In Libyen finden  weiterhin schwere Kämpfe zwischen den Regierungstruppen und den Rebellen statt. Während die internationale Gemeinschaft darüber nachdenkt, ob eine Flugverbotszone verhängt werden soll, schließt sich das Zeitfenster, in dem eine solche Maßnahme noch zielführend sein könnte. Es zeigen sich wieder einmal die Probleme der internationalen Politik.

Die revolutionäre Hochstimmung in Nordafrika und dem Nahen Osten, die durch die Umstürze der Regime in Tunesien und Ägypten angefacht worden war, hat sich in Libyen in den letzten Wochen angesichts eines innerstaatlichen Krieges zwischen der Regierung in Tripolis und dem Nationalen Übergangsrat in Bengasi in eine depressive Gemütslage verwandelt. Nach anfänglichen militärischen Erfolgen der Rebellen sah es zwar so aus, als sei es nur noch eine Frage von Tagen, bis die Hauptstadt Tripolis eingenommen und Gaddafi und die Regierung gestürzt wären. Seit einiger Zeit hat sich das Blatt allerdings gewendet. Immer mehr Orte und Städte wurden von Regierungstruppen zurückerobert. So sehr motiviert die eilig zusammengestellten Rebellentruppen sind, gegen das Regime zu kämpfen, so unterlegen sind sie diesem gegenüber aus einem militärtaktisch gewichtigen Grund: die Rebellen sind den Luftstreitkräften der regulären Streitkräfte mehr oder minder ohne Möglichkeiten der Gegenwehr ausgeliefert. Im Gegensatz zu den Rebellen können Gaddafis Truppen durch ein Zusammenspiel verschiedener Waffengattungen (Luftstreitkräfte, Artillerie, Panzer und Infanterie), einen - technisch gesprochen - “richtigen” Krieg führen.

Von Beginn des bewaffneten Konflikts an war daher die Durchsetzung einer Flugverbotszone im Gespräch. Dadurch, dass man die libyischen Luftstreitkräfte ausschaltet, so die zunächst einfach wirkende Überlegung, könnte man den Handlungsspielraum der Rebellen erweitern, die infolgedessen letztlich eine größere Chance hätten, den endgültigen Sieg über das Regmie davonzutragen. Dieser leicht zu verstehende, theoretische Gedankengang hat jedoch aus verschiedenen Gründen keine große, einmütige Begeisterung in der internationalen Staatengemeinschaft hervorgerufen. Denn zum einen stellt sich die Frage nach der rechtlichen Legitimation eines Eingriffs in innere Angelegenheiten eines Staats und zweitens sind sich die verschiedenen Akteure nicht einig darüber, ob eine Intervention den gewünschten Effekt erzielen würde, wie die Lastenverteilung der Durchsetzung einer solchen Maßnahme aussehen sollte, und ob es überhaupt sinnvoll wäre, die Rebellen zu unterstützen.

Doch bevor die konkreten Positionen der einzelnen Akteure beleuchtet werden, muss etwas weiter ausgeholt und der völkerrechtliche Bezugsrahmen abgesteckt werden, um die gegenwärtige Situation in einem größeren Zusammenhang zu sehen. Das größere Bild zeigt uns die Unzulänglichkeiten der Internationalen Politik und Diplomatie.

Der völkerrechtliche Rahmen: de jure

Die völkerrechtliche Dimension ist im Einzelnen eine äußerst diffizile Angelegenheit, sie kann aber vereinfacht gesagt als zwischen zwei Polen gelagert beschrieben werden. Auf der einen Seite ist das moderne internationale Recht, wie es seit dem Ende des Dreißigjährigen Kriegs (1618-1648) entstanden ist, ein “Staatenrecht”. Die fundamentalen Grundprinzipien dieses sogenannten Westfälischen Systems sind die staatliche Souveränität, die territoriale Integrität und die Gleichberechtigung aller Staaten. Nach dieser absolutistischen Staatsrechtslehre hat also jeder einzelne Staat das Recht, seine inneren Angelegenheiten ohne Intervention von außen selbst zu regeln. Er besitzt feste Grenzen, innerhalb derer er über das Gewaltmonopol verfügt, und jeder Staat hat außerdem das Recht, einen Krieg zu erklären.

Großteils haben diese Prinzipien auch Niederschlag in der Charta der Vereinten Nationen (1945) gefunden; freilich mit einer gewichtigen Ausnahme, nämlich der Einschränkung des Rechts der Staaten zum Krieg (Art. 2, Abs. 4) auf die bloße Selbstverteidigung (Art. 51). Zur Durchsetzung des Gewaltverbots in der internationalen Politik wurde dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in Kapitel VII der Charta die Möglichkeit in die Hand gegeben, bei einer von ihm festgestellten “Bedrohung des Weltfriedens” seitens eines Staats, anderen Mitgliedsstaaten den Auftrag zu erteilen, mittels Gewaltanwendung den Frieden wiederherzustellen. Jedoch wird jeder konkrete Fall einzeln danach beurteilt, ob und ab wann eine solche Bedrohung des Weltfriedens vorliegt oder nicht. Es gibt dafür keine eindeutigen Kriterien; ganz im Gegenteil sind die rechtlichen Maßstäbe der Beurteilung in ständiger Veränderung. Jedenfalls handelt es sich aber um eine eindeutige Begrenzung der vormals absoluten Souveränität der Staaten.

Und hier kommt der zweite Pol des Völkerrechts seit dem Zweiten Weltkrieg ins Sichtfeld: die zunehmende rechtliche Verankerung der Menschenrechte. Durch verschiedene Abkommen und Erklärungen (z. B. Genfer Konventionen, UN-Menschenrechtscharta, UN-Antifolterkonvention) haben Menschenrechte Eingang in das Völkerrecht gefunden. Gerade an der UN-Menschenrechtscharta, die nur eine Absichtserklärung ist, zeigt sich zugegebenermaßen, dass große Teile der Menschenrechte erst dem Völkergewohnheitsrecht zuzurechnen sind. Dagegen besteht indes Einigkeit darüber, dass die grundlegenden Menschenrechte und das Genozidverbot sehr wohl zum zwingenden Völkerrecht (ius cogens) gehören und damit das prinzipielle Interventionsverbot zum Teil untergraben haben. Folglich fließen auch zusehends menschenrechtliche Aspekte in Einschätzungen einer möglichen Bedrohung des Weltfriedens und in Überlegungen zu Maßnahmen nach Kapitel VII der UN-Charta und somit etwaigen Anwendungen von gewaltsamen Zwangsmitteln ein.

Auf dieser Basis entwickelte sich in den 1990er Jahren das Prinzip der sogenannten humanitären Intervention, also eines - vom UN-Sicherheitsrat rechtlich gedeckten - gewaltsamen Eingriffs, ohne dass zuvor ein zwischenstaatlicher Konflikt vorliegt (z. B. Irak 1991, Somalia 1992, Bosnien 1992, Haiti 1994). Doch das eindeutige Versagen der internationalen Gemeinschaft im Falle des Völkermords in Ruanda (1994) und der Alleingang der NATO im Kosovo-Konflikt (1999) führten zur Bildung der International Commission on Intervention and State Sovereignty (ICISS), die 2000/01 das Konzept der Responsibility to Protect (R2P) ausarbeitete, das im Jahr 2005 von der UN-Generalversammlung angenommen und 2006 in einer Resolution des Sicherheitsrats angeführt wurde.

Die R2P gliedert sich in drei Verpflichtungen. Die erste - Responsibility to Protect - richtet sich an den einzelnen Staat, der seine Bevölkerung vor Kriegsverbrechen, Genozid, ethnischer Säuberung und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen  schützen muss. Die zweite - Responsibility to React - erfordert von der internationalen Gemeinschaft in dem Fall, dass der betroffene Staat seiner primären Verpflichtung nicht nachkommen kann oder will, mit einer ganzen Fülle von Maßnahmen schwere Verletzungen der Menschenrechte zu unterbinden. Die dafür infrage kommenden Mittel weisen dabei eine größere Bandbreite auf als im Rahmen des Konzepts der humanitären Intervention, das sich alleine auf militärische Zwangsmaßnahmen stützt; dazu gehören u. a. wirtschaftliche Sanktionen, Waffenembargos, internationale Strafverfolgungen, Sperrungen von Konten und eben auch, als Ultima Ratio, militärische Interventionen. Die dritte Verpflichtung - Responsibility to Rebuild - bezieht sich darauf, in der Zeit nach einem Konflikt den Wiederaufbau von zerstörter Infrastruktur, die Entwaffnung und Aussöhnung von Konfliktparteien etc. voranzubringen. R2P ist jedoch (noch) kein zwingendes Völkerrecht, dessen (langsame) Entwicklung wohl aber in eine solche Richtung gehen wird.

Die Realität der internationalen Politik: de facto

Das klingt alles zunächst danach, als ob alle Instrumente gegeben wären, nicht nur den internationalen Frieden zu sichern, sondern ebenso weltweit die Einhaltung der Menschenrechte zu garantieren. Dieser rechtlichen Situation steht allerdings eine politische Realität gegenüber, in der sich die Dinge nicht mehr in einer solchen Klarheit darstellen. In der Analyse der tatsächlichen Zustände müssen nämlich die konkreten Machtverhältnisse und jeweiligen Interessenlagen der Staaten berücksichtigt werden.

Den oben erwähnten humanitären Interventionen seit den 1990er Jahren, stehen im gleichen Zeitraum zahlreiche andere Fälle gegenüber, in denen es auch zu schweren Menschenrechtsverletzungen gekommen ist, bei denen jedoch kein Eingreifen der internationalen Gemeinschaft stattfand (z. B. Myanmar, Sudan, Ost-Timor, Angola, Liberia, Darfur). Es ist also eine deutliche Selektivität des UN-Systems bzw. des Sicherheitsrats zu beobachten. Ihre Ursache setzt sich aus verschiedenen Gründen zusammen.

Erstens gibt es keine eigenen UN-Truppen, sondern militärische Aktionen bedürfen immer der Streitkräfte konkreter Staaten. Anders gesagt, nur Staaten, die über die notwendigen militärischen Kapazitäten verfügen, können überhaupt an Interventionen teilnehmen. Daraus ergibt sich, dass es einer gewissen Interessenlage dieser mächtigen Staaten bedarf, dass sie willens sind und sich dazu bereit erklären, militärisch zu intervenieren. Kurz gesagt ergibt sich eine solche Interessenlage immer dann, wenn sich ein Staat durch jeweilige humanitäre Missstände negativ betroffen sieht; so zählen zu vorstellbaren Auslösern einer Interventionsbereitschaft etwa die Beherbergung von Terrorgruppen durch einen fremden Staat, der Beginn massiver Flüchtlingsströme aus einem Konfliktgebiet oder auch die Sicherung des Zugangs zu Ressourcen, der durch humanitäre Konfliktlagen bedroht wird.

Eine Bereitschaft zur Intervention kann sich zweitens auch daraus ergeben, dass eine Regierung eines mächtigen Staats von der eigenen Bevölkerung dazu angehalten wird, Menschenrechtsverstöße in einem anderen Land nicht einfach hinzunehmen. Dies ergibt sich aus einer globalen medialen Aufmerksamkeit, die zuerst durch das Satellitenfernsehen und später auch durch die zunehmende Verbreitung des Internets entstanden ist; man spricht hier auch vom sogenannten “CNN-Effekt”.1

Diese Selektivität wird und wurde natürlich vielfach kritisiert. Einerseits gilt die Struktur der UN mit den 5 ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats (China, Frankreich, Russland, Vereinigtes Königreich, USA), die ein Vetorecht besitzen, als nicht mehr zeitgemäß. Die Festschreibung des Zustands des internationalen Systems unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg bilde die heutige Situation nur ungenügend ab. Kritiker fragen, warum aufsteigende Schwellenländer wie Indien oder Brasilien nicht auch einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat mit Vetotrecht haben, und wieso ein sich im Rahmen der EU weiter integrierendes Europa noch immer zwei Sitze hat (und Deutschland einen ständigen Sitz anstrebt), wohingegen - im Sinne einer geographischen Ausgewogenheit - kaum angedacht wird, Afrika auf eine gewisse Weise in den Sicherheitsrat miteinzubeziehen.

Andererseits wird die zunehmende Einwebung der Menschenrechte in das Völkerrecht von manchen als problematisch angesehen, weil sie nur selektiv als Legitimation zur Wahrung der westlichen Hegemonie (bzw. in einer anderen Diktion: der Sicherung der Machtinteressen der nördlichen Industriestaaten gegenüber den südlichen Entwicklungsländern) dienen würden. Hierbei wird oft ein Satz von Abdelaziz Bouteflika - der algerische Langzeitpräsident, der diesen Frühling ebenfalls stark unter Druck geraten ist - während der 54. UN-Generalversammlung 1999 zitiert:

Wir werden weiterhin gegen jede Untergrabung unserer Souveränität auf der Hut bleiben, nicht nur, weil die Souveränität unsere letzte Verteidigungslinie gegen die Regeln einer ungerechten Weltordnung darstellt, sondern auch, weil wir weder an den Entscheidungsprozessen des Sicherheitsrats noch an der Kontrolle ihrer Umsetzung beteiligt sind.2

Bouteflika warf in seiner Rede die Fragen auf, ab wann die Hilfe aufhöre und die Einmischung anfange, wo die Grenzen lägen zwischen humanitärer, politischer und wirtschaftlicher Intervention, und ob nur schwache und geschwächte Staaten einer Einmischung unterlägen oder das Prinzip unterschiedslos für alle gelte. 3

Die politische Wirklichkeit der internationalen Beziehungen in Fragen von Interventionen zeigt somit die Unzulänglichkeiten des internationalen Systems auf, das auf der einen Seite weiterhin tendenziell eine anarchische Struktur aufweist, in der es auf Selbsthilfe der Staaten ankommt, und das auf der anderen Seite Ansätze zu den Einzelstaaten übergeordneten Institutionen erkennen lässt, wobei das Souveränitätsprinzip jedoch nur in arbiträrer Weise aufgeweicht wird.

Der Fall Libyen

Unter Berücksichtigung des Gesagten lässt sich das Hin und Her in der Frage der Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen folgendermaßen beschreiben. Nicht nur das reine Interesse der westlichen Öffentlichkeit an den revolutionären Vorgängen in Nordafrika und dem Nahen Osten, sondern insbesondere die Sympathie für die Freiheitsbestrebungen in diesen Ländern setzen die Regierenden in Europa und den USA unter einen Handlungsdruck. Gerade die manifesten Menschenrechtsverletzungen in Libyen scheinen zum Eingreifen zu zwingen. Es heißt, Russland und China würden möglicherweise durch ihre Enthaltung bei einer Abstimmung im Sicherheitsrat indirekt einem Antrag auf die Durchsetzung einer Flugverbotszone zustimmen. Doch es ist die Uneinigkeit im Westen, welche die weiteren Schritte bisher nicht folgen ließ.

Neben den rein humanitären Erwägungen liegt in der gegenwärtigen Situation das unmittelbare materielle Interesse der europäischen Staaten vor allem darin, keinen sogenannten failed (oder: failing) state vor der “Haustüre” zu haben; also ein Gebilde, das zwar formal noch als Staat gilt, in dem es einer Regierung aber nicht mehr gelingt, die staatliche Kontrolle über das gesamte Territorium auszuüben. Ein solcher gescheiterter Staat würde neben verschiedenen Sicherheitsrisiken auf jeden Fall eine offene Schleuse für Flüchtlinge aus Afrika bedeuten. Bisher hatte man sich in dieser Frage gut mit Gaddafi arrangiert, der dafür Sorge trug, dass Flüchtlinge - mit welchen Mitteln auch immer - aufgehalten wurden, bevor sie den Versuch wagen konnten, mit irgendeiner Art schwimmendem Untersatz in Richtung Europa aufzubrechen. Hinter den Positionen der europäischen Politiker  scheinen zwei verschiedene Motivlagen zu stehen. Die einen, die eine intervenieren wollen, wie Frankreich und Großbritannien, denken, es wäre besser die Rebellen zu unterstützen, da Gaddafi nicht vergessen wird, von ihnen fallen gelassen worden zu sein, und er sich in Zukunft in den erwähnten Bereichen nicht mehr so kooperativ wie noch eben zeigen würde. Die anderen, die einer Intervention reserviert bzw. ablehnenden gegenüberstehen, wie Italien und Deutschland, glauben, es werde sich schon wieder ein Modus Vivendi mit Gaddafi finden lassen.

Das Interesse der USA ist hingegen fast nur ein humanitäres. Selbstverständlich wollen auch sie unter allen Umständen vermeiden, dass sich Libyen in einen failed state verwandelt. Doch manche in den USA haben nicht nur die Sorge, dass ein solcher _failed state _ein neues Auffangbecken für z. B. transnational operierende, militante Dschihadistengruppen werden könnte, sondern stellen auch die Frage, welche Motive die Rebellen haben und aus welchen Gruppierungen sie sich zusammensetzen - so z. B. die US-Außenminisiterin Hillary Clinton. In den USA, aber nicht nur dort, ist man sich nicht sicher, ob man durch die Unterstützung der Rebellen nicht die Katze im Sack kauft.

So ist schon alleine die Wünschbarkeit einer Unterstützung der Rebellen fraglich. Doch auch die Machbarkeit scheint nicht zweifelsfrei gegeben zu sein. Gerade mit dem Verweis, dass jahrelange Flugverbotszonen über dem Irak Sadam Hussein nicht geschwächt hätten, wollen Kritiker ausdrücken, dass eine Flugverbotszone noch lange kein schnelles Ende des bewaffneten Konflikts in Libyen bedeuten müsste. Die Machbarkeit betreffend ist allerdings wohl eher die Frage der Lastenverteilung von größerem Gewicht. Niemand will (oder kann?) ohne die USA die Aufgabe der Durchsetzung einer Flugverbotszone übernehmen. Doch die zögerliche Haltung der USA ist angesichts der - nicht nur finanziellen - Kosten der zwei andauernden großen Militäroperationen in Afghanistan und Irak nicht schwer nachvollziehbar. Die US-Administration hat Angst, sich mit einem weiteren, potentiell langwierigen und möglicherweise erfolglosen militärischen Engagement zu überlasten und signalisiert mit ihrer Verhaltenheit, dass sie von anderen Akteuren erwartet, einen erheblichen Anteil der Lasten mitzutragen.

Bei allen schrecklichen Bildern, die man aus Libyen seit Wochen zu sehen bekommt, sind die Intensität des bewaffneten Konflikts und seine humanitären Folgen zu niedrig, als dass die Regierungen der mächtigen Staaten für sich daraus eine einhellige, unumgängliche Verpflichtung zum Eingreifen ableiten würden. Selbst die Zustimmung der Arabischen Liga zur Einrichtung einer Flugverbotszone (mehrheitlich, ohne die Zustimmung von Syrien und Algerien), die als eine der vielen Vorbedingungen der USA und der NATO immer wieder betont wurde, hat nicht den notwendigen Impuls ausgelöst.

Unterdessen sind Gaddafi-treue Truppen weiter auf dem Vormarsch. Nach den letzten Informationen ist Misrata, die letzte Stadt im Westen, die noch von den Rebellen gehalten wird, stark umkämpft, und nachdem im Osten Brega und Adschdabiyah in den letzten drei Tagen zurückerobert worden sind, rücken die Truppen auf Bengasi, die Hochburg der Rebellen und der Sitz des Nationalen Übergangsrats, vor. Das Zeitfenster für einen Eingriff schließt sich. Heute hat in einem Interview Said Gaddafi vorausgesagt, die Rebellion werde in den 48 Stunden niedergeschlagen sein, aber man werde sich nicht an den Rebellen rächen. Mit einer pessimistischen Grundstimmung bleibt es abzuwarten, ob man diesen Worten trauen kann, oder ob es noch zu einer Verschärfung der humanitären Situation in Libyen kommen wird.

[Update: Inzwischen wurde bekannt, dass es am Donnerstag im Sicherheitsrat eine Abstimmung über einen Resolutionsentwurf geben soll, dessen Text sogar Gewaltmaßnahmen legitimieren könnte, die über eine reine Flugverbotszone hinaus gehen. Es sieht so aus, als ob sich einige Staaten der Arabischen Liga bereit erklärt hätten, sich im Falle eines Sicherheitsratsbeschlusses aktiv und in einem substanziellen Ausmaß an militärischen Aktionen zu beteiligen. Die Aussagen von US-Außenministerin Clinton und der UN-Botschafterin der USA Rice klingen danach, dass die USA mit einer solchen Lastenverteilung einverstanden wären. Jedoch soll ein europäischer Diplomat der New York Times gegenüber seine Verärgerung ausgedrückt haben, dass seiner Meinung nach die USA nur deshalb einen weitreichenden Resolutionsentwurf unterstützen würden, um in der Abstimmung am Donnerstag ein Veto zu provozieren. Indessen bleibt abzuwarten, welche Textänderungen es über Nacht geben wird und vor allem, wie sich China und Russland bei der Abstimmung tatsächlich verhalten werden.]

[Update 2:NATO Generalsekretär Rasmussen meinte heute, Donnerstag (17.3.2011) Nachmittag, dass es noch nicht zu spät sei, um zu intervenieren. Während der französische Außenminister Alain Juppé heute nach New York flog, um dort persönlich für den Resolutionsentwurf zu werben, geben sich französische Diplomaten zuversichtlich, was die Annahme des Entwurfs in der heutigen Sicherheitsratssitzung betrifft.]

[Update 3: Gewiss ist nur, dass sich am Fall Libyen wieder einmal zeigt, wie schwierig eine genau Einschätzung des Zustandes von und der zu erwartenden Entwicklungen in Konfliktlagen sind, wie schwach die internationale Gemeinschaft nach wie vor ist, wie unterschiedlich und oft gegensätzlich die Interessen der Staaten - selbst unter “Verbündeten” - sind, und dass die völkerrechtlichen Standards noch lange Zeit brauchen werden, bis sie ein Mindestmaß dessen erreichen werden, was im Sinne des internationalen Friedens wünschbar wäre - wenn man überhaupt optimistisch genug ist, ein positives Menschenbild, das dies möglich erscheinen ließe, vorauszusetzen.]

[Update 4: Der UN-Sicherheitsrat hat sich schlussendlich in einer Abstimmung für den Resolutionsentwurf ausgesprochen und damit die legale Voraussetzung für eine Flugverbotszone über Libyen geschaffen. Die Resolution 1973 (2011) wurde am Donnerstag (17.3.2011) um ca. 23:30 MEZ mit zehn Stimmen dafür, keinen Gegenstimmen und fünf Enthaltungen (Brasilien, China, Deutschland, Indien, Russland) angenommen. Der endgültige Text enthält auch die Passage des Entwurfspapiers, in der die Rede davon ist, “alle nötigen Mittel zum Schutz von Zivilisten” zum Einsatz zu bringen. Wie weiter oben erwähnt, sind dadurch auch Maßnahmen, die über eine Flugverbotszone hinausgehen, rechtlich abgedeckt. Vorerst heißt es, die Intervention könnte von den USA, Frankreich und Großbritannien angeführt werden. Außerdem wird es eine arabische Beteiligung geben; infrage kommende Länder sind etwa Jordanien, Katar oder die Vereinigten Arabischen Emirate. Mittlerweile gibt es auch Berichte darüber, dass Ägypten, mit stillschweigender Zustimmung der USA, bereits vor Tagen mit Waffenlieferungen - zum Großteil Handfeuerwaffen - an die Rebellen begonnen hat.]

[Update 5: Heute Mittag (Freitag, 18.3.2011) gab der libysche Außenminister Moussa Koussa bekannt, sämtliche Militäraktionen würden umgehend beendet und die Regierung sei zu einem sofortigen Waffenstillstand bereit. Er erkannte die in der Resolution erwähnte Pflicht, Zivilisten zu schützen, an, wies aber die Legitimation einer Intervention als Verletzung der UN-Charta (Art. 2, Abs. 4) zurück. Es bleibt abzuwarten, ob dies nur ein taktisches Manöver ist, um Zeit zu gewinnen, oder ob diesen Worten dementsprechende Taten folgen.]

[Update 6: Entgegen den Ankündigungen (siehe oben) der libyschen Regierung, alle militärischen Angriffe einzustellen, gingen die Kämpfe unaufhörlich weiter. Am Samstag (19.3.2011) wurde dann der Beginn der militärischen Intervention eingeleitet. Die erste Angriffswelle der sogenannten Operation “Odyssey Dawn” zielte darauf ab, die Luftabwehreinrichtungen Libyens zu zerstören. Laut Medienberichten wurden 112 Marschflugkörper von Schiffen und U-Booten aus auf Ziele vor allem im Westen von Libyen abgefeuert. Darüber hinaus waren auch B-2-Stealth-Bomber an dem nächtlichen Militärschlag beteiligt. Heute (Sonntag, 20.3.2011) meinte US-Navy Admiral Mike Mullen gegenüber CBS News, dass die nächtliche Operation erfolgreich verlaufen und von nun an die Flugverbotszone durchgesetzt sei.

Amr Moussa, der Generalsekretär der Arabischen Liga, äußerte indessen Kritik an der Operation. Er sagte, seine Organisation habe dem Schutz und nicht der weiteren Bombardierung von Zivilisten zugestimmt. Ungeachtet dessen heißt es, das Emirat Katar werde sich an der Militäroperation beteiligen.
Ich werde diesen Artikel vorerst nicht mehr regelmäßig auf den neuesten Stand bringen; um an die neusten Informationen zu kommen, empfehle ich vor allem die täglichen Live-Blogs des Guardian.]

Weitere Kommentare:

Pro

Contra

Und hier noch eine schöne Auflistung weiterer Kommentare mit kurzen Zusammenfassungen der Hauptargumente auf The Daily Beast: Cheat Sheet - Should the U.S. Intervene in Libya?

  1. Vgl. Zangl, Bernhard (2002). “Humanitäre Intervention”. In: Mir A. Fedowsi (Hg.). Internationale Politik im 21. Jahrhundert. München: Wilhelm Fink, S. 116 ff.

  2. Zitiert nach: Ferdowsi, Mir A. (2002). “Internationale Politik zu Beginn des 21. Jahrhunderts: Die Herausforderungen und Hindernisse einer stabilen Sicherheits- und Friedensordnung”. In: ders. (Hg.). Internationale Politik im 21. Jahrhundert. München: Wilhelm Fink, S. 16.

  3. Vgl. Ebd. S. 16 f.