Die Wahl des Innsbrucker Gemeinderats und die erste Runde der Bürgermeisterwahl ist über die Bühne gegangen. Das Ergebnis war nicht sonderlich überraschend. Die SPÖ hat ein wenig verloren, die FPÖ ein wenig gewonnen, der große “Stimmentausch” fand zwischen den schwarzen Listen Für Innsbruck und ÖVP statt.

Doch halt, etwas stach dann doch ins Auge: Die mit knapp über 50% äußerst niedrige Wahlbeteiligung, die niedrigste bei Gemeinderatswahlen seit 1945. Allerorten kann man nun vernehmen, in der großen unzufriedenen Masse der Nichtwähler (vorweg: das sind “Daheimbleiber” also keine “Weißwähler”) schlummere das Potential für eine neue umfassende Veränderung “von unten”. Doch dieser Schluss scheint mir aus mehreren Gründen verkürzt.

Wer sich einerseits ständig nur beschwert, dass die “normalen” Menschen niemals nach ihrer Meinung gefragt würden, andererseits, wenn dann Mal eine Wahl stattfindet, sich daran (meist verbunden mit der tiefsinnigen Kritik: “Weils eh alle Trottln sein..”) nicht beteiligt, der sitzt meiner Meinung nach einem Denkfehler auf. Politik war noch nie die Wahl des unumwunden “Positiven”, sondern immer eine Sache, die sich am “geringsten Übel” bemisst. Was spricht dagegen, heute einer Partei seine Stimme zu geben und morgen im gegebenen Fall diese gegen jene wieder zu erheben?

Substantielle Demokratie bedarf gewiss mehr, als alle paar Jahre ein Kreuzchen auf einem Stimmzettel zu machen. Es ist außerdem nicht von der Hand zu weisen, dass viele Politiker kein Problem damit hätten, wenn “Wahlen” die maximale Form der “Bürgerbeteiligung” wären. Die “Regierten” mussten von den “Regierenden” immer schon Mitspracherechte einfordern, sie erhielten sie nie “von oben” geschenkt. Wenn ich mir allerdings die Beteiligungen an Demos in Innsbruck oder an Occupy (Waltherpark) ansehe, dann passt das Narrativ vom jederzeit zur Revolution bereiten Wahlregimedissidenten mit der großen Anzahl an Nichtwählern nicht ganz zusammen; Nichtwählen ist nicht per se eine Form den politischen Aktivismus.

Nichtwählen (und ja, man kann auch andere Parteien als “die mächtigen” Wählen) ist vielmehr ein Rückzug aus einer zu komplexen Welt. Lieber gräbt man sich dann in seinen utopischen Schützengraben ein, schießt verbal auf alles, was nach verwässerter Praxis aussieht und hofft insgeheim auf den großen Kladderadatsch, auf das “das System” doch endlich untergehen möge. Die theoretische Vorstellung einer fernen Alterität entspricht in der Praxis leider viel zu oft einer zynischen Apathie.

Man muss auch erkennen, dass der Politikerverdrossenheit oft ein menschenfeindlicher Reflex gegenübersteht, Wahlen auch deshalb abzulehnen, weil man davon überzeugt ist, dass die “verblendeten” Mitmenschen sowieso immer nur das “Falsche” wählen. Dann wird gegebenenfalls von der Funktion eines notwendigerweise systemerhaltenden “falschen Bewusstseins” schwadroniert, anstatt andere von der Möglichkeit praktischer Veränderung – Politik eben – zu überzeugen. “Nein hilft eh alles nichts, bringt nichts…” Glaubt man allen Ernstes daran, ohne institutionalisierte Prozess der Konfliktregelung in einer Gesellschaft würde es besser gehen; dass sich ein “langer Marsch durch die Institutionen” heute über ein paar Mausklicks und ein paar skandierte Sprüche auf Demos abkürzen lässt?

Bitte nicht falsch verstehen, ich bin für eine sehr aktive, starke und fordernde Zivilgesellschaft. Durch (eingeforderte) Beteiligung “von unten” muss das oft undurchsichtige und eigenmächtige “oben” der institutionalisierten Politik unter Druck gesetzt und ausbalanciert werden. Uns steht in diesem Zusammenhang in Europa zweifellos noch einiges bevor. Aber gestern war keine große Demonstration der Nichtwähler gegen die korrumpierte Politik zu sehen. Diese unorganisierte Unmutsstimmung mag einmal der Nährboden für neue Bewegungen sein, bislang scheint es aber, dass diese Masse konformer und formbarer ist als das herkömmliche “Stimmvieh”. Ich erinnere zum Schluss an den klugen Satz Max Webers:

Nur wer sicher ist, daß er daran nicht zerbricht, wenn die Welt, von seinem Standpunkt aus gesehen, zu dumm oder zu gemein ist für das, was er ihr bieten will, daß er all dem gegenüber: ‘dennoch!’ zu sagen vermag, nur der hat den ‘Beruf’ zur Politik. 1

Viele InnsbruckerInnen scheinen demnach nicht einmal “Amateure” zu sein.

Update: Erwartungsgemäß sank die Wahlbeteiligung bei der gestrigen (29.04.2012) Stichwahl auf 44,5%. Als Kommentar dazu bitte einfach diesen Artikel nochmals von vorne lesen.

  1. Weber, Max (1992 [1919]). Politik als Beruf. Reclam.