In Ägypten geht das Ringen um die Macht in eine weitere Runde. Die gegenwärtigen Machthaber Ägyptens sind darum bemüht, die Zügel in der Hand zu behalten und schlafen derzeit sicher wenig. Aber wenn, dann sicherlich mit einer Ausgabe von Machiavellis “Il Principe” unter dem Kopfpolster.

Während in Kairo und anderen Städten Ägyptens die Proteste der Regimegegner gestern einen weiteren Höhepunkt erreichten, fragt man sich, welche Schritte die Regierung wohl als Nächstes plant. Es ist nicht ganz klar, ob die gegenwärtigen Akteure des Staatsapparates alle an einem Strang ziehen oder hinter den Kulissen ein Machtkampf im Gange ist. Die Geschehnisse der letzten zwölf Tage lassen zumindest den Versuch erkennen, kalkuliert gegen die Protestbewegung vorzugehen. Eine der ältesten Strategien politischen Machterhalts wird uns fast lehrbuchmäßig vorgeführt: divide et impera, “teile und herrsche”. Ob sie zum “Erfolg” führt bleibt abzuwarten. Zu hoffen ist es nicht. In diesem Artikel sollen diese Strategien des Machterhalts, halb chronologisch, halb thematisch geordnet, dargestellt werden.

Massiver Einsatz der Sicherheitskräfte

Vor allem am “Tag des Zorns”, den 28. Januar, an dem bis da hin die größte Protestkundgebung stattfand, gingen Polizeikräfte hart gegen die Demonstranten vor. Im Satellitenfernsehen konnte man bizarr wirkende Straßenschlachten mitverfolgen. Landesweit brachten die Sicherheitskräfte Schlagstöcke, Tränengas, Gummigeschoße und anscheinend teilweise scharfe [Vorsicht! brutale Bilder] Munition zum Einsatz. Tage später tauchten im Internet auch Videos [Vorsicht! brutale Bilder] mit surrealen Szenen auf.

Störung des Internet- und Mobilfunkverkehrs und des Fernsehens

Am Vorabend des 28. Januar wurde durch die Abschaltung des Internets und Mobilfunks versucht, den Kommunikationsfluss der Demonstranten und Oppositionsgruppen untereinander und mit der Außenwelt zu stören, um so eine Vereinzelung und Unsicherheit zu verursachen. Auch Medien versuchte man, die Berichterstattung zu verunmöglichen. Einige Male musste etwa der Sender Al Jazeera die Sendefrequenz verändern und auf andere Satelliten schalten.

Erzeugung eines Sicherheitsvakuums

Auf den eher erfolglosen Versuch, die Demonstrierenden mit Polizeigewalt einzuschüchtern und zur Aufgabe zu drängen, folgte der überraschende Abzug sämtlicher Polizeikräfte, während es zeitgleich auf teilweise mysteriöse Weise zu Ausbrüchen zahlreicher Insassen aus verschiedenen Gefängnissen kam. Das dadurch erzeugte Sicherheitsvakuum auf den Straßen sollte das Bedürfnis der Bevölkerung nach Gesetz und Ordnung  verstärken und das Verhältnis der “Opportunitätskosten” in der persönlichen Abwägung zwischen Protest gegen das Regime oder Akzeptanz des Status quo zu Gunsten der Letzteren Entscheidung verschieben. Bewundernswerterweise organisierten sich spontan zahlreiche eigenständige Bürgerwehren, die ihre jeweiligen Nachbarschaften recht erfolgreich vor Plünderungen und anderen Verbrechen schützten. Sogar auf den Straßen regelten am nächsten Morgen Jugendliche selbständig den Autoverkehr.

Zugeständnis kleiner politischer Veränderungen

Auch die darauf folgende Ankündigung Mubaraks, er werde eine umfassende Regierungsumbildung vornehmen, war ein erster Versuch durch kleine Zugeständnisse einen Umschwung bei einem Teil der Demonstrierenden und deren Sympathisanten hervorzurufen. Wie sich noch zeigen wird, kam es im weiteren Verlauf der Unruhen immer wieder zu stückweisen Konzession.

Unklare Fronten schaffen

Den Platz der Polizei hatte inzwischen das Militär übernommen; nicht aber die Aufgaben. Die Soldaten bezogen in der ganzen Stadt Stellung, aber verhalten sich seither “neutral” aber merkbar wankelmütig. Es kam seither sowohl zu Szenen der Verbrüderung von Angehörigen der Armee und protestierenden Bürgern als auch zu eindeutigen Akten “unterlassener Hilfeleistung” bei Zusammenstößen von (eindeutig gewaltbereiten) “Pro-Mubarak-Demonstranten” mit Regimegegnern. So steht die Ankündigung eines Armeesprechers, das Militär werde nicht mit Gewalt gegen Demonstranten vorgehen, dem Verdacht gegenüber, teilweise beauftragte und organisierte Schlägertrupps nicht an Angriffen auf Protestierende zu hindern. Genauso undeutlich bleiben die Intentionen des Militärs, wenn man sich an den einschüchternden Einsatz von tieffliegenden Kampfjets und Hubschrauber erinnert. Das Militär ist nach wie vor die nicht klar bewertbare unabhängige Variable in dieser ganzen Konfliktkonstellation.

Auf Zeit spielen

Nachdem sich das Moment des erzeugten Sicherheitsvakuums und der Ankündigung von Reformen als nicht wirksam genug herausgestellt hatten, waren Omar Suleiman zum ersten Vize-Präsidenten seit der Machtübernahme Mubaraks und Ahmed Schafiq zum neuen Premierminister ernannt worden. Doch trotz dieser Regierungsumbildung kam es am 1. Februar unter dem Motto “Marsch der Millionen” zum nächsten Höhepunkt der Proteste. Am Abend desselben Tages kündigte Mubarak an, bei den Präsidentschaftswahlen nicht mehr anzutreten. Mit dieser Strategie der häppchenweisen Konzessionen wurde versucht die Proteste auszusitzen. Denn neben dem bestehenden Sicherheitsvakuum werden auch die ökonomischen Folgen des andauernden Stillstands im Land zunehmend spürbar. Ratingagenturen und Wirtschaftsfachleute warnen vor den makroökonomischen Auswirkungen und vor Ort merken die Menschen zusehends die verschlechterte Versorgungslage alltäglich benötigter Güter. So hofft das Regime den längeren Atem zu haben und dass sich die öffentliche Meinung, wie oben schon erwähnt, doch noch zugunsten des Status quo umschlägt.

Einsatz von Schlägertrupps

Am 2. Februar, dem Tag nach Mubaraks Ankündigung, bei der Wahl im September nicht mehr zu kandidieren, zeigte sich ein weiteres Mal die eigentümliche Rolle des Militärs. Ein Militärsprecher verlas im Staatsfernsehen, dass die Anliegen des Volkes Gehör gefunden hätten, die Menschen nun aber wieder nach Hause zurückkehren sollten. Dieser Aufruf zeigte nur wenig Auswirkungen auf die Haltung der Protestierenden und ab dem frühen Nachmittag kam es zu heftigen Zusammenstößen zwischen Regimegegnern und Regimetreuen. Die Armee kontrollierte plötzlich nicht mehr, ob  Menschen, die auf den Tahrir-Platz wollten, Waffen o. ä. mitführten. Die Szenen der Gewalt, die sich in der Folge bis zum frühen Morgen des nächsten Tages abspielten, kommentierten praktisch sämtliche ausländische Medienvertreter, als im Kern vom Regime organisierte, gezielte Attacken auf Demonstranten durch angeheuerte  Schläger und Polizisten in Zivil. Das war nach dem Einsatz der Sicherheitskräfte vom 28. Januar der zweite große Ausbruch der Gewalt.

Versuch die Deutungshoheit zu erlangen und Verwirrung zu stiften

Besonders das äygptische Staatsfernsehen, Nile TV, zeichnete sich seit Ausbruch der Unruhen  -  was  immer wieder eindrucksvoll auf Al Jazeera im Splitscreen zu beobachten war -  durch das entweder vollständige Fehlen jeglicher Berichterstattung zu den Protesten oder krasser Verdrehung der Tatsachen aus. So wurden beispielsweise am Tag des “Marsches der Millionen” nur die zahlenmäßig weit unterlegenen Pro-Mubarak-Demonstranten ins Bild gesetzt, während die Massen am Tahrir-Platz nicht vor kamen.

Dem Staatsfernsehen bediente sich auch der neue Premier Ahmed Schafiq am Morgen des 3. Februars, als er erklärte, dass zwar anscheinend die gestrigen Angriffe auf die Protestierenden organisiert worden wären, man aber keine Kenntnisse über den genauen Hergang habe und es sich möglicherweise doch um einen spontanen Ausbruch der Gewalt gehandelt haben könnte. Den sofortigen Rücktritt Mubaraks schloß er aber als ungerechtfertigte Forderung aus. Am Nachmittag gab dann Omar Suleiman ein Interview, in dem er einerseits die Jugend für das Aufzeigen des Reformbedarfs dankte und ihre Forderungen als annehmbar bezeichnete. Aber andererseits hielt er fest, dass die Proteste wohl durch ausländische Kräfte  für unpatriotische Zwecke zum Schaden Ägyptens instrumentalisiert worden sein und die Gewalt des vorigen Tages eine Verschwörung zugrunde gelegen hätte, die es gelte aufzuklären. Und jene, die den Rücktritt Mubaraks fordern, so Suleiman, seien nicht Teil der ägyptischen Kultur, zu der starke Führungsfiguren gehörten; daher werde Mubarak von den meisten als väterlicher Anführer angesehen.

Während Shafiq und Suleiman ihre vereinnahmenden Erläuterungen versuchten, die Forderungen und Proteste der letzten Tage, die vor allem von der Jugend ausgegangen waren, in einen paternalistischen Deutungsbogen einzurahmen, nahmen gewalttätige Angriffe auf ausländische Journalisten zu. Wurde schon seit Beginn der Unruhen gerade der unliebsamen arabischen Nachrichtenorganisation Al Jazeera die Arbeit immer wieder schwer gemacht, so berichteten immer mehr Medienhäuser, dass ihren Teams in Ägypten das Equipment abgenommen oder es zerstört worden sei und es zu Verhaftungen von Journalisten kam. Auf den Straßen verbreitete sich das Gerücht, israelische und amerikanische Spione seien als Medienvertreter und einige Journalisten wurden von wütenden Prügelkommandos verjagt und zum Teil schwer verletzt. Die Regierung ordnete zur beschleunigten Streuung der Gerüchte und zur verstärkten Mobilisierung von Berfürwortern Mubaraks die massenweise Versendung von SMS-Nachrichten an.

Blockierung unliebsamer Informationen, die Verbreitung von Mixed-Messages und Propaganda, die gleichzeitige Diskreditierung und paternalistische Vereinnahmung der Gegenseite, das sind die Mittel einer gezielten Kommunikationsstrategie, die wiederum darauf abzielt, die Gesellschaft in kleinere Gruppen zu teilen, damit sich der Durchgriff der Herrschaft leichter bewerkstelligen lässt.

Sündenböcke schaffen?

In den letzten zwei Tagen haben die Umstände ein weiteres Mal eine Wendung erfahren. Gegen einige hohe Beamte und den Handelsminister a. D. wurden Ausreiseverbote verhängt und der Innenminister Habib al Adly wurde zu seiner Rolle im Zusammenhang mit der exzessiven Gewalt der letzten Tage einvernommen. Das wirkt alles so, als ob die oberste Führungsriege in ihrem machtstrategischen Schachspiel einige Bauernopfer bringen wollen, um das Gesamtsituation doch noch in der Hand behalten zu können. Zu diesem Eindruck passt auch der heutige (5. Febraur) Rücktritt der gesamten Führungsebene der Regierungspartei NDP - zu der auch Mubaraks Sohn Gamal zählte.

[Update: Mittlerweile sieht es so aus, als ob die Doppelstrategie weiterläuft. Einereits hält Vize-Präsident Suleiman eine erste Gesprächrunde mit Oppositionellen ab. In der offiziellen staatlichen Presseaussendung wird sie als Erfolg dargestellt und die Maßnahmen aufgezählt, die auf Schiene gebracht werden sollen. Die Vertreter der Opposition hingegen sehen das Ganze weniger zustimmend. Andererseits wird unterschwellig die Repression fortgesetzt. Journalisten werden weiterhin am Arbeiten gehindert, bedroht oder gar verhaftet. Daneben gibt es auch immer wieder Berichte über Inhaftierungen von Bloggern, Aktivisten und Menschenrechtlern durch das Militär, bei denen es auch zu Misshandlungen gekommen sein soll. Das zeigt, dass zum einen durch ein gezieltes Vorgehen gegen einzelne, sehr aktive Personen die Protestbewegung insgesamt geschwächt werden soll. Nüchtern mit dem Vokabular der Netzwerktheorie ausgedrückt bedeutet dies, dass versucht wird, mittels der Ausschaltung der Knoten, die am meisten Verbindungen aufweisen, den Vernetzungsgrad im Ganzen zu verringern und somit das Netzwerk mit relativ geringem Einsatz zu zerrütten. Zum andern sieht man, dass zum einen das Militär doch nicht der Garant der Sicherheit der Protestbewegung ist, sondern auf der Seite des Regimes zu stehen scheint.]

Abschließend kann die bisherige Vorgangsweise des Regimes - neben der stetigen Aussendung von Propaganda und dem andauernden Spielen auf Zeit - in folgende Phasen eingeteilt werden:

  • Kommunikation innerhalb der Protestbewegung unterbinden; hart gegen Proteste vorgehen.
  • Kleine Zugeständnisse machen; verdeckte Kräften gegen die Demonstranten einsetzen bzw. Gegner instrumentalisieren und gewähren lassen.
  • Forderungen als fremdgesteuert und unpatriotisch diskreditieren und zugleich versuchen, die Bewegung paternalistisch zu vereinnahmen; Proteste ins Leere laufen lassen und.
  • Bauernopfer aus den Reihen des Regimes; auf längeren Atem setzen und Proteste weiter laufen lassen.
  • Mit einer gezielten Strategie der Nadelstiche gegen einzelne Journalisten und wichtige Aktivisten vorgehen.

Nicht alle erwähnten Geschehnisse sind ganz klar und eindeutig einzuschätzen und es bleibt den Zeitgeschichtlern überlassen, später alles sauber und valide aufzuarbeiten. Die Situation ist gegenwärtig hochdynamisch und niemand kann den weiteren Verlauf der Entwicklungen mit Sicherheit vorhersagen. Es bleibt weiterhin unklar, wer es im Hintergrund vermag, die Konstellation am meisten in seinem Sinne zu beeinflussen. Vor allem die Positionierung des Militärs bleibt rätselhaft. Auch die Signale aus den USA tragen nicht gerade zur Erhellung der Lage bei. Gestern berrichtete die New York Times noch, das Weiße Haus und Vertreter Ägyptens würden über Pläne zum Rücktritt von Mubarak beraten, und heute meinte der US-Gesandte Frank Wisner via Videoschaltung auf der Münchener Sicherheitskonferenz, dass aus verfassungsrechtlichen Gründen, um Zeit zu gewinnen, Präsident Mubarak den geforderten “geordneten Übergang” leiten sollte. Indessen scheint die Protestierenden ihr Mut noch nicht verlassen zu haben und beteuern ihr Durchhaltevermögen.

Ich bin daher noch immer recht optimistisch was die Entwicklungen der nächsten Zeit betreffen. Aber welche Kräfte sich auch immer in Ägypten durchsetzen mögen, sie sollten sich ihrer Verantwortung bewusst sein. Theoretiker wie Machiavelli schrieben ihre Werke nicht einfach, um die Macht nur um ihrer selbst Willen zu erhalten, sondern um die aus ihrer Sicht nicht anders sicherstellbare Prosperität des Gemeinwesens abzusichern und zu mehren. Vielleicht dient hier der Ausspruch Goethes als Wegweiser:

Entzwei´ und gebiete! Tüchtig Wort. Verein´ und leite! Bessrer Hort.1

[Update 1: Mittlerweile hat der Sprecher des Weißen Hauses P. J. Crowley die Aussagen von Frank Wisner als Einzelmeinung abgetan.]

[Update 2: Einen weiteren wichtigen Aspekt, den ich hier nicht berücksichtigt habe, behandelt ein Artikel auf Newser.com, nämlich wie von Ägypten beauftragte Lobbyisten versuchen, in Washington für die Interessen des Regimes zu werben. Wie so viele andere wertvolle Hinweise, habe ich den Link auf dem Live-Blog des Guardian gefunden.]

  1. Goethe, Johann W.: Gedichte, 18. Sprichwörtlich.