Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient — oder: Plädoyer für eine umfassende Demokratiereform in Österreich

Internetseite der Initiative MeinOE

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Heute wurde ich auf Face­book von einer Fre­undin gefragt, was ich von der gegen­wär­ti­gen Debatte in Öster­re­ich zur Frage der Ein­führung eines Mehrheitswahlrechts hielte. Die Antwort auf diese Frage möchte ich gerne hier öffentlich Teilen und als einen Aufruf zur Unter­stützung der vor kurzem von ehe­ma­li­gen Spitzen­poli­tik­ern ges­tarteten Kam­pagne "MeinOE — Demokratiebegehren" ver­standen wissen:

Ich halte den Vorschlag, in Öster­re­ich ein Mehrheitswahlrecht einzuführen, für eine "nette" Idee von SPÖ und ÖVP, die über die Zeit ver­loren gegan­gene (Vormacht-)Stellung als Massen­parteien auf dem Umweg einer Verän­derung des Wahlsys­tems zu restaurieren.

Dazu kommt noch der Wille, die Ori­en­tierung am Modell der Konko­r­danzdemokratie endgültig aufzugeben. Kom­pro­misse werden als "an sich" unzure­ichend im Ver­gle­ich zur klaren Durch­set­zung der jew­eils eignen Posi­tion bew­ertet, anstatt die dahin­ter liegende eigene Unlust, Kom­pro­misse fair auszuhan­deln, kri­tisch zu reflektieren.

Der Hin­weis auf soge­nan­nte "min­der­heit­en­fre­undliche" Mod­i­fika­tio­nen des vorgeschla­ge­nen Mehrheitswahlrechts dient meiner Mei­n­ung nach nur als argu­men­ta­tives Feigen­blatt, um nicht zur Frage der de facto Instal­lierung eines Zwei-Parteien-Systems Stel­lung beziehen zu müssen.

All­ge­mein kann man sagen, dass Regierun­gen klar­erweise immer ein gewisses Maß an Effizienz aufweisen müssen. Dabei bedür­fen sie aber auch einer grundle­gen­den Legit­im­ität­szuschrei­bung seit­ens der Regierten. Effizienz alleine — ohne demokratis­che Legit­imierung — kann auf Dauer nicht funk­tion­ieren. Ander­er­seits reicht Legit­im­ität alleine auch nicht. Eine poli­tis­che Kraft, die durch mehrheitliche Zus­tim­mung der Bevölkerung an die Regierung gelangt ist, wird ihr "poli­tis­ches Kap­i­tal" im Falle man­gel­nder Effizienz des Regierung­shan­delns bald ver­spielt haben.

Nun scheinen aber viele öster­re­ichis­che Poli­tiker davon überzeugt zu sein, dass die ungenü­gende Effizienz der Exeku­tivge­walt in Öster­re­ich (der viel beschworene "(Regierungs-)Stillstand") daher rühre, dass a) frei nach Clemenceau, das Regieren in einer Demokratie wesentlich ein­facher wäre, wenn man nicht immer wieder Wahlen gewin­nen müsste (vgl. z.B. die Ver­längerung der Leg­is­laturpe­ri­ode auf fünf Jahre), und b) der Zwang besteht, in Koali­tio­nen immer wieder unlieb­same Kom­pro­misse und Junk­tims mit anderen Parteien auszuhandeln .

Dage­gen glaube ich — und hier deckt sich vieles mit den Forderun­gen auf meinoe.at -, dass vielmehr fol­gende Struk­tur­prob­leme behoben werden müssen:

  • den Föder­al­is­mus, in dem sich gegen­wär­tig die ver­schiede­nen Kom­pe­ten­zträger gegen­seitig block­ieren, vereinfachen;
  • den Bun­desrat, das derzeit­ige parteipoli­tis­che Per­son­al­ab­stell­gleis, durch eine richtige Län­dervertre­tung (Vor­bild: Bun­desrat der BRD) ersetzen;
  • die einzel­nen Abge­ord­neten zum Nation­al­rat durch die Verän­derung des Wahlsys­tems in Rich­tung Per­sön­lichkeitswahl von der durch die Lis­ten­wahl aus­geübten Dom­i­nanz der Parteiap­pa­rate zu emanzipieren;
  • eine kom­plette Trans­parenz der Partei­fi­nanzierun­gen herzustellen und Antiko­r­rup­tions– und Unvere­in­barkeits­bes­tim­mungen auszuweiten.
  • Möglichkeiten der Bürg­er­beteili­gung an der Geset­zge­bung in wirk­liche Instru­mente der direk­ten Demokratie umzugestal­ten (z.B. verpflich­t­ende Volksab­stim­mung ab soundso vielen Unter­schriften bei einer Volksbefragung);
  • etc.

Otto von Bis­marck, wahrschein­lich der pro­to­typ­is­che Realpoli­tiker des 19. Jahrhun­derts, soll irgend­wann über die Deutschen gesagt haben, was dur­chaus auch auf Öster­re­icher zutr­e­f­fen könnte, näm­lich dass es ihnen ein Grundbedürf­nis sei, beim Biere schlecht über die Regierung zu reden. Solch "fol­gen­lose" Kritik mag dem, der sie äußert, ein kurz anhal­tendes Gefühl von Befriedi­gung ein­brin­gen; doch auf lange Sicht wird sich im poli­tis­chen Leben wohl der Satz Pla­tons bewahrheiten:

Die größte Strafe aber ist, von Schlechteren regiert zu werden, wenn einer nicht selbst regieren will; 1

  1. Platon: Politeia 347c []

Ägypten 2011: Solidaritätskundgebung in Innsbruck

Ein Zeichen der Unter­stützung für die Demokratiebe­stre­bun­gen in Ägypten und Nordafrika bzw. Nahost set­zten heute auch Bürger aus Innsbruck.

In vielen Städten auf der Welt finden in den let­zten Tagen Kundge­bun­gen statt, um die Sym­pa­thie mit den Demokratiebe­stre­bun­gen in Ägypten laut­stark aufzuzeigen. Auch im bergi­gen Inns­bruck, der Lan­deshaupt­stadt Tirols (Öster­re­ich), haben sich heute einige Leute zum Zweck zusam­menge­fun­den, ihre Sol­i­dar­ität mit den Men­schen in Ägypten auszu­drücken. Am Tahrir-Platz in Kairo müsste man diese Ansamm­lung schon — glück­licher­weise — mit der Lupe suchen, aber was vielle­icht an Quan­tität gefehlt hat, wurde ein­deutig durch Engage­ment und Herzblut wettgemacht. Doch lassen wir die Bilder für sich selbst sprechen…

Übri­gens: Morgen um elf Uhr kann man noch einmal seine Unter­stützung deut­lich machen. Details auf Face­book.

For inter­na­tional view­ers, here's the eng­lish trans­la­tion of the text above:
In the last few days rallys to show sym­pa­thy for the demo­c­ra­tic move­ments in North Africa, the Middle East and espe­cially Egypt have been held in many cities across the globe. A group of local people in Inns­bruck, the cap­i­tal of moun­tain­ous Tyrol (fed­eral state of Aus­tria), also gath­ered to express their sol­i­dar­ity with the people in Egypt. The amount of people who took part would — four­tu­nately — not have been vis­i­ble on Tahrir sqaure with the naked eye. But with­out a doubt this was made up for with the level of com­mit­ment and ded­i­ca­tion. But let the pic­tures speak for themselves…