Osama bin Laden ist tot. Was nun?

Osama bin Laden ist tot. Die USA und ihre Ver­bün­de­ten feiern dies als einen Tri­umph im "Krieg gegen den Terror". Statt zu jubilieren, sollte aber besser nachgedacht werden. Denn die Prob­leme von gestern sind auch heute noch da; daran ändert der Tod eines Men­schen nichts.

Oper­a­tion "Geronimo"

Am späten Abend des 1. Mai, um 23:30 Ort­szeit (Wash­ing­ton), gab US-Präsident Obama in einer Fernse­hansprache den Tod von Osama bin Laden bekannt. Let­zten August habe es erste Infor­ma­tio­nen zum Aufen­thalt­sort von bin Laden gegeben. Nach­dem man den Hin­weisen nachge­gan­gen war, autorisierte Obama letzte Woche eine gezielte mil­itärische Oper­a­tion. Am frühen Morgen des 2. Mai (Ort­szeit Pak­istan) war es dann soweit. Eine Spezialein­heit der US-Navy flog in einem Hub­schraubern zu dem Haus in der pak­istanis­chen Stadt Abbot­tabad, die unge­fähr eine Autostunde von der Haupt­stadt Islam­abad ent­fernt liegt, in welchem bin Laden seit ger­aumer Zeit wohnte. Die Oper­a­tion dauerte ca. 40 Minuten, ihr Ver­lauf ist aber noch nicht im Detail klar bekannt gegeben worden. In den let­zten zwei Tagen äußerten sich ver­schiedene Regierungsvertreter teils wider­sprüch­lich und manche Einzel­heiten wurden präzisiert, abgeän­dert oder zurückgenom­men — wie z.B. das bin Ladens Frau bei dem Ein­satz erschossen worden sei. Als gesichert kann gelten, dass Osama bin Laden durch Kopf­schüsse getötet wurde. Das Ein­satzteam musste wegen einem "tech­nis­chen Gebrechen" des ersten Hub­schraubers mit einem anderen aus­ge­flo­gen werden.

War die Oper­a­tion eine gezielte Tötung?

Laut Amt­srägern, die Reuters anonym zitiert, sei die Tötung bin Ladens das aus­drück­liche Ein­satzziel der Spezialkräfte gewe­sen. Zur Ver­wirrung des Ablaufs trägt bei, dass bekannt wurde, Osama bin Laden sei vor seiner Tötung noch von seiner Frau namentlich iden­ti­fiziert worden. Demge­genüber stellte der Sicher­heits­ber­ater für Ter­ror­is­mus­bekämp­fung John O. Bren­nan jedoch fest, dass der Oper­a­tionsaus­gang offen gehal­ten wurde, es sich also um eine Mis­sion zur Gefan­gen­nahme oder Tötung von Osama bin Laden han­delte. Allerd­ings räumte er auch ein, man habe die Art und Weise der Beiset­zung schon länger geplant und vor­bere­itet. Entsprechend wurde dann auch der Leich­nam, dem sich die Spezialkräfte beim Abzug bemächtigt hatten, Berichten zufolge einige Stun­den später, "in Übere­in­stim­mung mit sunnitisch-islamischer Tra­di­tion" auf offener See bestat­tet — wobei nicht unum­strit­ten ist, ob eine solche Seebestat­tung in diesem Fall wirk­lich in Ein­klang mit den gebräuch­lichen islamis­chen Riten steht.

In jedem Fall lässt diese Vorge­hensweise darauf schließen, dass die US-Administration weder das Inter­esse hatte, bin Laden in einem Gerichtsver­fahren zur Ver­ant­wor­tung zu ziehen, noch durch eine herkömm­liche Beerdi­gung ein Denkmal für seine Anhänger zu schaf­fen. Es ging also darum, bin Laden zu eli­m­inieren, salopp gesagt, ihn "auszu­radieren". Dieser Ein­druck ver­stärkt sich nochmals durch die Bekan­nt­gabe von Infor­ma­tio­nen über den Ein­satz, wonach bin Laden, ent­ge­gen Bren­nans Aus­sagen vom Vortag, nicht bewaffnet gewe­sen sei.

Zur Frage, ob eine gezielte Tötung rechtlich gese­hen in Ord­nung ist, schreibt Marco Milanovic auf dem Blog des Euro­pean Jour­nal of Inter­na­tional Law, dass es dafür dur­chaus eine legale — wenn auch nicht ganz zweifels­freie — Grund­lage gebe. Zahlre­iche andere Artikel in US-Medien (z.B. Jef­frey Toobin auf The New Yorker und Joshua Keat­ing auf For­eign Policy) vertreten eine allzu unkri­tis­che, frag­würdige Sichtweise, die sug­geriert, dass wohl kaum jemand nicht über die Tötung bin Ladens erfreut sein könnte, und wegen aller­lei denkbaren Schwierigkeiten eines etwaigen Gerichtsver­fahrens das gezielte Atten­tat quasi eine Notwendigkeit gewe­sen sei.

Bin Laden ist weg, die Prob­leme bleiben

Über­haupt befindet sich die öffentliche Mei­n­ung in den USA, und deren Echo vor allem in den Boulevard-Tageszeitungen und den Nachricht­ensendern im Fernse­hen, momen­tan in einer beinahe ungetrübten Jubel­stim­mung. [Update: Wie auch zum Teil in Europa. So bekun­dete etwa die deutsche Bun­deskan­z­lerin Merkel, sie freue sich, dass es gelun­gen sei, bin Laden zu töten.] Diese Reak­tion, die Tötung eines Men­schen — egal wie schreck­lich seine Taten waren — zu feiern, wirkt ein­er­seits schlicht grotesk, angesichts des nationalen Trau­mas von 9/11 aber auch ein wenig begrei­flich; im Grunde ist sie aber zweifel­los unange­bracht. Denn die Frage, was man mit dem Tod Osama bin Ladens erre­icht hat, wird dabei aus­ge­blendet. Die Antwort darauf fällt näm­lich ernüchternd aus.

Der "war on terror" hat (vor allem) die USA in die läng­sten und teuer­sten Kriege ihrer Geschichte geführt. Ein völk­er­rechtswidrige Inva­sion im Irak wurde unter diesem Motto geführt, und in Afghanistan scheint man nach mit­tler­weile zehn Jahren im besten Fall immer noch auf der Stelle zu treten — wenn nicht sogar vielle­icht die "Tal­iban­isierung" Pak­istans und die Ausweitung der Kampf­zone auf das pak­istanis­ches Ter­ri­to­rium alles noch schlim­mer gemacht hat. Aber­tausende Zivilis­ten fielen und fallen den Mil­itär­op­er­a­tio­nen zum Opfer. Die Geheimge­fäg­nisse, das Gefäng­nis­lager Guan­tanamo Bay auf Kuba, die Legal­isierung von Folter­meth­o­den, die Mil­itär­tri­bunale und vieles mehr haben den USA mehr geschadet als genutzt. Nun scheint es, dass mit einem Male wieder das ein­fache Nar­ra­tiv greift, dass dies alles enden würde, wenn man nur den "Kopf des Mon­sters" abschlägt.

Der Tod bin Ladens ist für Dschi­hadis­ten verkraftbar

Innen­poli­tisch war die Eli­m­inierung bin Ladens ein gewisser Erfolg. Präsi­dent Obama und sein Regierungsstab kon­nten sich als hemd­särm­lige, ver­we­gene Entschei­der präsen­tieren. Manche Kom­men­ta­toren kon­sta­tieren in einer ersten über­schwänglichen Stim­mung diese Aktion als wichti­gen Baustein für eine erfol­gre­iche Wieder­wahlka­n­di­datur Obamas im näch­sten Jahr. Es wird sich zeigen, wie sehr Obama davon wirk­lich prof­i­tieren kann; jeden­falls veröf­fentlichte das Weiße Haus Auf­nah­men aus dem Sit­u­a­tion Room, in dem Präsi­dent Obama und sein Stab mit ern­ster Miene die Mis­sion per Videoüber­tra­gung ver­fol­gten, und Obama kom­men­tierte den Erfolg des Ein­satzes mit nationaler Einheitsrhetorik.

Doch sicher­heit­spoli­tisch hat die Oper­a­tion wenig gebracht. Obwohl Obama in seiner Ansprache meinte, die Welt sei nun ein Stück sicherer, schätzen viele Länder die Sit­u­a­tion kurz– bis mit­tel­fristig als gefährlicher ein und halten Ter­ro­ran­schläge in Reak­tion auf die Tötung bin Ladens dur­chaus für möglich. Auch langfristig ist es ziem­lich unwahrschein­lich, dass sich auf­grund der Eli­m­inierung bin Ladens die Bedro­hungslage ändert.

Ende der 1980er Jahre hat Osama bin Laden maßge­blich dazu beige­tra­gen, die im Laufe des afghanisch-sowjetischen Krieges geknüpften per­sön­lichen Verbindun­gen und die ange­sam­melten materiellen Ressourcen zusam­men­zuhal­ten und daraus ein Net­zw­erk für kün­ftige dschi­hadis­tis­che Kämpfe zu schmieden. Verkürzt kann man sagen, dass dieses Net­zw­erk saud­is­ches Geld (Osama bin Laden) mit ägyp­tis­chem Know-How (Ayman az-Zawahiri) vere­inte. Entschei­dend war bin Laden auch dafür, die USA (den "fernen Feind") direkt ins Visier zu nehmen. Grup­pen wie az-Zawahiris Tanzim al-Dschihad (auch bekannt als EIJ, Egypt­ian Islamic Jihad) waren zuvor immer regional aus­gerichtet gewe­sen, mit dem Ziel, durch sub­ver­sive Oper­a­tio­nen ihre jew­eili­gen Regime in der Heimat zu stürzen. Bin Laden ver­trat jedoch die Ansicht, dass ein solcher Kampf aus­sicht­s­los bleiben müsste, solange die USA ihre schützende Hand über diesen Regimes halten. Das alles kul­minierte am 11. Sep­tem­ber 2001 in den Anschlä­gen auf das World Trade Center und das Pentagon.

Allerd­ings kann 9/11 sowohl als größter Erfolg wie auch als Aus­löser für den herb­sten Rückschlag für das Dschihadisten-Netzwerk gelten. Denn es folgte die weitre­ichen­den Zer­schla­gung der Infra­struk­tur und zur Tötung bzw. Gefan­gen­nahme von Funk­tion­strägern des Net­zw­erks um Osama bin Laden im Zuge der Inva­sion in Afgha­nis­tan durch NATO-Truppen. Sei­ther haben sich bin Laden und der Rest der Führungsriege auf der Flucht befun­den und es konnte kein sicherer Ort mehr gefun­den werden, an dem sie Aus­bil­dungslager betreiben und operativ-planend tätig hätten werden können. So ist die Bedeu­tung von bin Laden als Füh­rungs­fi­gur für den global ori­en­tier­ten sala­fis­ti­schen Dschi­ha­dis­mus immer weiter gesunken.

Als Sym­bol­figur hatte er natür­lich nach wie vor eine gewisse charis­ma­tis­che Ausstrahlung, doch mit seiner Tötung wurde er nun endgültig für seine Gesin­nungsgenossen zu einem Mär­tyrer (Schahid). Mit Sarkas­mus hat deshalb etwa Robert Gre­nier in einem Kom­men­tar auf Al Jazeera die Tötung bin Ladens als einen "guten Kar­ri­ereschritt" beze­ich­net. Doch, wie es zurecht auf SpiegelOn­line heißt, "den glob­alen Terror planen längst andere". Gerade auch Ayman az-Zawahiri, der oft als poten­tieller Nach­fol­ger bin Ladens gehan­delt wird, hat keine Chance sich länger­fristig zu etablieren. Erstens findet ein Gen­er­a­tionswech­sel unter den Dschi­hadis­ten (vgl. z.B. Abu Yahya al-Libi, Anwar al-Awlaki) statt und zweit­ens hat sich die gesamte Kon­flik­t­lage ver­schoben. Als bin Laden und Zawahiri in den späten 1980er Jahren zusam­menge­fun­den haben, ist Ägypten das Land gewe­sen, aus dem die meis­ten erfahre­nen Dschi­hadis­ten gekom­men sind. Heute haben Kon­flikte in der Kauka­sus­re­gion, im Jemen oder am Horn von Afrika an Bedeu­tung gewon­nen, während einst mil­i­tante Grup­pierun­gen (z.B. al-Gama'a al-Islamiyya) in Ägyten in den let­zten Jahren der Gewalt abgeschworen haben. Was in den meis­ten Medien der Ein­fach­heit halber "al-Qaida" genannt wird ist eben keine streng hier­ar­chisch struk­turi­erte Organ­i­sa­tion, die man mit einem Enthaup­tungss­chlag auss­chal­ten könnte.

Was es in der Real­ität gibt, ist ein loses Net­zw­erk von ver­schiede­nen Grup­pierun­gen mil­i­tan­ter salafistis­cher Dschi­hadis­ten, die eine dop­pelte Strate­gie der Bekämp­fung des "nahen Fein­des" (Regime in der jew­eili­gen Region) und des "fernen Fein­des" (west­liche Länder, ins­beson­dere USA) ver­fol­gen. Sie eint ein Meta-Narrativ eines kos­mis­chen Kampfes zwis­chen Gut und Böse und das Ziel eines weltweiten Kali­fats, es gibt aber auch einige ide­ol­o­gis­che Unter­schiede (z.B. in der Frage des Takfir). Eine genaue Darstel­lung findet in diesem Rahmen keinen Platz, der Punkt, den es hier her­auszus­tre­ichen gilt, ist allerd­ings, dass diese transna­tionale Bewe­gung den Ver­lust Osama bin Ladens kom­pen­sieren wird können.

Beziehun­gen zwis­chen USA und Pak­istan erre­ichen einen neuen Tiefpunkt

Die Oper­a­tion in Abbot­tabad — einem Ein­satz, der klar die Sou­veränität Pak­istans ver­let­zte — führte außer­dem zu einer neuer­lichen Ver­schlechterung der pakistanisch-amerikanischen Beziehun­gen. Diese hatten zuletzt Anfang dieses Jahres, mit der Affäre um den CIA Mitar­beiter Ray­mond Davis, bere­its einen neuen Tief­punkt erre­icht. Die USA dro­hten damit, die Hil­f­szahlun­gen an Pak­istan zu stop­pen, und gerade vor zwei Wochen beschuldigte der Chef des US-Militärs Mike Mullen öffentlich den pak­istanis­chen Mil­itärge­heim­di­enst ISI (Inter-Services Intel­li­gence), Beziehun­gen zum Haqqani-Netzwerk zu unter­hal­ten. Pak­istan, hieß es, hätte daraufhin erwogen, die Liefer­un­gen von Ver­sorgungs­ma­te­r­ial an die US-Truppen in Afghanistan, das über die pak­istanis­che Grenze trans­portiert wird, aufzuhalten.

Nun, nach dem Ein­satz gegen bin Laden, äußerte Sicher­heits­ber­ater Bren­nan den Vor­wurf, dass es in Pak­istan eine Art Unter­stützungssys­tem für bin Laden gegeben haben muss, und der neue CIA-Chef Leon Panetta sagte gegenüber dem Time Mag­a­zin, man habe die pak­istanis­che Regierung bzw. Behör­den nicht vor dem Ein­satz informiert, da befürchtet wurde, bin Laden könnte vorge­warnt werden. Asif Ali Zardari, der Präsi­dent Pak­istans, betonte dage­gen in einem Artikel in der Wash­ing­ton Post, dass sein Land möglicher­weise das größte Opfer des Ter­ror­is­mus sei, und obwohl die USA diese Oper­a­tion alleine durchge­führt hätten, wäre ohne die langjährige Koop­er­a­tion beider Länder die Elim­i­na­tion bin Ladens nicht möglich gewesen.

Koop­er­a­tion statt Konfrontation

Der Tod eines Mannes ist eben manch­mal nur der Tod eines Mannes. Die welt­poli­tis­che Gemen­ge­lage ändert sich dadurch nicht maßge­blich. Doch auch die jahre­lan­gen Kriege im Irak und in Afghanistan haben diese nicht wirk­lich zum pos­i­tiven gewen­det. Im Lichte dessen scheint tragisch-komischerweise der Weg, den einige ara­bis­che Länder diesen Früh­ling eingeschla­gen haben, ein vielfach höheres Poten­tial zu haben, sowohl die materielle wie die ide­ol­o­gis­che Grund­lage des transna­tionalen salafistis­chen Dschi­hadis­mus zu unter­minieren, als zehn Jahre Krieg und Ter­ror­is­mus­bekämp­fungsstrate­gien. Weder eine kleine Spezialein­heit noch ein riesiges Heer wird uns sub­stantiell unseren Zielen näher brin­gen. Kurzfristig mögen mil­itärische und polizeiliche Maß­nah­men den Schein ver­mit­teln, Lösun­gen an die Hand zu geben, aber mittel– und langfristig wird nur die poli­tis­che und wirtschaftliche Koop­er­a­tion auf Augen­höhe eine friedlichere Zukunft ermöglichen.

Die Schwierigkeiten der internationalen Politik und die Frage nach einer Flugverbotszone über Libyen

In Libyen finden weit­er­hin schwere Kämpfe zwis­chen den Regierungstrup­pen und den Rebellen statt. Während die inter­na­tionale Gemein­schaft darüber nach­denkt, ob eine Flugver­bot­szone ver­hängt werden soll, schließt sich das Zeit­fen­ster, in dem eine solche Maß­nahme noch zielführend sein könnte. Es zeigen sich wieder einmal die Prob­leme der inter­na­tionalen Politik.

Die rev­o­lu­tionäre Hochstim­mung in Nordafrika und dem Nahen Osten, die durch die Umstürze der Regime in Tune­sien und Ägypten ange­facht worden war, hat sich in Libyen in den let­zten Wochen angesichts eines inner­staatlichen Krieges zwis­chen der Regierung in Tripo­lis und dem Nationalen Über­gangsrat in Ben­gasi in eine depres­sive Gemüt­slage ver­wan­delt. Nach anfänglichen mil­itärischen Erfol­gen der Rebellen sah es zwar so aus, als sei es nur noch eine Frage von Tagen, bis die Haupt­stadt Tripo­lis ein­genom­men und Gaddafi und die Regierung gestürzt wären. Seit einiger Zeit hat sich das Blatt allerd­ings gewen­det. Immer mehr Orte und Städte wurden von Regierungstrup­pen zurücker­obert. So sehr motiviert die eilig zusam­mengestell­ten Rebel­len­trup­pen sind, gegen das Regime zu kämpfen, so unter­legen sind sie diesem gegenüber aus einem mil­itär­tak­tisch gewichti­gen Grund: die Rebellen sind den Luft­stre­itkräften der reg­ulären Stre­itkräfte mehr oder minder ohne Möglichkeiten der Gegen­wehr aus­geliefert. Im Gegen­satz zu den Rebellen können Gaddafis Trup­pen durch ein Zusam­men­spiel ver­schiedener Waf­fen­gat­tun­gen (Luft­stre­itkräfte, Artillerie, Panzer und Infan­terie), einen — tech­nisch gesprochen — "richti­gen" Krieg führen.

Von Beginn des bewaffneten Kon­flikts an war daher die Durch­set­zung einer Flugver­bot­szone im Gespräch. Dadurch, dass man die libyis­chen Luft­stre­itkräfte auss­chal­tet, so die zunächst ein­fach wirk­ende Über­legung, könnte man den Hand­lungsspiel­raum der Rebellen erweit­ern, die infolgedessen let­ztlich eine größere Chance hätten, den endgülti­gen Sieg über das Regmie davonzu­tra­gen. Dieser leicht zu ver­ste­hende, the­o­retis­che Gedanken­gang hat jedoch aus ver­schiede­nen Grün­den keine große, ein­mütige Begeis­terung in der inter­na­tionalen Staatenge­mein­schaft her­vorgerufen. Denn zum einen stellt sich die Frage nach der rechtlichen Legit­i­ma­tion eines Ein­griffs in innere Angele­gen­heiten eines Staats und zweit­ens sind sich die ver­schiede­nen Akteure nicht einig darüber, ob eine Inter­ven­tion den gewün­schten Effekt erzie­len würde, wie die Las­ten­verteilung der Durch­set­zung einer solchen Maß­nahme ausse­hen sollte, und ob es über­haupt sin­nvoll wäre, die Rebellen zu unterstützen.

Doch bevor die konkreten Posi­tio­nen der einzel­nen Akteure beleuchtet werden, muss etwas weiter aus­ge­holt und der völk­er­rechtliche Bezugsrah­men abgesteckt werden, um die gegen­wär­tige Sit­u­a­tion in einem größeren Zusam­men­hang zu sehen. Das größere Bild zeigt uns die Unzulänglichkeiten der Inter­na­tionalen Poli­tik und Diplomatie.

Der völk­er­rechtliche Rahmen: de jure

Die völk­er­rechtliche Dimen­sion ist im Einzel­nen eine äußerst dif­fizile Angele­gen­heit, sie kann aber vere­in­facht gesagt als zwis­chen zwei Polen gelagert beschrieben werden. Auf der einen Seite ist das mod­erne inter­na­tionale Recht, wie es seit dem Ende des Dreißigjähri­gen Kriegs (1618−1648) ent­standen ist, ein "Staaten­recht". Die fun­da­men­talen Grund­prinzip­ien dieses soge­nan­nten West­fälis­chen Sys­tems sind die staatliche Sou­veränität, die ter­ri­to­ri­ale Integrität und die Gle­ich­berech­ti­gung aller Staaten. Nach dieser abso­lutis­tis­chen Staat­srecht­slehre hat also jeder einzelne Staat das Recht, seine inneren Angele­gen­heiten ohne Inter­ven­tion von außen selbst zu regeln. Er besitzt feste Gren­zen, inner­halb derer er über das Gewalt­monopol ver­fügt, und jeder Staat hat außer­dem das Recht, einen Krieg zu erk­lären. Großteils haben diese Prinzip­ien auch Nieder­schlag in der Charta der Vere­in­ten Natio­nen (1945) gefun­den; freilich mit einer gewichti­gen Aus­nahme, näm­lich der Ein­schränkung des Rechts der Staaten zum Krieg (Art. 2, Abs. 4) auf die bloße Selb­stvertei­di­gung (Art. 51). Zur Durch­set­zung des Gewaltver­bots in der inter­na­tionalen Poli­tik wurde dem Sicher­heit­srat der Vere­in­ten Natio­nen in Kapi­tel VII der Charta die Möglichkeit in die Hand gegeben, bei einer von ihm fest­gestell­ten "Bedro­hung des Welt­friedens" seit­ens eines Staats, anderen Mit­gliedsstaaten den Auf­trag zu erteilen, mit­tels Gewal­tan­wen­dung den Frieden wieder­herzustellen. Jedoch wird jeder konkrete Fall einzeln danach beurteilt, ob und ab wann eine solche Bedro­hung des Welt­friedens vor­liegt oder nicht. Es gibt dafür keine ein­deuti­gen Kri­te­rien; ganz im Gegen­teil sind die rechtlichen Maßstäbe der Beurteilung in ständi­ger Verän­derung. Jeden­falls han­delt es sich aber um eine ein­deutige Begren­zung der vor­mals absoluten Sou­veränität der Staaten.

Und hier kommt der zweite Pol des Völk­er­rechts seit dem Zweiten Weltkrieg ins Sicht­feld: die zunehmende rechtliche Ver­ankerung der Men­schen­rechte. Durch ver­schiedene Abkom­men und Erk­lärun­gen (z. B. Genfer Kon­ven­tio­nen, UN-Menschenrechtscharta, UN-Antifolterkonvention) haben Men­schen­rechte Ein­gang in das Völk­er­recht gefun­den. Gerade an der UN-Menschenrechtscharta, die nur eine Absicht­serk­lärung ist, zeigt sich zugegeben­er­maßen, dass große Teile der Men­schen­rechte erst dem Völk­erge­wohn­heit­srecht zuzurech­nen sind. Dage­gen besteht indes Einigkeit darüber, dass die grundle­gen­den Men­schen­rechte und das Genozid­ver­bot sehr wohl zum zwin­gen­den Völk­er­recht (ius cogens) gehören und damit das prinzip­ielle Inter­ven­tionsver­bot zum Teil unter­graben haben. Fol­glich fließen auch zuse­hends men­schen­rechtliche Aspekte in Ein­schätzun­gen einer möglichen Bedro­hung des Welt­friedens und in Über­legun­gen zu Maß­nah­men nach Kapi­tel VII der UN-Charta und somit etwaigen Anwen­dun­gen von gewalt­samen Zwangsmit­teln ein.

Auf dieser Basis entwick­elte sich in den 1990er Jahren das Prinzip der soge­nan­nten human­itären Inter­ven­tion, also eines — vom UN-Sicherheitsrat rechtlich gedeck­ten — gewalt­samen Ein­griffs, ohne dass zuvor ein zwis­chen­staatlicher Kon­flikt vor­liegt (z. B. Irak 1991, Soma­lia 1992, Bosnien 1992, Haiti 1994). Doch das ein­deutige Ver­sagen der inter­na­tionalen Gemein­schaft im Falle des Völk­er­mords in Ruanda (1994) und der Allein­gang der NATO im Kosovo-Konflikt (1999) führten zur Bil­dung der Inter­na­tional Com­mis­sion on Inter­ven­tion and State Sov­er­eignty (ICISS), die 2000/01 das Konzept der Respon­si­bil­ity to Pro­tect (R2P) ausar­beit­ete, das im Jahr 2005 von der UN-Generalversammlung angenom­men und 2006 in einer Res­o­lu­tion des Sicher­heit­srats ange­führt wurde.

Die R2P gliedert sich in drei Verpflich­tun­gen. Die erste — Respon­si­bil­ity to Pro­tect — richtet sich an den einzel­nen Staat, der seine Bevölkerung vor Kriegsver­brechen, Genozid, eth­nis­cher Säu­berung und anderen schw­eren Men­schen­rechtsver­let­zun­gen schützen muss. Die zweite — Respon­si­bil­ity to React — erfordert von der inter­na­tionalen Gemein­schaft in dem Fall, dass der betrof­fene Staat seiner primären Verpflich­tung nicht nachkom­men kann oder will, mit einer ganzen Fülle von Maß­nah­men schwere Ver­let­zun­gen der Men­schen­rechte zu unterbinden. Die dafür infrage kom­menden Mittel weisen dabei eine größere Band­bre­ite auf als im Rahmen des Konzepts der human­itären Inter­ven­tion, das sich alleine auf mil­itärische Zwangs­maß­nah­men stützt; dazu gehören u. a. wirtschaftliche Sank­tio­nen, Waf­fen­em­bar­gos, inter­na­tionale Strafver­fol­gun­gen, Sper­run­gen von Konten und eben auch, als Ultima Ratio, mil­itärische Inter­ven­tio­nen. Die dritte Verpflich­tung — Respon­si­bil­ity to Rebuild — bezieht sich darauf, in der Zeit nach einem Kon­flikt den Wieder­auf­bau von zer­störter Infra­struk­tur, die Ent­waffnung und Aussöh­nung von Kon­flik­t­parteien etc. voranzubrin­gen. R2P ist jedoch (noch) kein zwin­gen­des Völk­er­recht, dessen (langsame) Entwick­lung wohl aber in eine solche Rich­tung gehen wird.

Die Real­ität der inter­na­tionalen Poli­tik: de facto

Das klingt alles zunächst danach, als ob alle Instru­mente gegeben wären, nicht nur den inter­na­tionalen Frieden zu sich­ern, son­dern ebenso weltweit die Ein­hal­tung der Men­schen­rechte zu garantieren. Dieser rechtlichen Sit­u­a­tion steht allerd­ings eine poli­tis­che Real­ität gegenüber, in der sich die Dinge nicht mehr in einer solchen Klarheit darstellen. In der Analyse der tat­säch­lichen Zustände müssen näm­lich die konkreten Machtver­hält­nisse und jew­eili­gen Inter­essen­la­gen der Staaten berück­sichtigt werden.

Den oben erwäh­n­ten human­itären Inter­ven­tio­nen seit den 1990er Jahren, stehen im gle­ichen Zeitraum zahlre­iche andere Fälle gegenüber, in denen es auch zu schw­eren Men­schen­rechtsver­let­zun­gen gekom­men ist, bei denen jedoch kein Ein­greifen der inter­na­tionalen Gemein­schaft stat­tfand (z. B. Myan­mar, Sudan, Ost-Timor, Angola, Liberia, Darfur). Es ist also eine deut­liche Selek­tiv­ität des UN-Systems bzw. des Sicher­heit­srats zu beobachten. Ihre Ursache setzt sich aus ver­schiede­nen Grün­den zusammen.

Erstens gibt es keine eige­nen UN-Truppen, son­dern mil­itärische Aktio­nen bedür­fen immer der Stre­itkräfte konkreter Staaten. Anders gesagt, nur Staaten, die über die notwendi­gen mil­itärischen Kapaz­itäten ver­fü­gen, können über­haupt an Inter­ven­tio­nen teil­nehmen. Daraus ergibt sich, dass es einer gewis­sen Inter­essen­lage dieser mächti­gen Staaten bedarf, dass sie wil­lens sind und sich dazu bereit erk­lären, mil­itärisch zu inter­ve­nieren. Kurz gesagt ergibt sich eine solche Inter­essen­lage immer dann, wenn sich ein Staat durch jew­eilige human­itäre Missstände neg­a­tiv betrof­fen sieht; so zählen zu vorstell­baren Aus­lösern einer Inter­ven­tions­bere­itschaft etwa die Beherber­gung von Ter­ror­grup­pen durch einen frem­den Staat, der Beginn mas­siver Flüchtlingsströme aus einem Kon­flik­t­ge­biet oder auch die Sicherung des Zugangs zu Ressourcen, der durch human­itäre Kon­flik­t­la­gen bedroht wird.

Eine Bere­itschaft zur Inter­ven­tion kann sich zweit­ens auch daraus ergeben, dass eine Regierung eines mächti­gen Staats von der eige­nen Bevölkerung dazu ange­hal­ten wird, Men­schen­rechtsver­stöße in einem anderen Land nicht ein­fach hinzunehmen. Dies ergibt sich aus einer glob­alen medi­alen Aufmerk­samkeit, die zuerst durch das Satel­liten­fernse­hen und später auch durch die zunehmende Ver­bre­itung des Inter­nets ent­standen ist; man spricht hier auch vom soge­nan­nten "CNN-Effekt".1

Diese Selek­tiv­ität wird und wurde natür­lich vielfach kri­tisiert. Ein­er­seits gilt die Struk­tur der UN mit den 5 ständi­gen Mit­gliedern des Sicher­heit­srats (China, Frankre­ich, Rus­s­land, Vere­inigtes Kön­i­gre­ich, USA), die ein Vetorecht besitzen, als nicht mehr zeit­gemäß. Die Festschrei­bung des Zus­tands des inter­na­tionalen Sys­tems unmit­tel­bar nach dem Zweiten Weltkrieg bilde die heutige Sit­u­a­tion nur ungenü­gend ab. Kri­tiker fragen, warum auf­steigende Schwellen­län­der wie Indien oder Brasilien nicht auch einen ständi­gen Sitz im Sicher­heit­srat mit Vetotrecht haben, und wieso ein sich im Rahmen der EU weiter inte­gri­eren­des Europa noch immer zwei Sitze hat (und Deutsch­land einen ständi­gen Sitz anstrebt), wohinge­gen — im Sinne einer geo­graphis­chen Aus­ge­wogen­heit — kaum angedacht wird, Afrika auf eine gewisse Weise in den Sicher­heit­srat miteinzubeziehen.

Ander­er­seits wird die zunehmende Ein­we­bung der Men­schen­rechte in das Völk­er­recht von manchen als prob­lema­tisch ange­se­hen, weil sie nur selek­tiv als Legit­i­ma­tion zur Wahrung der west­lichen Hege­monie (bzw. in einer anderen Dik­tion: der Sicherung der Macht­in­ter­essen der nördlichen Indus­tri­es­taaten gegenüber den südlichen Entwick­lungslän­dern) dienen würden. Hier­bei wird oft ein Satz von Abde­laziz Boute­flika — der algerische Langzeit­präsi­dent, der diesen Früh­ling eben­falls stark unter Druck ger­aten ist — während der 54. UN-Generalversammlung 1999 zitiert:

Wir werden weit­er­hin gegen jede Unter­grabung unserer Sou­veränität auf der Hut bleiben, nicht nur, weil die Sou­veränität unsere letzte Vertei­di­gungslinie gegen die Regeln einer ungerechten Wel­tord­nung darstellt, son­dern auch, weil wir weder an den Entschei­dung­sprozessen des Sicher­heit­srats noch an der Kon­trolle ihrer Umset­zung beteiligt sind.2

Boute­flika warf in seiner Rede die Fragen auf, ab wann die Hilfe aufhöre und die Ein­mis­chung anfange, wo die Gren­zen lägen zwis­chen human­itärer, poli­tis­cher und wirtschaftlicher Inter­ven­tion, und ob nur schwache und geschwächte Staaten einer Ein­mis­chung unter­lä­gen oder das Prinzip unter­schied­s­los für alle gelte.3

Die poli­tis­che Wirk­lichkeit der inter­na­tionalen Beziehun­gen in Fragen von Inter­ven­tio­nen zeigt somit die Unzulänglichkeiten des inter­na­tionalen Sys­tems auf, das auf der einen Seite weit­er­hin ten­den­ziell eine anar­chis­che Struk­tur aufweist, in der es auf Selb­sthilfe der Staaten ankommt, und das auf der anderen Seite Ansätze zu den Einzel­staaten über­ge­ord­neten Insti­tu­tio­nen erken­nen lässt, wobei das Sou­veränität­sprinzip jedoch nur in arbi­trärer Weise aufgewe­icht wird.

Der Fall Libyen

Unter Berück­sich­ti­gung des Gesagten lässt sich das Hin und Her in der Frage der Ein­rich­tung einer Flugver­bot­szone über Libyen fol­gen­der­maßen beschreiben. Nicht nur das reine Inter­esse der west­lichen Öffentlichkeit an den rev­o­lu­tionären Vorgän­gen in Nordafrika und dem Nahen Osten, son­dern ins­beson­dere die Sym­pa­thie für die Frei­heits­be­stre­bun­gen in diesen Län­dern setzen die Regieren­den in Europa und den USA unter einen Hand­lungs­druck. Gerade die man­i­festen Men­schen­rechtsver­let­zun­gen in Libyen scheinen zum Ein­greifen zu zwin­gen. Es heißt, Rus­s­land und China würden möglicher­weise durch ihre Enthal­tung bei einer Abstim­mung im Sicher­heit­srat indi­rekt einem Antrag auf die Durch­set­zung einer Flugver­bot­szone zus­tim­men. Doch es ist die Uneinigkeit im Westen, welche die weit­eren Schritte bisher nicht folgen ließ.

Neben den rein human­itären Erwä­gun­gen liegt in der gegen­wär­ti­gen Sit­u­a­tion das unmit­tel­bare materielle Inter­esse der europäis­chen Staaten vor allem darin, keinen soge­nan­nten failed (oder: fail­ing) state vor der "Haustüre" zu haben; also ein Gebilde, das zwar formal noch als Staat gilt, in dem es einer Regierung aber nicht mehr gelingt, die staatliche Kon­trolle über das gesamte Ter­ri­to­rium auszuüben. Ein solcher gescheit­erter Staat würde neben ver­schiede­nen Sicher­heit­srisiken auf jeden Fall eine offene Schleuse für Flüchtlinge aus Afrika bedeuten. Bisher hatte man sich in dieser Frage gut mit Gaddafi arrang­iert, der dafür Sorge trug, dass Flüchtlinge — mit welchen Mit­teln auch immer — aufge­hal­ten wurden, bevor sie den Ver­such wagen kon­nten, mit irgen­deiner Art schwim­men­dem Unter­satz in Rich­tung Europa aufzubrechen. Hinter den Posi­tio­nen der europäis­chen Poli­tiker scheinen zwei ver­schiedene Motivla­gen zu stehen. Die einen, die eine inter­ve­nieren wollen, wie Frankre­ich und Großbri­tan­nien, denken, es wäre besser die Rebellen zu unter­stützen, da Gaddafi nicht vergessen wird, von ihnen fallen gelassen worden zu sein, und er sich in Zukunft in den erwäh­n­ten Bere­ichen nicht mehr so koop­er­a­tiv wie noch eben zeigen würde. Die anderen, die einer Inter­ven­tion reserviert bzw. ablehnen­den gegenüber­ste­hen, wie Ital­ien und Deutsch­land, glauben, es werde sich schon wieder ein Modus Vivendi mit Gaddafi finden lassen.

Das Inter­esse der USA ist hinge­gen fast nur ein human­itäres. Selb­stver­ständlich wollen auch sie unter allen Umstän­den ver­mei­den, dass sich Libyen in einen failed state ver­wan­delt. Doch manche in den USA haben nicht nur die Sorge, dass ein solcher failed state ein neues Auf­fang­becken für z. B. transna­tional operierende, mil­i­tante Dschi­hadis­ten­grup­pen werden könnte, son­dern stellen auch die Frage, welche Motive die Rebellen haben und aus welchen Grup­pierun­gen sie sich zusam­menset­zen — so z. B. die US-Außenminisiterin Hillary Clin­ton. In den USA, aber nicht nur dort, ist man sich nicht sicher, ob man durch die Unter­stützung der Rebellen nicht die Katze im Sack kauft.

So ist schon alleine die Wün­schbarkeit einer Unter­stützung der Rebellen fraglich. Doch auch die Mach­barkeit scheint nicht zweifels­frei gegeben zu sein. Gerade mit dem Ver­weis, dass jahre­lange Flugver­bot­szo­nen über dem Irak Sadam Hus­sein nicht geschwächt hätten, wollen Kri­tiker aus­drücken, dass eine Flugver­bot­szone noch lange kein schnelles Ende des bewaffneten Kon­flikts in Libyen bedeuten müsste. Die Mach­barkeit betr­e­f­fend ist allerd­ings wohl eher die Frage der Las­ten­verteilung von größerem Gewicht. Nie­mand will (oder kann?) ohne die USA die Auf­gabe der Durch­set­zung einer Flugver­bot­szone übernehmen. Doch die zöger­liche Hal­tung der USA ist angesichts der — nicht nur finanziellen — Kosten der zwei andauern­den großen Mil­itär­op­er­a­tio­nen in Afghanistan und Irak nicht schwer nachvol­lziehbar. Die US-Administration hat Angst, sich mit einem weit­eren, poten­tiell lang­wieri­gen und möglicher­weise erfol­glosen mil­itärischen Engage­ment zu über­las­ten und sig­nal­isiert mit ihrer Ver­hal­tenheit, dass sie von anderen Akteuren erwartet, einen erhe­blichen Anteil der Lasten mitzutragen.

Bei allen schreck­lichen Bildern, die man aus Libyen seit Wochen zu sehen bekommt, sind die Inten­sität des bewaffneten Kon­flikts und seine human­itären Folgen zu niedrig, als dass die Regierun­gen der mächti­gen Staaten für sich daraus eine ein­hel­lige, unumgängliche Verpflich­tung zum Ein­greifen ableiten würden. Selbst die Zus­tim­mung der Ara­bis­chen Liga zur Ein­rich­tung einer Flugver­bot­szone (mehrheitlich, ohne die Zus­tim­mung von Syrien und Alge­rien), die als eine der vielen Vorbe­din­gun­gen der USA und der NATO immer wieder betont wurde, hat nicht den notwendi­gen Impuls ausgelöst.

Unter­dessen sind Gaddafi-treue Trup­pen weiter auf dem Vor­marsch. Nach den let­zten Infor­ma­tio­nen ist Mis­rata, die letzte Stadt im Westen, die noch von den Rebellen gehal­ten wird, stark umkämpft, und nach­dem im Osten Brega und Adschd­abiyah in den let­zten drei Tagen zurücker­obert worden sind, rücken die Trup­pen auf Ben­gasi, die Hochburg der Rebellen und der Sitz des Nationalen Über­gangsrats, vor. Das Zeit­fen­ster für einen Ein­griff schließt sich. Heute hat in einem Inter­view Said Gaddafi voraus­ge­sagt, die Rebel­lion werde in den 48 Stun­den niedergeschla­gen sein, aber man werde sich nicht an den Rebellen rächen. Mit einer pes­simistis­chen Grund­stim­mung bleibt es abzuwarten, ob man diesen Worten trauen kann, oder ob es noch zu einer Ver­schär­fung der human­itären Sit­u­a­tion in Libyen kommen wird.

*Update*
Inzwis­chen wurde bekannt, dass es am Don­ner­stag im Sicher­heit­srat eine Abstim­mung über einen Res­o­lu­tion­sen­twurf geben soll, dessen Text sogar Gewalt­maß­nah­men legit­imieren könnte, die über eine reine Flugver­bot­szone hinaus gehen. Es sieht so aus, als ob sich einige Staaten der Ara­bis­chen Liga bereit erk­lärt hätten, sich im Falle eines Sicher­heit­srats­beschlusses aktiv und in einem sub­stanziellen Ausmaß an mil­itärischen Aktio­nen zu beteili­gen. Die Aus­sagen von US-Außenministerin Clin­ton und der UN-Botschafterin der USA Rice klin­gen danach, dass die USA mit einer solchen Las­ten­verteilung ein­ver­standen wären. Jedoch soll ein europäis­cher Diplo­mat der New York Times gegenüber seine Verärgerung aus­ge­drückt haben, dass seiner Mei­n­ung nach die USA nur deshalb einen weitre­ichen­den Res­o­lu­tion­sen­twurf unter­stützen würden, um in der Abstim­mung am Don­ner­stag ein Veto zu provozieren. Indessen bleibt abzuwarten, welche Tex­tän­derun­gen es über Nacht geben wird und vor allem, wie sich China und Rus­s­land bei der Abstim­mung tat­säch­lich ver­hal­ten werden.
*Update*

*Update*
NATO Gen­er­alsekretär Ras­mussen meinte heute, Don­ner­stag (17.3.2011) Nach­mit­tag, dass es noch nicht zu spät sei, um zu inter­ve­nieren. Während der franzö­sis­che Außen­min­is­ter Alain Juppé heute nach New York flog, um dort per­sön­lich für den Res­o­lu­tion­sen­twurf zu werben, geben sich franzö­sis­che Diplo­maten zuver­sichtlich, was die Annahme des Entwurfs in der heuti­gen Sicher­heit­sratssitzung bet­rifft.
*Update*

Gewiss ist nur, dass sich am Fall Libyen wieder einmal zeigt, wie schwierig eine genau Ein­schätzung des Zus­tandes von und der zu erwartenden Entwick­lun­gen in Kon­flik­t­la­gen sind, wie schwach die inter­na­tionale Gemein­schaft nach wie vor ist, wie unter­schiedlich und oft gegen­sät­zlich die Inter­essen der Staaten — selbst unter "Ver­bün­de­ten" — sind, und dass die völk­er­rechtlichen Stan­dards noch lange Zeit brauchen werden, bis sie ein Min­dest­maß dessen erre­ichen werden, was im Sinne des inter­na­tionalen Friedens wün­schbar wäre — wenn man über­haupt opti­mistisch genug ist, ein pos­i­tives Men­schen­bild, das dies möglich erscheinen ließe, vorauszusetzen.

*Update*
Der UN-Sicherheitsrat hat sich schlussendlich in einer Abstim­mung für den Res­o­lu­tion­sen­twurf aus­ge­sprochen und damit die legale Voraus­set­zung für eine Flugver­bot­szone über Libyen geschaf­fen. Die Res­o­lu­tion 1973 (2011) wurde am Don­ner­stag (17.3.2011) um ca. 23:30 MEZ mit zehn Stim­men dafür, keinen Gegen­stim­men und fünf Enthal­tun­gen (Brasilien, China, Deutsch­land, Indien, Rus­s­land) angenom­men. Der endgültige Text enthält auch die Pas­sage des Entwurf­s­pa­piers, in der die Rede davon ist, "alle nöti­gen Mittel zum Schutz von Zivilis­ten" zum Ein­satz zu brin­gen. Wie weiter oben erwähnt, sind dadurch auch Maß­nah­men, die über eine Flugver­bot­szone hin­aus­ge­hen, rechtlich abgedeckt. Vor­erst heißt es, die Inter­ven­tion könnte von den USA, Frankre­ich und Großbri­tan­nien ange­führt werden. Außer­dem wird es eine ara­bis­che Beteili­gung geben; infrage kom­mende Länder sind etwa Jor­danien, Katar oder die Vere­inigten Ara­bis­chen Emi­rate. Mit­tler­weile gibt es auch Berichte darüber, dass Ägypten, mit stillschweigen­der Zus­tim­mung der USA, bere­its vor Tagen mit Waf­fen­liefer­un­gen — zum Großteil Hand­feuer­waf­fen — an die Rebellen begonnen hat.
*Update*

*Update*
Heute Mittag (Fre­itag, 18.3.2011) gab der libysche Außen­min­is­ter Moussa Koussa bekannt, sämtliche Mil­itärak­tio­nen würden umge­hend been­det und die Regierung sei zu einem sofor­ti­gen Waf­fen­still­stand bereit. Er erkan­nte die in der Res­o­lu­tion erwäh­nte Pflicht, Zivilis­ten zu schützen, an, wies aber die Legit­i­ma­tion einer Inter­ven­tion als Ver­let­zung der UN-Charta (Art. 2, Abs. 4) zurück. Es bleibt abzuwarten, ob dies nur ein tak­tis­ches Manöver ist, um Zeit zu gewin­nen, oder ob diesen Worten dementsprechende Taten folgen.
*Update*

*Update*
Ent­ge­gen den Ankündi­gun­gen (siehe oben) der libyschen Regierung, alle mil­itärischen Angriffe einzustellen, gingen die Kämpfe unaufhör­lich weiter. Am Sam­stag (19.3.2011) wurde dann der Beginn der mil­itärischen Inter­ven­tion ein­geleitet. Die erste Angriff­swelle der soge­nan­nten Oper­a­tion "Odyssey Dawn" zielte darauf ab, die Luftab­wehrein­rich­tun­gen Libyens zu zer­stören. Laut Medi­en­berichten wurden 112 Marschflugkör­per von Schif­fen und U-Booten aus auf Ziele vor allem im Westen von Libyen abge­feuert. Darüber hinaus waren auch B-2-Stealth-Bomber an dem nächtlichen Mil­itärschlag beteiligt. Heute (Son­ntag, 20.3.2011) meinte US-Navy Admi­ral Mike Mullen gegenüber CBS News, dass die nächtliche Oper­a­tion erfol­gre­ich ver­laufen und von nun an die Flugver­bot­szone durchge­setzt sei.

Amr Moussa, der Gen­er­alsekretär der Ara­bis­chen Liga, äußerte indessen Kritik an der Oper­a­tion. Er sagte, seine Organ­i­sa­tion habe dem Schutz und nicht der weit­eren Bom­bardierung von Zivilis­ten zuges­timmt. Ungeachtet dessen heißt es, das Emirat Katar werde sich an der Mil­itär­op­er­a­tion beteili­gen.
Ich werde diesen Artikel vor­erst nicht mehr regelmäßig auf den neuesten Stand brin­gen; um an die neusten Infor­ma­tio­nen zu kommen, empfehle ich vor allem die täglichen Live-Blogs des Guardian.
*Update*


Die Entschei­dung des Sicher­heit­srats für eine Flugver­bot­szone (und ggf. darüber hin­aus­ge­hende Maß­nah­men) war … ?

View Results

Loading ...Loading …


Soll in Libyen eine Flugver­bot­szone ein­gerichtet werden?

  • Ja, sofort, auch im Fall, dass es keine Legit­i­ma­tion seit­ens der UN gibt.
    (36%)
  • Ja, aber nur mit Auf­trag durch die UN und anderer inter­na­tionaler Organ­i­sa­tio­nen (AU, Ara­bis­che Liga).
    (27%)
  • Nein, nicht unter den gegebe­nen Umständen.
    (14%)
  • Nein, unter keinen Umstän­den. Inter­ven­tio­nen sind niemals zielführend.
    (18%)
  • Kann ich nicht sagen. Ich bin mir nicht sicher.
    (5%)

Total Voters: 22

Loading ...Loading …


Weit­ere Kommentare:

Pro

Contra

Und hier noch eine schöne Auflis­tung weit­erer Kom­mentare mit kurzen Zusam­men­fas­sun­gen der Haup­tar­gu­mente auf The Daily Beast: Cheat Sheet — Should the U.S. Inter­vene in Libya?

  1. Vgl. Bern­hard Zangl: "Human­itäre Inter­ven­tion". In: Mir A. Fedowsi (Hg.): Inter­na­tionale Poli­tik im 21. Jahrhun­dert . München: Wil­helm Fink, 2002, S. 116 ff. []
  2. Zitiert nach: Mir A. Fer­dowsi: "Inter­na­tionale Poli­tik zu Beginn des 21. Jahrhun­derts: Die Her­aus­forderun­gen und Hin­dernisse einer sta­bilen Sicher­heits– und Frieden­sor­d­nung". In: ders. (Hg.): Inter­na­tionale Poli­tik im 21. Jahrhun­dert. München: Wil­helm Fink, 2002, S. 16. []
  3. Vgl. Ebd. S. 16 f. []

Wer machte Obama zum ersten Mann im Staate? Analyse der US-Präsidentschaftswahl 2008

Die Präsi­dentschaftswahl im Jahr 2008 in den USA ist schon lange Ver­gan­gen­heit und von der Oba­ma­nia scheint nicht mehr viel übrig geblieben zu sein. Auch den Spruch "Yes we can" will nie­mand mehr, in welcher Abwand­lung auch immer (z. B. "Yes we Gauck"), hören.

Ganz im Gegen­teil: die Obama Admin­is­tra­tion steht vor ver­schieden­sten Prob­le­men, neben zahlre­ichen außen­poli­tis­chen Her­aus­forderun­gen nicht zuletzt den bevorste­hen­den Midterm elec­tions, über deren möglichen Aus­gang allerorts schon fleißig spekuliert wird; ein von manchen schon als recht sicher gel­tendes ungün­stiges Ergeb­nis für die Demokraten würde die Hand­lungs­fähigkeit der Regierung stark ein­schränken und Obama würde man­gels poli­tis­cher Unter­stützung aus dem Kongress für den Rest seiner ersten Amt­szeit zu einem soge­nan­nten lame duck pres­i­dent werden.
Trotz­dem sollte man den let­zten Präsi­dentschaftswahlkampf in den USA nicht so schnell vergessen. Es wird wohl auf lange Zeit einer der bemerkenswertesten Wahlkämpfe in der Geschichte der USA bleiben. Um nur zwei der High­lights zu erwäh­nen: ein­er­seits wuchs die Kam­pagne der Demokraten zeitweilig zu etwas, das Merk­male einer Bewe­gung zeigte, und zweit­ens war das Ende des Wahlkampfes vom Aus­bruch der größten Wirtschaft­skrise seit den 1930er Jahren über­schat­tet. Let­zten Endes errang das Demo­c­ra­tic Ticket Obama/Biden den Sieg über ihre Kon­tra­hen­ten der Repub­likanis­chen Partei McCain/Palin.
Warum und wieso wer wen gewählt hat, habe ich Anfang 2009 ver­sucht, in einer kurzen Arbeit mit­tels einer Analyse der Exit-Poll-Daten herauszufinden.