Nun liegt das offizielle Wahlergebnis der Parlamentswahlen in Ägypten vor. Die Islamisten haben haushoch gewonnen. Die Frage ist, ob sie fähig sind, die gegenwärtige politische Situation realistisch einzuschätzen und verantwortungsbewusst eine positive Entwicklung für das ganze Land voranzubringen.

Wahlsieger wurde die Freiheits- und Gerechtigkeitspartei (ḥizb al-ḥurriyah wa-l-ʿadalah), der politische Arm der Muslimbruderschaft, die zusammen mit einigen kleineren Parteien in einem gemeinsamen Wahlbündnis insgesamt 45,7% der Stimmen erreichen konnte. Auf dem zweiten Platz landete die salafistische “Partei des Lichts” (ḥizb an-nūr) mit einem Stimmenanteil von 24,6%. Die Liberalen der Neuen Wafd-Partei (ḥizb al-wafd al-ǧadīd) wurden Dritte mit lediglich 8,4%. Dahinter kommen der liberale Ägyptische Block (al-kutlah al-miṣriyyah) mit 6,6% und das mitte-links Bündnis “Die Revolution geht weiter” (taḥāluf aṯ-ṯawrah mustamirrah) mit 3%. Es entfallen also insgesamt ca. 70%, also deutlich mehr als 2/3 der gesamten Wahlstimmen, auf islamistische Parteien.

Emblem der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei

Am Montag wird das neu gewählte Parlament seine erste Sitzung abhalten. Ende Jänner beginnen die Wahlen für den Shura-Rat, die zweite Kammer des ägyptischen Parlaments, und die Präsidentschaftswahl soll laut dem Vorsitzenden des Obersten Militärrats (SCAF) Tantawi “nicht später als am 30. Juni 2012” abgehalten werden.

Eine neue Verfassung

Eine der wichtigsten Aufgaben, die noch bevorstehen, ist die Ausarbeitung einer neuen Verfassung durch einen Ausschuss des Parlaments. Als schon absehbar war, dass islamistische Parteien die dominante Kraft im neuen Parlament sein werden, kündigte ein Mitglied des SCAF, Generalmayor Mukhtar Mulla, an, dass sich die Militärs bei der Besetzung dieses Parlamentsausschusses das letzte Wort vorbehalten. Er stellte klar, dass der Oberste Militärrat zwar die freien Wahlen begrüße, aber nicht davon überzeugt sei, dass das Ergebnis “alle Bereiche der Gesellschaft repräsentiert”. Vertreter der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei fühlten sich von diesem Statement natürlich sofort vor den Kopf gestoßen. Abgesehen davon bleibt auch die revolutionäre Jugend ein politischer Faktor, auch wenn ihr Mobilisierungspotential zur Zeit eingeschränkt erscheint.  Es bleibt also noch genug Konfliktpotential für die nächsten Monate und Jahre und es ist keineswegs klar in welche Richtung sich die Dinge entwickeln werden.

Die Muslimbruderschaft

Natürlich beunruhigt das Ergebnis viele Beobachter und man stellt sich die Frage, was die Islamisten wohl mit ihrer neu gewonnen Macht anfangen wollen. Dazu möchte ich kurz ein paar grundsätzliche Überlegungen anstellen, was die Rolle der Muslimbruderschaft anbelangt. Die Bewegung hat eine lange Geschichte in der politischen Landschaft Ägyptens. Einfach gesagt kann man drei Entwicklungsphasen unterscheiden:

  1. Gründungsphase von 1928 bis 1952,
  2. Repressionsphase von 1952 bis Ende der 1970er Jahre und
  3. eine Stillhaltephase seit den 1980er Jahren bis 2011;

Von der Gründung im Jahre 1928 durch Hassan al-Banna an verzeichnete die Muslimbruderschaft einen großen Zulauf und sie wuchs rasch zur größten Bewegung im Land und einer Gefahr für die Monarchie heran. Während die Gruppe der Freien Offiziere um den späteren Staatspräsidenten Gamal Abd an-Nasser ihren Putsch von 1952 vorbereitete, sah es so aus, als käme eine revolutionäre Koalition der Militärs und der Muslimbrüder zustande und die Islamisten träumten bereits von der Errichtung eines islamischen Staates nach dem Umsturz. Doch das neue Regime der Offiziere hatte nie ernstlich daran gedacht, die Islamisten wirklich an der Macht zu beteiligen und/oder ihre Anliegen umzusetzen.

Kurz nach dem Umsturz der Monarchie kam es zum Bruch zwischen den beiden Kräften und die neuen Machthaber starteten eine Verfolgungswelle gegen die Muslimbruderschaft, bei der viele tausende ihrer Mitglieder in den Gefängnissen verschwanden. In dieser Zeit verfasste der Schriftsteller und Theoretiker der Bewegung Sayyid Qutb seine Spätschriften, in denen die maßgeblichen Eckpunkte einer Ideologie eines militant-revolutionären Islamismus angezeichnet waren, die beispielsweise das dschihadistische Umfeld der al-gamaʿa al-islāmiyyah, dem auch Ayman az-Zawahiri entstammt, geprägt haben. Die Muslimbruderschaft hatte zu dieser Zeit allerdings die Ereignisse organisatorisch bereits reflektiert, was sich an der neuen Vorsitzführung Hassan al-Hudaibis zeigte, der die Muslimbruderschaft auf einen gemäßigten Kurs brachte.

Nach Nassers Tod im Jahre 1970 übernahm Anwar as-Sadat das Präsidentenamt, der ein Doppelspiel mit den Islamisten begann. Aufgrund seines außenpolitischen Schwenks, weg von der Unterstützung durch die Sowjetunion in Richtung einer Annäherung an Westen, wollte er den Einfluss der sozialistischen Studentenschaft zurückdrängen und sah in der Unterstützung des islamistischen Milieus ein probates Mittel dafür. Jedoch stieß diese Anbiederung bei radikaleren Gruppierungen, die von dieser Islamisierungswelle zunächst unerkannt profitierten, auf wenig Gegenliebe und die Spannungen erreichten schließlich ihren Höhepunkt, als as-Sadat im Jahr 1979 den Friedensvertrag mit Israel unterzeichnete. In der Rückschau lässt sich sagen, dass er damit gleichzeitig sein Todesurteil unterschrieben hatte, denn 1981 wurde er bei einem Attentat von militanten Islamisten (besser: Dschihadisten) ermordet.

Nun ging die Herrschaft auf den Vizepräsidenten Hosni Mubarak über. Nach dem Attentat auf Sadat ließ die Regierung zunächst wieder einmal tausende Islamisten verhaften. Doch der Islamismus als solcher hatte eine zu breite Basis in der Gesellschaft, als dass er sich durch solche Maßnahmen hätte ausmerzen lassen. So wurden nach und nach die meisten Inhaftierten wieder freigelassen. Mit dem seit 1979 tobenden Sowjetisch-Afghanischen Krieg hatte sich darüber hinaus eine elegant erscheinende Möglichkeit ergeben, die radikalsten unter Islamisten, die durchaus eine unliebsame Gefahr für das ägyptische Regime darstellten, loszuwerden. Denn dieser Konflikt wurde in der in der ganzen islamisch geprägten Welt - beispielsweise durch Abdullah Azzam, der Osama bin Laden unter seine Fitiche nehmen sollte - lautstark als Dschihad zur Verteidigung des dār al-islām (“Haus des Islam”) stilisiert, was militante Islamisten aus der ganzen Welt magnetisch anzog. Zwischen dem Mainstream der Muslimbruderschaft und dem Regime entstand unter der Präsidentschaft Mubaraks allerdings eine Art stille Übereinkunft: Solange sich die Muslimbruderschaft nicht in die hohe Politik einmischen würde, könnten sie ihr soziales Engagement im Volk ungestört fortsetzen. So ergab sich ein absurd wirkender Power-sharing-deal, der sich einerseits durch eine starke islamistische Bewegung an der Basis und andererseits eine gegenüber Israel und den USA  freundlich gesinnte Außenpolitik auszeichnete.

Neue Zunkunft oder Wiederholung der Vergangenheit

Das alles ist nun seit mittlerweile einem Jahr endgültig Geschichte; oder vielleicht doch nicht? In der jetzigen Situation lässt sich kaum abschätzen, wie sich die Verhältnisse weiter entwickeln werden. Nach dem Sturz Mubaraks, der anfangs von sehr viel Euphorie begleitet war, hat sich mittlerweile deutliche Ernüchterung eingestellt. Die alten Ränge des Regimes sind nicht vollständig beseitigt und gerade das Militär konnte bis jetzt seine Machtposition bewahren und scheint gewillt, diese auch mit allen Mitteln zu verteidigen. Ein dauerhaftes Militärregime ist kein unrealistisches Szenario, vor allem, wenn man die jetzige Stärke der islamistischen Kräfte mit in die Kalkulation einbezieht. Die Initialzündung der Revolution mag in einem säkularen bzw. liberalen Milieu stattgefunden haben, aber die weitere Entwicklung in Ägypten hängt nun stark vom Verhalten der Islamisten, allen voran der Muslimbruderschaft, ab. Die “Gretchenfrage” an die Islamisten lautet nun: Wie haltet ihr es mit dem Pluralismus? Die Islamisten stehen an einer historischen Weggabelung und ihnen stehen im Prinzip zwei Richtungen offen:

  1. Entweder die Muslimbruderschaft (und weitere Islamisten) ist (sind) bereit, gemeinsam mit Gruppierungen anderer Weltanschauungen - vor allem der neuen Elite; den jungen liberalen Leuten in den Städten - am Umbau in Richtung einer pluralistischen Demokratie mitzuarbeiten? Dazu müssen sie akzeptieren, dass ihr alter Wahlspruch, “Der Koran ist unsere Verfassung”, aufgegeben werden muss.
  2. Oder es entschließen sich die Muslimbruderschaft und die Salafisten zu einer exklusiven Zusammenarbeit, um eine rein islamisch geprägte Verfassung durchzudrücken und damit alle anderen politischen Kräfte von der Mitbestimmung auszuschließen?

Im ersten Szenario stehen die Chancen für die Zukunft Ägyptens gut. Die Muslimbruderschaft könnte sich  in eine Art “Islam-demokratische” Partei transformieren und einen Weg einschlagen, der irgendwo zwischen den Modellen europäischer konservativer Parteien mit einem “C” (sprich: Christlich) und der türkischen AKP verläuft. Ein Problem für die Muslimbruderschaft läge darin, dass ihr eine “Entzauberung” drohen würde, weil sie dem “Verheißungsüberschuss”, den sie als gesinnungsethischer Saubermann an der Basis der Gesellschaft über die Jahre produziert hat, in den Untiefen der pragmatischen Tagespolitik nicht gerecht werden könnte. Sie wird sich in allen konkreten Fragen der Wirtschafts- und Sozial-, Außen- und Innen-, Gesundheits- und Bildungspolitik etc. positionieren müssen und Überschneidungen mit Kompetenzzuschreibungen anderer Parteien, die sich daraus zwangsläufig ergeben, stellen sie in den gewöhnlichen demokratischen Wettbewerb um Ideen. Es wäre zwar immer noch möglich, dass sich radikale und/oder gar militante Gruppierungen dem Demokratieprozess verweigern, aber wenn das neue politische System einen gute (wirtschaftlich-soziale) Entwicklung voranbrächte, könnte dies gesamtgesellschaftlich abgefedert werden.

Im zweiten Fall glaube ich allerdings, dass die Armee bald einschreiten und mit dem Hinweis auf die islamistische Gefahr, die eben errungenen Ansätze eines demokratischen Systems zurückfahren und ihr Militärregime auf unabsehbare Zeit würde. Unter diesen Umständen drohte die Gefahr einer Gewaltspirale, wie sie auf tragische Weise in Algerien ab 1991 zu beobachten war, als das Land nach dem annullierten Wahlsieg der Islamischen Heilsfront in einen langjährigen und grausamen Bürgerkrieg ab glitt. Über kurz oder lang käme es aber zu einer Art Wiederholung der oben beschriebenen stillen Übereinkunft geteilter Einflusssphären zwischen Militärs und Islamisten. Unter diesen Umständen hätte die Muslimbruderschaft eine vielleicht nie wiederkehrende historische Chance, für das gesamte Land und für sich selbst, verspielt. Es wird sich zeigen, ob die Muslimbrüder fähig und willens sind, die Lehren aus ihrer eigenen - oft schmerzhaften - Geschichte zu ziehen.