Wer sich ein wenig mit der Innenpolitik der USA beschäftigt, der kennt die sogenannte Tea Party Bewegung, die sich seit geraumer Zeit durch lautstarke Proteste und schrille Persönlichkeiten (z. B. Sarah Palin, Glenn Beck) in ihrem Umkreis bemerkbar macht. Dabei handelt es sich um eine breite, inhomogene Koalition von amerikanischen Bürgern, die eines eint: eine tiefe Unzufriedenheit mit der Politik der Obama Administration. Ansonsten vereint sich hier eine große Bandbreite von Einstellungen. Sie reicht von enttäuschten Konservativen, für die die meisten Republikaner zu liberal geworden sind (z. B. John McCain, der jedoch im gerade laufenden Wahlkampf versucht dieses Image durch einen Rechtsruck loszuwerden), über Libertäre, die einen grundsoliden Anti-Steuerstaats-Fetischismus pflegen, bis hin zu Rassisten, die noch immer nicht ertragen können, einen farbigen (nur am Rande sei erwähnt, dass anscheinend immer mehr Menschen in den USA glauben, Obama sei ein Muslim) Präsidenten zu haben.

Auf den ersten Blick scheint es, als ob es sich bei der ganzen Sache um eine Graswurzelbewegung handelt; also eine politische Organisationsform, die an der Basis der Gesellschaft heranwächst und sich mit gewissen Anliegen gegen das Establishment stellt. Doch auf den zweiten Blick erweist sich die Tea Party Bewegung nur als ein weiterer Mosaikstein eines längerfristigen Trends in der politischen Landschaft der USA. “In this present crisis, government is not the solution to our problem; government is the problem.” Bei diesem Satz Ronald Reagans, mit dem er am Beginn seiner Präsidentschaft die nach ihm benannte “Reagan Revolution” einläutete, könnte man etwa den Beginn dieser Entwicklung ansetzen. Die heutige Tea Party Bewegung ist also auch das Kind einer über drei Dekaden hinweg beharrlich verbreiteten anti-gouvernementalen Rhetorik.

Betrachtet man dieses Phänomen noch etwas genauer, so fällt auf, wie viel Geld für die Verbreitung solcher “Rhetorik” ausgegeben wird. Man stößt dann auf Namen wie Charles G. und David H. Koch, die Eigentümer des zweitgrößten in Privatbesitz befindlichen Unternehmenskonglomerats (Koch Industries) der USA. Die beiden Brüder unterstützen schon seit Jahrzehnten mit Millionenbeträgen aus der eigenen Tasche anti-etatistisch orientierte Politiker, PACs (political action committees) und Think Tanks. In einem sehr guten Artikel in dem Magazin The New Yorker (Covert Operations, The billionaire brothers who are waging a war against Obama) beschreibt Jane Mayer ausführlich das finanzkräftige Engagement der beiden Brüder, das auf Beeinflussung der politischen Landschaft der USA in ihrem Sinne abzielt. Es zeigt sich, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit ohne den stetigen “gärtnerischen” Einsatz solcher “Grasstopers” wie den Kochs eine “Grassroot”-Bewegung wie die Tea Party Bewegung kaum existieren würde.

Das nächste Kapitel der Tea Party Geschichte wird übrigens heute am 28. August aufgeschlagen, denn Glenn Beck hat gerade den Jahrestag der berühmten “I have a dream“-Rede von Martin Luther King ausgewählt, um eine Veranstaltung an eben der Stelle am Lincoln Memorial in Washington D.C. abzuhalten (auch wenn Beck offiziell meint, es handle sich dabei um keinen Protest der Tea Party).

Update: In einem Op-ed Artikel von Frank Rich in der New York Times (The Billionaires Bankrolling the Tea Party) finden sich einige weitere Informationen zu dem Thema der großen Geldgeber für die rechtskonservative Strömung in den USA. Unter anderem geht er auf die Reaktionen seitens der Kochs und der mit ihnen weltanschaulich in einer Linie befindlichen Kommentatoren ein. Auch zu Rupert Murdochs Engagement im Allgemeinen und FOX News und die “Ground Zero Mosque”-Kontroverse  (Park51) im Besonderen finden sich einige interessante Hinweise.

Update 2: Einige weitere Beispiele für finanzkräftige “Grasstopsters”: Tea Party’s Big Money