In Ägypten überschlagen sich die Ereignisse. Wie auch die Aussagen westlicher Politiker, die häufig wechseln und scheinbar keiner klaren Linie folgen. Um die Vorgänge einzuschätzen, müssen Dilemmata ebenso wie die Chancen der internationalen Politik erkannt werden.

Die bisherigen Reaktionen der europäischen Staaten - die nebenbei bemerkt, wie so oft in außenpolitischen Fragen, recht unkoordiniert wirken [Update: Das zeigt sich z. B. an der heutigen (4. Feb.) Aussage des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi] - und der USA im Bezug auf einen Regimewechsel in Ägypten lassen sich am besten anhand der Äußerungen der US-Administration illustrieren. Vom 25. Januar, an dem die US-Außenministerin Hillary Clinton noch von der Stabilität der ägyptischen Regierung überzeugt war, über den langsamen Schwenk zur deutlicheren Aufforderung an Mubarak politische, soziale und ökonomische Reformen einzuleiten, hin zum Statement des US-Präsidenten Barack Obama am 1. Februar, dessen Kernaussagen auch gestern Abend nochmals vom Pressesekretär des Weißen Hauses Robert Gibbs wiederholt wurden, dass Reformen jetzt beginnen müssten. Ähnlich fielen die Reaktionen europäischer Regierungsvertreter aus.

Wie Dominic Tierney in The Atlantic schreibt, sehen sich Politiker im Westen dem Dilemma gegenüber, dass die Verhältnisse nach einer Revolution nicht unbedingt besser sein müssen als zuvor, d.h., es herrscht die Angst davor, dass Ägypten im Anschluss an eine Revolution von Islamisten übernommen werden könnte - schlechte Erinnerungen haben sie hierbei an Iran 1979, Algerien 1992 und Gaza 2006. Als weiteres Dilemma gilt die Unsicherheit, wie sich eine zu starke Einflussnahme auf innerägyptische Angelegenheiten auswirken würde. Zu viel Druck, quasi Intervention von Außen, könnte Kräfte stärken, die in der Folge das neue System als aufoktroyiert darstellen; zu wenig, also die Stützung des Status quo, könnte wiederum antiwestlichen Kräften in die Hände spielen. Diese würden anschließend behaupten, dass, wie sie es schon immer vertreten haben, der Westen gegen die Ägypter bzw. Araber ist und sie in Unterdrückung halten wollen. Ebenso würden die Hoffnungen der Demokratiebewegung zerschlagen und die Beteiligten in Depressivität stürzen.

Für die Verhaltenheit der westlichen Politiker, die sich aus diesen verwinkelten Überlegungen ergibt, kommt Kritik von allen Seiten. Viele Menschen in Europa und der USA sympathisieren mit den Regierungsgegnern und klagen darüber, dass ihre politischen Vertreter rhetorisch und diplomatisch nicht eindeutig für den Abgang von Mubarak eintreten. Demgegenüber kritisieren vor allem israelische Politiker wiederum gerade den ihrer Meinung nach naiven Glauben ihrer Kollegen im Westen an ein demokratisches Ägypten nach Mubarak. Beides ist nachzuvollziehen. Vielen Menschen - mir selbst ebenso - ist die Sprache der Diplomatie oft eine Qual, bestehend aus Doppelmoral und -deutlichkeiten. Und Israelis kann man es nicht verdenken, wenn sie im ersten Moment beim Gedanken an ein sich veränderndes Ägypten und der möglichen resultierenden außenpolitischen  Konsequenzen zusammen zucken. Aber während jene sich an die Realitäten und Sprache der Politik gewöhnen und damit umzugehen lernen müssen, erfordert es von diesen, sich der eigenen Stärke zu erinnern und die außenpolitische Pragmatik der anderen Seite nicht  zu unterschätzen.

Welches Szenario auch immer eintreten mag, eines ist sicher: Es wird gibt kein Zurück mehr. Die Verhältnisse werden sich ändern, ob die Staatenlenker dieser Welt es wollen oder nicht. Die Frage nach einem Ägypten nach Mubarak hätte sich dieses Jahr ohnehin stellen müssen. Mit mittlerweile 82 Jahren ist dieser Mann bereits ein Greis und selbst wenn er noch einmal zur Wahl angetreten wäre - und natürlich “gewonnen” hätte -, dann hätte er trotzdem Vorkehrungen für eine baldige Nachfolge treffen müssen. Der Plan, seinen Sohn Gamal als “Erbfolger” zu installieren, ist nun ein für allemal geplatzt. Der  nun zum offiziellen Vizepräsidenten ernannte Geheimdienstchef Omar Suleiman wurde auch schon eine Weile als möglicher Nachfolger gehandelt. Dieser zählt jedoch genauso zum etablierten Regime und deshalb kann man kaum davon ausgehen, dass er die Gemüter der für einen umfassenden Wandel eintretenden Protestanten beruhigen kann.

Wie lässt sich dieser Gordische Knoten nun lösen? Erstens muss man dies im Passiv formulieren: er wird gelöst werden, nämlich - früher oder später - vom ägyptischen Volk selbst. Wenn wir aber nach einer geeigneten Handlungsanweisung für unsere Politiker fragen, dann hat  Stephen Walt auf seinem Blog mit einem Zitat des deutschen Staatsmannes und Erzrealisten Otto von Bismarck an die richtigen Worte erinnert:

Die Weltgeschichte mit ihren großen Ereignissen kommt nicht dahergefahren wie ein Eisenbahnzug in gleichmäßiger Geschwindigkeit. Nein, es geht ruckweise vorwärts, aber dann mit unwiderstehlicher Gewalt. Man kann nur immer darauf achten, ob man den Herrgott durch die Weltgeschichte schreiten sieht, dann zuspringen und sich an seines Mantels Zipfel klammern, dass man mit ihm fortgerissen wird, so weit es gehen soll. Es ist unredliche Torheit und abgelebte Staatsklugheit, als käme es darauf an, Gelegenheiten zu schürzen und Trübungen herbeizuführen, um dann darin zu fischen.1

Das bedeutet, wir dürfen nicht die Chancen vergessen, die in dieser plötzlich entstandenen Situation stecken. Ein demokratisches Ägypten würde wieder die einstige Vorbildwirkung im arabischen Raum  einnehmen und langfristig einen wirklichen Fortschritt in der ganzen Region in Gang setzen. Das ist natürlich sehr weit voraus gegriffen und damit spekulativ. Was man aber sicherlich sagen kann ist, dass sich mit einem politisch veränderten ägyptischen Staat - in welcher Richtung auch immer - die Machtstruktur im Nahen Osten verschiebt. Das wird mittelfristig auch die Verhandlungen zum Israel-Palästina-Konflikt wieder antreiben. Darüber hinaus ist es offensichtlich, dass die Unruhen Ägypten wirtschaftlich einiges Kosten wird. Dabei  nach einem etwaigen Regimewechsel auszuhelfen - ja, trotz Finanzkrise - muss auch auf der To-do-List der westlichen Industriestaaten stehen. Damit investiert man direkt in  die Sicherheit in der Region und kann sich eine bessere internationale “Sicherheitsrendite” als in Irak oder Afghanistan erwarten.

Zwar gehe ich davon aus, dass hinter den diplomatischen Kulissen mittlerweile einiges an Druck auf die ägyptische Führungsriege ausgeübt wird, aber das bedeutet nicht automatisch, dass auch in Richtung Regimewechsel und nicht bloß Stabilität gearbeitet wird [Update: Heute (3. Feb.) brachte die New York Times einen Artikel, der etwas mehr Licht auf diese Sache wirft]. Es ist zu wünschen, dass westliche Politiker endlich auch mehr Public Diplomacy betreiben. Sie müssen der Demokratiebewegung die Hand reichen und die von Mubarak zurückweisen. Die gebotenen Möglichkeiten, die zukünftigen Verhältnisse in Ägypten positiv mitzugestalten und die Chancen der Gegenwart zu nutzen, sollten wir nicht einfach vorüberziehen lassen. Falsch wäre es, aus bloßer Angst vor der Muslimbruderschaft und möglicher Instabilität in der Region auf eine Pseudo-Stabilität setzen;  sie wäre ein Rückschritt, denn die Linie des Status quo hat Ägypten in den letzten Tagen überschritten.

[Update: Robert Springborg sieht auf Foreign Policy keine Chance mehr für eine demokratische Transformation. Er sagt ein US-gestütztes Militärregime voraus.]

  1. Hier zitiert nach einer Rede von Henry Kissinger zur Verleihung des Karlspreises 1987.