Osama bin Laden ist tot. Was nun?

Osama bin Laden ist tot. Die USA und ihre Ver­bün­de­ten feiern dies als einen Tri­umph im "Krieg gegen den Terror". Statt zu jubilieren, sollte aber besser nachgedacht werden. Denn die Prob­leme von gestern sind auch heute noch da; daran ändert der Tod eines Men­schen nichts.

Oper­a­tion "Geronimo"

Am späten Abend des 1. Mai, um 23:30 Ort­szeit (Wash­ing­ton), gab US-Präsident Obama in einer Fernse­hansprache den Tod von Osama bin Laden bekannt. Let­zten August habe es erste Infor­ma­tio­nen zum Aufen­thalt­sort von bin Laden gegeben. Nach­dem man den Hin­weisen nachge­gan­gen war, autorisierte Obama letzte Woche eine gezielte mil­itärische Oper­a­tion. Am frühen Morgen des 2. Mai (Ort­szeit Pak­istan) war es dann soweit. Eine Spezialein­heit der US-Navy flog in einem Hub­schraubern zu dem Haus in der pak­istanis­chen Stadt Abbot­tabad, die unge­fähr eine Autostunde von der Haupt­stadt Islam­abad ent­fernt liegt, in welchem bin Laden seit ger­aumer Zeit wohnte. Die Oper­a­tion dauerte ca. 40 Minuten, ihr Ver­lauf ist aber noch nicht im Detail klar bekannt gegeben worden. In den let­zten zwei Tagen äußerten sich ver­schiedene Regierungsvertreter teils wider­sprüch­lich und manche Einzel­heiten wurden präzisiert, abgeän­dert oder zurückgenom­men — wie z.B. das bin Ladens Frau bei dem Ein­satz erschossen worden sei. Als gesichert kann gelten, dass Osama bin Laden durch Kopf­schüsse getötet wurde. Das Ein­satzteam musste wegen einem "tech­nis­chen Gebrechen" des ersten Hub­schraubers mit einem anderen aus­ge­flo­gen werden.

War die Oper­a­tion eine gezielte Tötung?

Laut Amt­srägern, die Reuters anonym zitiert, sei die Tötung bin Ladens das aus­drück­liche Ein­satzziel der Spezialkräfte gewe­sen. Zur Ver­wirrung des Ablaufs trägt bei, dass bekannt wurde, Osama bin Laden sei vor seiner Tötung noch von seiner Frau namentlich iden­ti­fiziert worden. Demge­genüber stellte der Sicher­heits­ber­ater für Ter­ror­is­mus­bekämp­fung John O. Bren­nan jedoch fest, dass der Oper­a­tionsaus­gang offen gehal­ten wurde, es sich also um eine Mis­sion zur Gefan­gen­nahme oder Tötung von Osama bin Laden han­delte. Allerd­ings räumte er auch ein, man habe die Art und Weise der Beiset­zung schon länger geplant und vor­bere­itet. Entsprechend wurde dann auch der Leich­nam, dem sich die Spezialkräfte beim Abzug bemächtigt hatten, Berichten zufolge einige Stun­den später, "in Übere­in­stim­mung mit sunnitisch-islamischer Tra­di­tion" auf offener See bestat­tet — wobei nicht unum­strit­ten ist, ob eine solche Seebestat­tung in diesem Fall wirk­lich in Ein­klang mit den gebräuch­lichen islamis­chen Riten steht.

In jedem Fall lässt diese Vorge­hensweise darauf schließen, dass die US-Administration weder das Inter­esse hatte, bin Laden in einem Gerichtsver­fahren zur Ver­ant­wor­tung zu ziehen, noch durch eine herkömm­liche Beerdi­gung ein Denkmal für seine Anhänger zu schaf­fen. Es ging also darum, bin Laden zu eli­m­inieren, salopp gesagt, ihn "auszu­radieren". Dieser Ein­druck ver­stärkt sich nochmals durch die Bekan­nt­gabe von Infor­ma­tio­nen über den Ein­satz, wonach bin Laden, ent­ge­gen Bren­nans Aus­sagen vom Vortag, nicht bewaffnet gewe­sen sei.

Zur Frage, ob eine gezielte Tötung rechtlich gese­hen in Ord­nung ist, schreibt Marco Milanovic auf dem Blog des Euro­pean Jour­nal of Inter­na­tional Law, dass es dafür dur­chaus eine legale — wenn auch nicht ganz zweifels­freie — Grund­lage gebe. Zahlre­iche andere Artikel in US-Medien (z.B. Jef­frey Toobin auf The New Yorker und Joshua Keat­ing auf For­eign Policy) vertreten eine allzu unkri­tis­che, frag­würdige Sichtweise, die sug­geriert, dass wohl kaum jemand nicht über die Tötung bin Ladens erfreut sein könnte, und wegen aller­lei denkbaren Schwierigkeiten eines etwaigen Gerichtsver­fahrens das gezielte Atten­tat quasi eine Notwendigkeit gewe­sen sei.

Bin Laden ist weg, die Prob­leme bleiben

Über­haupt befindet sich die öffentliche Mei­n­ung in den USA, und deren Echo vor allem in den Boulevard-Tageszeitungen und den Nachricht­ensendern im Fernse­hen, momen­tan in einer beinahe ungetrübten Jubel­stim­mung. [Update: Wie auch zum Teil in Europa. So bekun­dete etwa die deutsche Bun­deskan­z­lerin Merkel, sie freue sich, dass es gelun­gen sei, bin Laden zu töten.] Diese Reak­tion, die Tötung eines Men­schen — egal wie schreck­lich seine Taten waren — zu feiern, wirkt ein­er­seits schlicht grotesk, angesichts des nationalen Trau­mas von 9/11 aber auch ein wenig begrei­flich; im Grunde ist sie aber zweifel­los unange­bracht. Denn die Frage, was man mit dem Tod Osama bin Ladens erre­icht hat, wird dabei aus­ge­blendet. Die Antwort darauf fällt näm­lich ernüchternd aus.

Der "war on terror" hat (vor allem) die USA in die läng­sten und teuer­sten Kriege ihrer Geschichte geführt. Ein völk­er­rechtswidrige Inva­sion im Irak wurde unter diesem Motto geführt, und in Afghanistan scheint man nach mit­tler­weile zehn Jahren im besten Fall immer noch auf der Stelle zu treten — wenn nicht sogar vielle­icht die "Tal­iban­isierung" Pak­istans und die Ausweitung der Kampf­zone auf das pak­istanis­ches Ter­ri­to­rium alles noch schlim­mer gemacht hat. Aber­tausende Zivilis­ten fielen und fallen den Mil­itär­op­er­a­tio­nen zum Opfer. Die Geheimge­fäg­nisse, das Gefäng­nis­lager Guan­tanamo Bay auf Kuba, die Legal­isierung von Folter­meth­o­den, die Mil­itär­tri­bunale und vieles mehr haben den USA mehr geschadet als genutzt. Nun scheint es, dass mit einem Male wieder das ein­fache Nar­ra­tiv greift, dass dies alles enden würde, wenn man nur den "Kopf des Mon­sters" abschlägt.

Der Tod bin Ladens ist für Dschi­hadis­ten verkraftbar

Innen­poli­tisch war die Eli­m­inierung bin Ladens ein gewisser Erfolg. Präsi­dent Obama und sein Regierungsstab kon­nten sich als hemd­särm­lige, ver­we­gene Entschei­der präsen­tieren. Manche Kom­men­ta­toren kon­sta­tieren in einer ersten über­schwänglichen Stim­mung diese Aktion als wichti­gen Baustein für eine erfol­gre­iche Wieder­wahlka­n­di­datur Obamas im näch­sten Jahr. Es wird sich zeigen, wie sehr Obama davon wirk­lich prof­i­tieren kann; jeden­falls veröf­fentlichte das Weiße Haus Auf­nah­men aus dem Sit­u­a­tion Room, in dem Präsi­dent Obama und sein Stab mit ern­ster Miene die Mis­sion per Videoüber­tra­gung ver­fol­gten, und Obama kom­men­tierte den Erfolg des Ein­satzes mit nationaler Einheitsrhetorik.

Doch sicher­heit­spoli­tisch hat die Oper­a­tion wenig gebracht. Obwohl Obama in seiner Ansprache meinte, die Welt sei nun ein Stück sicherer, schätzen viele Länder die Sit­u­a­tion kurz– bis mit­tel­fristig als gefährlicher ein und halten Ter­ro­ran­schläge in Reak­tion auf die Tötung bin Ladens dur­chaus für möglich. Auch langfristig ist es ziem­lich unwahrschein­lich, dass sich auf­grund der Eli­m­inierung bin Ladens die Bedro­hungslage ändert.

Ende der 1980er Jahre hat Osama bin Laden maßge­blich dazu beige­tra­gen, die im Laufe des afghanisch-sowjetischen Krieges geknüpften per­sön­lichen Verbindun­gen und die ange­sam­melten materiellen Ressourcen zusam­men­zuhal­ten und daraus ein Net­zw­erk für kün­ftige dschi­hadis­tis­che Kämpfe zu schmieden. Verkürzt kann man sagen, dass dieses Net­zw­erk saud­is­ches Geld (Osama bin Laden) mit ägyp­tis­chem Know-How (Ayman az-Zawahiri) vere­inte. Entschei­dend war bin Laden auch dafür, die USA (den "fernen Feind") direkt ins Visier zu nehmen. Grup­pen wie az-Zawahiris Tanzim al-Dschihad (auch bekannt als EIJ, Egypt­ian Islamic Jihad) waren zuvor immer regional aus­gerichtet gewe­sen, mit dem Ziel, durch sub­ver­sive Oper­a­tio­nen ihre jew­eili­gen Regime in der Heimat zu stürzen. Bin Laden ver­trat jedoch die Ansicht, dass ein solcher Kampf aus­sicht­s­los bleiben müsste, solange die USA ihre schützende Hand über diesen Regimes halten. Das alles kul­minierte am 11. Sep­tem­ber 2001 in den Anschlä­gen auf das World Trade Center und das Pentagon.

Allerd­ings kann 9/11 sowohl als größter Erfolg wie auch als Aus­löser für den herb­sten Rückschlag für das Dschihadisten-Netzwerk gelten. Denn es folgte die weitre­ichen­den Zer­schla­gung der Infra­struk­tur und zur Tötung bzw. Gefan­gen­nahme von Funk­tion­strägern des Net­zw­erks um Osama bin Laden im Zuge der Inva­sion in Afgha­nis­tan durch NATO-Truppen. Sei­ther haben sich bin Laden und der Rest der Führungsriege auf der Flucht befun­den und es konnte kein sicherer Ort mehr gefun­den werden, an dem sie Aus­bil­dungslager betreiben und operativ-planend tätig hätten werden können. So ist die Bedeu­tung von bin Laden als Füh­rungs­fi­gur für den global ori­en­tier­ten sala­fis­ti­schen Dschi­ha­dis­mus immer weiter gesunken.

Als Sym­bol­figur hatte er natür­lich nach wie vor eine gewisse charis­ma­tis­che Ausstrahlung, doch mit seiner Tötung wurde er nun endgültig für seine Gesin­nungsgenossen zu einem Mär­tyrer (Schahid). Mit Sarkas­mus hat deshalb etwa Robert Gre­nier in einem Kom­men­tar auf Al Jazeera die Tötung bin Ladens als einen "guten Kar­ri­ereschritt" beze­ich­net. Doch, wie es zurecht auf SpiegelOn­line heißt, "den glob­alen Terror planen längst andere". Gerade auch Ayman az-Zawahiri, der oft als poten­tieller Nach­fol­ger bin Ladens gehan­delt wird, hat keine Chance sich länger­fristig zu etablieren. Erstens findet ein Gen­er­a­tionswech­sel unter den Dschi­hadis­ten (vgl. z.B. Abu Yahya al-Libi, Anwar al-Awlaki) statt und zweit­ens hat sich die gesamte Kon­flik­t­lage ver­schoben. Als bin Laden und Zawahiri in den späten 1980er Jahren zusam­menge­fun­den haben, ist Ägypten das Land gewe­sen, aus dem die meis­ten erfahre­nen Dschi­hadis­ten gekom­men sind. Heute haben Kon­flikte in der Kauka­sus­re­gion, im Jemen oder am Horn von Afrika an Bedeu­tung gewon­nen, während einst mil­i­tante Grup­pierun­gen (z.B. al-Gama'a al-Islamiyya) in Ägyten in den let­zten Jahren der Gewalt abgeschworen haben. Was in den meis­ten Medien der Ein­fach­heit halber "al-Qaida" genannt wird ist eben keine streng hier­ar­chisch struk­turi­erte Organ­i­sa­tion, die man mit einem Enthaup­tungss­chlag auss­chal­ten könnte.

Was es in der Real­ität gibt, ist ein loses Net­zw­erk von ver­schiede­nen Grup­pierun­gen mil­i­tan­ter salafistis­cher Dschi­hadis­ten, die eine dop­pelte Strate­gie der Bekämp­fung des "nahen Fein­des" (Regime in der jew­eili­gen Region) und des "fernen Fein­des" (west­liche Länder, ins­beson­dere USA) ver­fol­gen. Sie eint ein Meta-Narrativ eines kos­mis­chen Kampfes zwis­chen Gut und Böse und das Ziel eines weltweiten Kali­fats, es gibt aber auch einige ide­ol­o­gis­che Unter­schiede (z.B. in der Frage des Takfir). Eine genaue Darstel­lung findet in diesem Rahmen keinen Platz, der Punkt, den es hier her­auszus­tre­ichen gilt, ist allerd­ings, dass diese transna­tionale Bewe­gung den Ver­lust Osama bin Ladens kom­pen­sieren wird können.

Beziehun­gen zwis­chen USA und Pak­istan erre­ichen einen neuen Tiefpunkt

Die Oper­a­tion in Abbot­tabad — einem Ein­satz, der klar die Sou­veränität Pak­istans ver­let­zte — führte außer­dem zu einer neuer­lichen Ver­schlechterung der pakistanisch-amerikanischen Beziehun­gen. Diese hatten zuletzt Anfang dieses Jahres, mit der Affäre um den CIA Mitar­beiter Ray­mond Davis, bere­its einen neuen Tief­punkt erre­icht. Die USA dro­hten damit, die Hil­f­szahlun­gen an Pak­istan zu stop­pen, und gerade vor zwei Wochen beschuldigte der Chef des US-Militärs Mike Mullen öffentlich den pak­istanis­chen Mil­itärge­heim­di­enst ISI (Inter-Services Intel­li­gence), Beziehun­gen zum Haqqani-Netzwerk zu unter­hal­ten. Pak­istan, hieß es, hätte daraufhin erwogen, die Liefer­un­gen von Ver­sorgungs­ma­te­r­ial an die US-Truppen in Afghanistan, das über die pak­istanis­che Grenze trans­portiert wird, aufzuhalten.

Nun, nach dem Ein­satz gegen bin Laden, äußerte Sicher­heits­ber­ater Bren­nan den Vor­wurf, dass es in Pak­istan eine Art Unter­stützungssys­tem für bin Laden gegeben haben muss, und der neue CIA-Chef Leon Panetta sagte gegenüber dem Time Mag­a­zin, man habe die pak­istanis­che Regierung bzw. Behör­den nicht vor dem Ein­satz informiert, da befürchtet wurde, bin Laden könnte vorge­warnt werden. Asif Ali Zardari, der Präsi­dent Pak­istans, betonte dage­gen in einem Artikel in der Wash­ing­ton Post, dass sein Land möglicher­weise das größte Opfer des Ter­ror­is­mus sei, und obwohl die USA diese Oper­a­tion alleine durchge­führt hätten, wäre ohne die langjährige Koop­er­a­tion beider Länder die Elim­i­na­tion bin Ladens nicht möglich gewesen.

Koop­er­a­tion statt Konfrontation

Der Tod eines Mannes ist eben manch­mal nur der Tod eines Mannes. Die welt­poli­tis­che Gemen­ge­lage ändert sich dadurch nicht maßge­blich. Doch auch die jahre­lan­gen Kriege im Irak und in Afghanistan haben diese nicht wirk­lich zum pos­i­tiven gewen­det. Im Lichte dessen scheint tragisch-komischerweise der Weg, den einige ara­bis­che Länder diesen Früh­ling eingeschla­gen haben, ein vielfach höheres Poten­tial zu haben, sowohl die materielle wie die ide­ol­o­gis­che Grund­lage des transna­tionalen salafistis­chen Dschi­hadis­mus zu unter­minieren, als zehn Jahre Krieg und Ter­ror­is­mus­bekämp­fungsstrate­gien. Weder eine kleine Spezialein­heit noch ein riesiges Heer wird uns sub­stantiell unseren Zielen näher brin­gen. Kurzfristig mögen mil­itärische und polizeiliche Maß­nah­men den Schein ver­mit­teln, Lösun­gen an die Hand zu geben, aber mittel– und langfristig wird nur die poli­tis­che und wirtschaftliche Koop­er­a­tion auf Augen­höhe eine friedlichere Zukunft ermöglichen.

Demokratie in Ägypten: Traum oder Wirklichkeit? Teil 2: Dilemmata und Chancen

In Ägypten über­schla­gen sich die Ereignisse. Wie auch die Aus­sagen west­licher Poli­tiker, die häufig wech­seln und schein­bar keiner klaren Linie folgen. Um die Vorgänge einzuschätzen, müssen Dilem­mata ebenso wie die Chan­cen der inter­na­tionalen Poli­tik erkannt werden.

Die bish­eri­gen Reak­tio­nen der europäis­chen Staaten — die neben­bei bemerkt, wie so oft in außen­poli­tis­chen Fragen, recht unko­or­diniert wirken [Update: Das zeigt sich z. B. an der heuti­gen (4. Feb.) Aus­sage des ital­ienis­chen Min­is­ter­präsi­den­ten Silvio Berlus­coni] — und der USA im Bezug auf einen Regimewech­sel in Ägypten lassen sich am besten anhand der Äußerun­gen der US-Administration illus­tri­eren. Vom 25. Januar, an dem die US-Außenministerin Hillary Clin­ton noch von der Sta­bil­ität der ägyp­tis­chen Regierung überzeugt war, über den langsamen Schwenk zur deut­licheren Auf­forderung an Mubarak poli­tis­che, soziale und ökonomis­che Refor­men einzuleiten, hin zum State­ment des US-Präsidenten Barack Obama am 1. Feb­ruar, dessen Ker­naus­sagen auch gestern Abend nochmals vom Press­esekretär des Weißen Hauses Robert Gibbs wieder­holt wurden, dass Refor­men jetzt begin­nen müssten. Ähn­lich fielen die Reak­tio­nen europäis­cher Regierungsvertreter aus.

Wie Dominic Tier­ney in The Atlantic schreibt, sehen sich Poli­tiker im Westen dem Dilemma gegenüber, dass die Ver­hält­nisse nach einer Rev­o­lu­tion nicht unbe­d­ingt besser sein müssen als zuvor, d.h., es herrscht die Angst davor, dass Ägypten im Anschluss an eine Rev­o­lu­tion von Islamis­ten über­nom­men werden könnte — schlechte Erin­nerun­gen haben sie hier­bei an Iran 1979, Alge­rien 1992 und Gaza 2006. Als weit­eres Dilemma gilt die Unsicher­heit, wie sich eine zu starke Ein­flussnahme auf innerä­gyp­tis­che Angele­gen­heiten auswirken würde. Zu viel Druck, quasi Inter­ven­tion von Außen, könnte Kräfte stärken, die in der Folge das neue System als aufok­troyiert darstellen; zu wenig, also die Stützung des Status quo, könnte wiederum anti­west­lichen Kräften in die Hände spie­len. Diese würden anschließend behaupten, dass, wie sie es schon immer vertreten haben, der Westen gegen die Ägypter bzw. Araber ist und sie in Unter­drück­ung halten wollen. Ebenso würden die Hoff­nun­gen der Demokratiebe­we­gung zer­schla­gen und die Beteiligten in Depres­siv­ität stürzen.

Für die Ver­hal­tenheit der west­lichen Poli­tiker, die sich aus diesen ver­winkel­ten Über­legun­gen ergibt, kommt Kritik von allen Seiten. Viele Men­schen in Europa und der USA sym­pa­thisieren mit den Regierungs­geg­n­ern und klagen darüber, dass ihre poli­tis­chen Vertreter rhetorisch und diplo­ma­tisch nicht ein­deutig für den Abgang von Mubarak ein­treten. Demge­genüber kri­tisieren vor allem israelis­che Poli­tiker wiederum gerade den ihrer Mei­n­ung nach naiven Glauben ihrer Kol­le­gen im Westen an ein demokratis­ches Ägypten nach Mubarak. Beides ist nachzu­vol­lziehen. Vielen Men­schen — mir selbst ebenso — ist die Sprache der Diplo­matie oft eine Qual, beste­hend aus Dop­pel­moral und –deut­lichkeiten. Und Israelis kann man es nicht ver­denken, wenn sie im ersten Moment beim Gedanken an ein sich verän­dern­des Ägypten und der möglichen resul­tieren­den außen­poli­tis­chen Kon­se­quen­zen zusam­men zucken. Aber während jene sich an die Real­itäten und Sprache der Poli­tik gewöh­nen und damit umzuge­hen lernen müssen, erfordert es von diesen, sich der eige­nen Stärke zu erin­nern und die außen­poli­tis­che Prag­matik der anderen Seite nicht zu unterschätzen.

Welches Szenario auch immer ein­treten mag, eines ist sicher: Es wird gibt kein Zurück mehr. Die Ver­hält­nisse werden sich ändern, ob die Staaten­lenker dieser Welt es wollen oder nicht. Die Frage nach einem Ägypten nach Mubarak hätte sich dieses Jahr ohne­hin stellen müssen. Mit mit­tler­weile 82 Jahren ist dieser Mann bere­its ein Greis und selbst wenn er noch einmal zur Wahl ange­treten wäre — und natür­lich "gewon­nen" hätte —, dann hätte er trotz­dem Vorkehrun­gen für eine baldige Nach­folge tre­f­fen müssen. Der Plan, seinen Sohn Gamal als "Erb­fol­ger" zu instal­lieren, ist nun ein für alle­mal geplatzt. Der nun zum offiziellen Vizepräsi­den­ten ernan­nte Geheim­di­en­stchef Omar Suleiman wurde auch schon eine Weile als möglicher Nach­fol­ger gehan­delt. Dieser zählt jedoch genauso zum etablierten Regime und deshalb kann man kaum davon aus­ge­hen, dass er die Gemüter der für einen umfassenden Wandel ein­tre­tenden Protes­tanten beruhi­gen kann.

Wie lässt sich dieser Gordis­che Knoten nun lösen? Erstens muss man dies im Passiv for­mulieren: er wird gelöst werden, näm­lich — früher oder später — vom ägyp­tis­chen Volk selbst. Wenn wir aber nach einer geeigneten Hand­lungsan­weisung für unsere Poli­tiker fragen, dann hat Stephen Walt auf seinem Blog mit einem Zitat des deutschen Staats­man­nes und Erzre­al­is­ten Otto von Bis­marck an die richti­gen Worte erinnert:

Die Welt­geschichte mit ihren großen Ereignis­sen kommt nicht daherge­fahren wie ein Eisen­bahnzug in gle­ich­mäßiger Geschwindigkeit. Nein, es geht ruck­weise vor­wärts, aber dann mit unwider­stehlicher Gewalt. Man kann nur immer darauf achten, ob man den Her­rgott durch die Welt­geschichte schre­iten sieht, dann zus­prin­gen und sich an seines Man­tels Zipfel klam­mern, dass man mit ihm fort­geris­sen wird, so weit es gehen soll. Es ist unredliche Torheit und abgelebte Staatsklugheit, als käme es darauf an, Gele­gen­heiten zu schürzen und Trübun­gen her­beizuführen, um dann darin zu fis­chen.1

Das bedeutet, wir dürfen nicht die Chan­cen vergessen, die in dieser plöt­zlich ent­stande­nen Sit­u­a­tion stecken. Ein demokratis­ches Ägypten würde wieder die ein­stige Vor­bild­wirkung im ara­bis­chen Raum ein­nehmen und langfristig einen wirk­lichen Fortschritt in der ganzen Region in Gang setzen. Das ist natür­lich sehr weit voraus gegrif­fen und damit speku­la­tiv. Was man aber sicher­lich sagen kann ist, dass sich mit einem poli­tisch verän­derten ägyp­tis­chen Staat — in welcher Rich­tung auch immer — die Macht­struk­tur im Nahen Osten ver­schiebt. Das wird mit­tel­fristig auch die Ver­hand­lun­gen zum Israel-Palästina-Konflikt wieder antreiben. Darüber hinaus ist es offen­sichtlich, dass die Unruhen Ägypten wirtschaftlich einiges Kosten wird. Dabei nach einem etwaigen Regimewech­sel auszuhelfen — ja, trotz Finanzkrise — muss auch auf der To-do-List der west­lichen Indus­tri­es­taaten stehen. Damit investiert man direkt in die Sicher­heit in der Region und kann sich eine bessere inter­na­tionale "Sicher­heit­sren­dite" als in Irak oder Afghanistan erwarten.

Zwar gehe ich davon aus, dass hinter den diplo­ma­tis­chen Kulis­sen mit­tler­weile einiges an Druck auf die ägyp­tis­che Führungsriege aus­geübt wird, aber das bedeutet nicht automa­tisch, dass auch in Rich­tung Regimewech­sel und nicht bloß Sta­bil­ität gear­beitet wird [Update: Heute (3. Feb.) brachte die New York Times einen Artikel, der etwas mehr Licht auf diese Sache wirft]. Es ist zu wün­schen, dass west­liche Poli­tiker endlich auch mehr Public Diplo­macy betreiben. Sie müssen der Demokratiebe­we­gung die Hand reichen und die von Mubarak zurück­weisen. Die gebote­nen Möglichkeiten, die zukün­fti­gen Ver­hält­nisse in Ägypten pos­i­tiv mitzugestal­ten und die Chan­cen der Gegen­wart zu nutzen, soll­ten wir nicht ein­fach vorüberziehen lassen. Falsch wäre es, aus bloßer Angst vor der Mus­lim­brud­er­schaft und möglicher Insta­bil­ität in der Region auf eine Pseudo-Stabilität setzen; sie wäre ein Rückschritt, denn die Linie des Status quo hat Ägypten in den let­zten Tagen überschritten.

Update: Robert Spring­borg sieht auf For­eign Policy keine Chance mehr für eine demokratis­che Trans­for­ma­tion. Er sagt ein US-gestütztes Mil­itär­regime voraus.

  1. Hier zitiert nach einer Rede von Henry Kissinger zur Ver­lei­hung des Karl­spreises 1987. []

Wer machte Obama zum ersten Mann im Staate? Analyse der US-Präsidentschaftswahl 2008

Die Präsi­dentschaftswahl im Jahr 2008 in den USA ist schon lange Ver­gan­gen­heit und von der Oba­ma­nia scheint nicht mehr viel übrig geblieben zu sein. Auch den Spruch "Yes we can" will nie­mand mehr, in welcher Abwand­lung auch immer (z. B. "Yes we Gauck"), hören.

Ganz im Gegen­teil: die Obama Admin­is­tra­tion steht vor ver­schieden­sten Prob­le­men, neben zahlre­ichen außen­poli­tis­chen Her­aus­forderun­gen nicht zuletzt den bevorste­hen­den Midterm elec­tions, über deren möglichen Aus­gang allerorts schon fleißig spekuliert wird; ein von manchen schon als recht sicher gel­tendes ungün­stiges Ergeb­nis für die Demokraten würde die Hand­lungs­fähigkeit der Regierung stark ein­schränken und Obama würde man­gels poli­tis­cher Unter­stützung aus dem Kongress für den Rest seiner ersten Amt­szeit zu einem soge­nan­nten lame duck pres­i­dent werden.
Trotz­dem sollte man den let­zten Präsi­dentschaftswahlkampf in den USA nicht so schnell vergessen. Es wird wohl auf lange Zeit einer der bemerkenswertesten Wahlkämpfe in der Geschichte der USA bleiben. Um nur zwei der High­lights zu erwäh­nen: ein­er­seits wuchs die Kam­pagne der Demokraten zeitweilig zu etwas, das Merk­male einer Bewe­gung zeigte, und zweit­ens war das Ende des Wahlkampfes vom Aus­bruch der größten Wirtschaft­skrise seit den 1930er Jahren über­schat­tet. Let­zten Endes errang das Demo­c­ra­tic Ticket Obama/Biden den Sieg über ihre Kon­tra­hen­ten der Repub­likanis­chen Partei McCain/Palin.
Warum und wieso wer wen gewählt hat, habe ich Anfang 2009 ver­sucht, in einer kurzen Arbeit mit­tels einer Analyse der Exit-Poll-Daten herauszufinden.