Einige Links zu und Zusammenfassungen von interessanten Artikeln aus diversen Onlinezeitungen dieser Woche.

Peter L. Bergen wundert sich angesichts der faktischen Außenpolitik Obamas, die nicht vor der Anwendung militärischer Gewalt zur Durchsetzung von Zielen zurückschreckt, warum dem US-Präsidenten von rechter Seite vorgeworfen wird, zu zaghaft (“soft”, “doveish”) zu sein, während von linker Seite praktisch keinerlei Kritik laut wird, den Friedensnobelpreisträger Obama zur Einhaltung der Menschenrechte und des internationalen Rechts anzuhalten.

George Monbiot nimmt das Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Charles Taylor zum Anlass, darauf hinzuweisen, dass das internationale Recht durch doppelte Standards verzerrt ist – Beispiel: Irak-Krieg – und internationale Institutionen – Beispiel: Internationaler Währungsfonds (IMF) – eine überkommene Imbalance zugunsten Europas und der USA widerspiegeln.

Der bekannte Friedensforscher Johan Galtung fällt mit seltsamen Hypothesen zu einer möglichen Verbindung zwischen Anders Breivik und dem israelischen Geheimdienst Mossad auf. Außerdem empfiehlt er die Lektüre der “Protokolle der Weisen von Zion”1, die er nicht zweifelsfrei als antisemitisch motivierte Fälschung zu identifizieren vermag.

Yuval Diskin, der ehemalige Chef des israelischen Geheimdienstes Schin Bet, mischt sich – * ähnlich wie zuvor sein Kollege Meir Dagan, Ex-Chef des Mossad –  in die Kontroverse über einen möglichen Militärschlag gegen das iranische Atomprogramm ein. Er traut der Regierung Netanyahu nicht, da diese von “messianisch” beseelten Politikern dominiert wird, die kein Gespür für Realpolitik haben. Ein militärisches Vorgehen gegen den Iran hätte nicht die Aufgabe des Atomprogramms zur Folge, sondern dessen Beschleunigung und den Ausbruch eines regionalen Krieges. Außerdem beklagt er den steigenden Rassismus gegenüber Arabern in Israel.

Juan Cole blickt auf seinem Blog hinter die Kulissen des geheimen Kurzbesuchs Obamas in Afghanistan und stellt dem außenpolitischen “Erfolg” der Tötung Osama bin Ladens vor einem Jahr eine Liste von Gründen gegenüber, die das Bild des über zehn Jahre dauernden Krieges in viel dunkleren Farben malt.

Tariq Ramadan rät den neu an die Macht gekommenen islamistischen Parteien im Nahen Osten, die Türkei nicht unumwunden als Beispiel für die zukünftige Entwicklung ihrer eigenen Länder zu sehen. Die türkische AKP gilt zwar als eine erfolgreiche gemäßigt islamistische Partei, aber ihre wirtschaftliche Ausrichtung ist durchaus liberal, was einen gewissen Bruch zum ursprünglichen Anspruch islamistischer Bewegungen des 20. Jahrhunderts darstellt. Statt über individual-moralische Aspekte zu streiten, sollten sich Islamisten im Nahen Osten der wirklich brennenden Fragen nach struktureller wirtschaftspolitischer Entwicklung und Gerechtigkeit annehmen.

Eine ganze Reihe von namhaften Wissenschaftern, Politikern und Kulturschaffenden unterzeichneten ein pro-europäisches Manifest, in dem gefordert wird, ein “Freiwilliges Europäisches Jahr” für alle zu stiften. Europa befindet sich gegenwärtig nicht nur in einer Schuldenkrise, sondern auch in einer politischen Krise. Die EU droht zu einem reinen Elitenprojekt zu werden, einem “Europa ohne Europäer”. Daher sollen alle EU-Bürger – besonders die jungen – die Möglichkeit haben, ein Jahr in irgendeinem EU-Land zu arbeiten; auf diese Weise, hoffen die Unterzeichner, könnte eine wirklich transnationale europäische Zivilgesellschaft entstehen, die eine neue Entwicklungsdynamik innerhalb der Europäischen Union in Gang setzen würde.

In einem Interview erklärt der Soziologe Gilles Kepel, der gerade eine neue detailreiche Feldstudie über die Pariser Banlieues vorgelegt hat, dass der Attentäter Merah als ein Extrembeispiel des breiteren Desintegrationsprozesses der heutigen französischen Gesellschaft gesehen werden kann. Teile der heutigen Generation französischer Muslime suchen aufgrund fehlender beruflicher und sozialer Chancen nach einer Selbstbestätigung in einer “reinen” islamischen Identität. Die Versatzstücke zur Konstruktion dieses Selbstverständnisses finden sie meist in der Virtualität des Internets. Die Politik hat es in den Jahren seit 2005, als es in den französischen Vorstadtghettos zu Unruhen gekommen war, verabsäumt, neben den wohnbaulichen Maßnahmen auch “in die Menschen zu investieren”. Er fordert, dass die Erziehungspolitik sich das Ziel steckt, besonders den jungen Männern in den Vorstädten die nötigen Kompetenzen zu vermitteln, die sie für eine Berufslaufbahn benötigen, um so die zu beobachtende Abkehr von der republikanischen Gesellschaft zu stoppen.

  1. Für einen kurzen Überblick zur Entstehungsgeschichte vgl. Umberto Eco: “Eine Fiktion, die zum Albtraum wird. Die Protokolle der Weisen von Zion und ihre Entstehung”, FAZ, 02.07.1994, Nr. 151, S. B2.