Heute wurde ich auf Facebook von einer Freundin gefragt, was ich von der gegenwärtigen Debatte in Österreich zur Frage der Einführung eines Mehrheitswahlrechts hielte. Die Antwort auf diese Frage möchte ich gerne hier öffentlich Teilen und als einen Aufruf zur Unterstützung der vor kurzem von ehemaligen Spitzenpolitikern gestarteten Kampagne “MeinOE - Demokratiebegehren” verstanden wissen: Ich halte den Vorschlag, in Österreich ein Mehrheitswahlrecht einzuführen, für eine “nette” Idee von SPÖ und ÖVP, die über die Zeit verloren gegangene (Vormacht-)Stellung als Massenparteien auf dem Umweg einer Veränderung des Wahlsystems zu restaurieren.

Internetseite der Initiative MeinOE

Dazu kommt noch der Wille, die Orientierung am Modell der Konkordanzdemokratie endgültig aufzugeben. Kompromisse werden als “an sich” unzureichend im Vergleich zur klaren Durchsetzung der jeweils eignen Position  bewertet, anstatt die dahinter liegende eigene Unlust, Kompromisse fair auszuhandeln, kritisch zu reflektieren.

Der Hinweis auf sogenannte “minderheitenfreundliche” Modifikationen des vorgeschlagenen Mehrheitswahlrechts dient meiner Meinung nach nur als argumentatives Feigenblatt, um nicht zur Frage der de facto Installierung eines Zwei-Parteien-Systems Stellung beziehen zu müssen.

Allgemein kann man sagen, dass Regierungen klarerweise immer ein gewisses Maß an Effizienz aufweisen müssen. Dabei bedürfen sie aber auch einer grundlegenden Legitimitätszuschreibung seitens der Regierten. Effizienz alleine - ohne demokratische Legitimierung - kann auf Dauer nicht funktionieren. Andererseits reicht Legitimität alleine auch nicht. Eine politische Kraft, die durch mehrheitliche Zustimmung der Bevölkerung an die Regierung gelangt ist, wird ihr “politisches Kapital” im Falle mangelnder Effizienz des Regierungshandelns bald verspielt haben.

Nun scheinen aber viele österreichische Politiker davon überzeugt zu sein, dass die ungenügende Effizienz der Exekutivgewalt in Österreich (der viel beschworene “(Regierungs-)Stillstand”) daher rühre, dass a) frei nach Clemenceau, das Regieren in einer Demokratie wesentlich einfacher wäre, wenn man nicht immer wieder Wahlen gewinnen müsste (vgl. z.B. die Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre), und b) der Zwang besteht, in Koalitionen immer wieder unliebsame Kompromisse und Junktims mit anderen Parteien auszuhandeln .

Dagegen glaube ich, und hier deckt sich vieles mit den Forderungen auf meinoe.at, dass vielmehr folgende Strukturprobleme behoben werden müssen:

  • den Föderalismus, in dem sich gegenwärtig die verschiedenen Kompetenzträger gegenseitig blockieren, vereinfachen;
  • den Bundesrat, das derzeitige parteipolitische Personalabstellgleis, durch eine richtige Ländervertretung (Vorbild: Bundesrat der BRD) ersetzen;
  • die einzelnen Abgeordneten zum Nationalrat durch die Veränderung des Wahlsystems in Richtung Persönlichkeitswahl von der durch die Listenwahl ausgeübten Dominanz der Parteiapparate zu emanzipieren;
  • eine komplette Transparenz der Parteifinanzierungen herzustellen und Antikorruptions- und Unvereinbarkeitsbestimmungen auszuweiten.
  • Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung an der Gesetzgebung in wirkliche Instrumente der direkten Demokratie umzugestalten (z.B. verpflichtende Volksabstimmung ab soundso vielen Unterschriften bei einer Volksbefragung);
  • etc.

Otto von Bismarck, wahrscheinlich der prototypische Realpolitiker des 19. Jahrhunderts, soll irgendwann über die Deutschen gesagt haben, was durchaus auch auf Österreicher zutreffen könnte, nämlich dass es ihnen ein Grundbedürfnis sei, beim Biere schlecht über die Regierung zu reden.  Solch folgenlose Kritik mag dem, der sie äußert, ein kurz anhaltendes Gefühl von Befriedigung einbringen; doch auf lange Sicht wird sich im politischen Leben wohl der Satz Platons bewahrheiten:

Die größte Strafe aber ist, von Schlechteren regiert zu werden, wenn einer nicht selbst regieren will;1

  1. Platon: Politeia. 347c.