In der Rückschau lässt sich sagen, dass er damit gle­ichzeitig sein Todesurteil unter­schrieben hatte, denn 1981 wurde er bei einem Atten­tat von mil­i­tan­ten Islamis­ten (besser: Dschi­hadis­ten) ermordet.

Nun ging die Herrschaft auf den Vizepräsi­den­ten Hosni Mubarak über. Nach dem Atten­tat auf Sadat ließ die Regierung zunächst wieder einmal tausende Islamis­ten ver­haften. Doch der Islamis­mus als solcher hatte eine zu breite Basis in der Gesellschaft, als dass er sich durch solche Maß­nah­men hätte aus­merzen lassen. So wurden nach und nach die meis­ten Inhaftierten wieder freige­lassen. Mit dem seit 1979 toben­den Sowjetisch-Afghanischen Krieg hatte sich darüber hinaus eine ele­gant erscheinende Möglichkeit ergeben, die radikalsten unter Islamis­ten, die dur­chaus eine unlieb­same Gefahr für das ägyp­tis­che Regime darstell­ten, loszuw­er­den. Denn dieser Kon­flikt wurde in der in der ganzen islamisch geprägten Welt — beispiel­sweise durch Abdul­lah Azzam, der Osama bin Laden unter seine Fitiche nehmen sollte — laut­stark als Dschi­had zur Vertei­di­gung des dār al-islām ("Haus des Islam") stil­isiert, was mil­i­tante Islamis­ten aus der ganzen Welt mag­netisch anzog. Zwis­chen dem Main­stream der Mus­lim­brud­er­schaft und dem Regime ent­stand unter der Präsi­dentschaft Mubaraks allerd­ings eine Art stille Übereinkunft: Solange sich die Mus­lim­brud­er­schaft nicht in die hohe Poli­tik ein­mis­chen würde, kön­nten sie ihr soziales Engage­ment im Volk ungestört fort­set­zen. So ergab sich ein absurd wirk­ender Power-sharing-deal, der sich ein­er­seits durch eine starke islamistis­che Bewe­gung an der Basis und ander­er­seits eine gegenüber Israel und den USA fre­undlich gesin­nte Außen­poli­tik auszeichnete.

Neue Zunkunft oder Wieder­hol­ung der Vergangenheit

Das alles ist nun seit mit­tler­weile einem Jahr endgültig Geschichte; oder vielle­icht doch nicht so ganz? In der jet­zi­gen Sit­u­a­tion lässt sich kaum abschätzen, wie sich die Ver­hält­nisse weiter entwick­eln werden. Nach dem Sturz Mubaraks, der anfangs von sehr viel Euphorie begleitet war, hat sich mit­tler­weile deut­liche Ernüchterung eingestellt. Die alten Ränge des Regimes sind nicht voll­ständig beseit­igt und gerade das Mil­itär konnte bis jetzt seine Macht­po­si­tion bewahren und scheint gewillt, diese auch mit allen Mit­teln zu vertei­di­gen. Ein dauer­haftes Mil­itär­regime ist kein unre­al­is­tis­ches Szenario, vor allem, wenn man die jet­zige Stärke der islamistis­chen Kräfte mit in die Kalku­la­tion ein­bezieht. Die Ini­tialzün­dung der Rev­o­lu­tion mag in einem säku­laren bzw. lib­eralen Milieu stattge­fun­den haben, aber die weit­ere Entwick­lung in Ägypten hängt nun stark vom Ver­hal­ten der Islamis­ten, allen voran der Mus­lim­brud­er­schaft, ab. Die Gretchen­frage an die Islamis­ten lautet nun: Wie haltet ihr es mit dem Plu­ral­is­mus? Die Islamis­ten stehen an einer his­torischen Weg­ga­belung und ihnen stehen im Prinzip zwei Rich­tun­gen offen:

  • Entweder die Mus­lim­brud­er­schaft (und weit­ere Islamis­ten) ist (sind) bereit, gemein­sam mit Grup­pierun­gen anderer Weltan­schau­un­gen — vor allem der neuen Elite; den jungen lib­eralen Leuten in den Städten — am Umbau in Rich­tung einer plu­ral­is­tis­chen Demokratie mitzuar­beiten? Dazu müssen sie akzep­tieren, dass ihr alter Wahlspruch, "Der Koran ist unsere Ver­fas­sung", aufgegeben werden muss.
  • Oder aber entschließen sich die Mus­lim­brud­er­schaft und die Salafis­ten zu einer exk­lu­siven Zusam­me­nar­beit, um eine rein islamisch geprägte Ver­fas­sung durchzu­drücken und damit alle anderen poli­tis­chen Kräfte von der Mitbes­tim­mung auszuschließen?

Im ersten Szenario stehen die Chan­cen für die Zukunft Ägyptens gut. Die Mus­lim­brud­er­schaft könnte sich in eine Art "Islam-demokratische" Partei trans­formieren und einen Weg ein­schla­gen, der irgendwo zwis­chen den Mod­ellen europäis­cher kon­ser­v­a­tiver Parteien mit einem "C" (sprich: Christlich) und der türkischen AKP ver­läuft. Ein Prob­lem für die Mus­lim­brud­er­schaft läge darin, dass ihr eine "Entza­uberung" drohen würde, weil sie dem "Ver­heißungsüber­schuss", den sie als gesin­nungsethis­cher Sauber­mann an der Basis der Gesellschaft über die Jahre pro­duziert hat, in den Untiefen der prag­ma­tis­chen Tage­spoli­tik nicht gerecht werden könnte. Sie wird sich in allen konkreten Fragen der Wirtschafts– und Sozial-, Außen– und Innen-, Gesund­heits– und Bil­dungspoli­tik etc. posi­tion­ieren müssen und die Über­schnei­dun­gen mit Kom­pe­tenzbere­ichen anderer Parteien, die sich daraus zwangsläu­fig ergeben, stellen sie in den gewöhn­lichen demokratis­chen Wet­tbe­werb um Ideen. Es wäre zwar immer noch möglich, dass sich radikale und/oder gar mil­i­tante Grup­pierun­gen dem Demokratieprozess ver­weigern, aber wenn das neue poli­tis­che System einen gute (wirtschaftlich-soziale) Entwick­lung voran­brächte, könnte dies gesamt­ge­sellschaftlich abgefed­ert werden.

Im zweiten Fall glaube ich allerd­ings, dass die Armee bald ein­schre­iten und mit dem Hin­weis auf die islamistis­che Gefahr, die eben errun­genen Ansätze eines demokratis­chen Sys­tems zurück­fahren und ihr Mil­itär­regime auf unab­se­hbare Zeit würde. Unter diesen Umstän­den drohte die Gefahr einer Gewalt­spi­rale, wie sie auf tragis­che Weise in Alge­rien ab 1991 zu beobachten war, als das Land nach dem annul­lierten Wahlsieg der Islamis­chen Heils­front in einen langjähri­gen und grausamen Bürg­erkrieg ab glitt. Über kurz oder lang käme es aber zu einer Art Wieder­hol­ung der oben beschriebe­nen stillen Übereinkunft geteil­ter Ein­flusssphären zwis­chen Mil­itärs und Islamis­ten. Unter diesen Umstän­den hätte die Mus­lim­brud­er­schaft eine vielle­icht nie wiederkehrende his­torische Chance, für das gesamte Land und für sich selbst, ver­spielt. Es wird sich zeigen, ob die Mus­lim­brüder fähig und wil­lens sind, die Lehren aus ihrer eige­nen — oft schmerzhaften — Geschichte zu ziehen.


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