Das ägyptische Militär will sich keiner demokratischen Kontrolle unterwerfen. In den letzten vier Tagen haben sich deshalb Teile der großen ägyptischen Städte abermals in Schlachtfelder verwandelt, auf denen Demonstranten und Einheiten der Bereitschaftspolizei aufeinanderprallen. Erneut dringen zahllose Bilder und Videos von Straßenkämpfen durch alle möglichen digitalen Kanäle in die Welt: Polizisten, die mit Tränengas, Schlagstöcken und Gummigeschossen gegen Protestierende vorgehen; Demonstranten, die wiederum versuchen, mit Steinen, improvisierten Schutzschildern, aber im Grunde durch reine Überzahl dagegenzuhalten; zahlreiche Verletzte, die blutüberströmt zur Behandlung in die vor Ort behelfsmäßig eingerichteten “Ambulatorien” getragen werden; und Körper, die leblos im Staub der Straßen liegen. Übersetzt in Zahlen: laut Medienberichten kamen bisher auf Seite der Demonstranten 33 Menschen ums Leben und etwa weitere 2000 wurden verletzt.

Anlass der Proteste war ein brisantes Dokument der Regierung über zukünftige Verfassungsprinzipien. Zwei Artikel in diesem Papier würden dem Militär eine quasi überkonstitutionelle Stellung zusichern; so sollte z.B. die Finanzierung des Verteidigungsetats geheim gehalten und der politischen Entscheidungskompetenz des Parlaments entzogen werden. Diesen vom Vizepremier für politische Entwicklung und demokratischen Übergang Ali al-Selmy am 1. November eingebrachten Vorschlägen traten schon am nächsten Tag fünfzehn politische Gruppierungen und vier mögliche Präsidentschaftskandidaten mit einer gemeinsamen Erklärung entgegen. Vor allem die aus den Reihen der Muslimbruderschaft hervorgegangene Freiheits- und Gerechtigkeitspartei machte mit einer für den 18. November angekündigten bzw. angedrohten Großdemonstration ihrer Anhänger Druck und verlangte von der Regierung, das Papier vollumfänglich zurückzuziehen.

Nachdem keine Einigung erzielt wurde, fand tatsächlich am letzten Freitag eine Demonstration am Tahrir-Platz statt, an der vor allem Sympathisanten der islamistischen politischen Gruppierungen (also Muslimbrüder und Salafiten) teilnahmen. Am Ende der Demonstrationen blieb eine Gruppe von Aktivisten (Verwundete der Januar-Demonstrationen) zurück, um mit einem Sitzstreik ihre Unzufriedenheit mit den politischen Entwicklungen seit dem Sturz von Mubarak auszudrücken. Sie wollten deutlich machen, dass es nicht ihr Ziel war, bloß die Person Mubarak zu entfernen, sondern das ganze System “Mubarak” zu revolutionieren, zu dem unter anderem nach wie vor die Übermacht des Militärs gehört. Die Situation eskalierte schließlich, als Sicherheitskräfte mit einem Übermaß an Gewalt gegen diese, sich friedlich verhaltenden, Protestierenden vorgingen.

In den Monaten seit dem Sturz von Mubarak konnte man beobachten, dass der oberste Militärrat, unter der dem Vorsitz von Feldmarschall Tantawi, nicht bereit ist, den Besitz der de facto Souveränität im Lande aufzugeben, sondern im Gegenteil versucht, seine Machtposition zu festigen und auch de jure in der neuen Verfassung zu untermauern. Das oben erwähnte Papier der Regierung ist ein objektiver Beleg dafür, ebenso wie die Ankündigung, die Präsidentschaftswahlen in das Jahr 2013 zu verschieben. Subtiler ging der Militärrat gegen die ursprüngliche Demokratiebewegung der Januartage vor. Über ca. 12.000 Personen wurde seit damals im Rahmen geheimer Militärtribunale zu Gericht gesessen; die Verurteilungsrate beträgt 93% und teilweise werden unverhältnismäßig lange Haftstrafen verhängt. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Berichte über tagtägliche Folter in Gefängnissen. So erregte zuletzt der Fall von Essam Atta Aufsehen und Proteste. Der 23-jährige Junge starb an den Folgen der Misshandlungen, die er im berüchtigten Kairoer Gefängniskomplex Tora erleiden musste. Offiziell versuchte man ihn als Kleinkriminellen hinzustellen, der laut Krankenhausbericht an einer “unbekannten Vergiftung” gestorben sei.

Welche Strategie, wenn es eine gibt, könnte der Militärrat und die anderen Teile der übrig gebliebenen Machtelite damit verfolgen? Der Ablauf der Proteste der letzten Monate zeigt ein gemeinsames Muster: einige Male gingen Sicherheitskräfte in provozierender und überschießender Weise gegen friedliche Demonstranten vor, wie im Fall der Proteste vom Freitag, andere Male duldete die Polizei Ausschreitungen, wie es während der Proteste gegen die israelische Botschaft im September zu beobachten war. Durch diese kontrollierte, auf schwelendem Niveau gehaltene Eskalation präsentiert sich der Militärrat als einziger Pfeiler der Stabilität. Je länger die Situation im Land oberflächlich betrachtet in einem Zustand der Unsicherheit verbleibt - der in Wahrheit aber nie das Kontrollvermögen des Militärrats übersteigt - , desto eher wird sie sich zu Ungunsten der Revolutionäre wenden. Stabilität könnte im Ausland bald wieder nicht nur zum wichtigsten, sondern zum einzig ausschlaggebenden Kriterium für die Bewertung der Entwicklungen in Ägypten werden. Dies zeigt sich beispielsweise in der Reaktion der Obama Administration auf die neuen Zusammenstöße, die nicht eindeutig Stellung gegen die Verschleppung des demokratischen Entwicklungsprozesses bezieht, sondern lediglich “Zurückhaltung auf beiden Seiten” fordert; apropos Zurückhaltung: die Unterstützungszahlungen der USA an das ägyptische Militär in der Höhe von ca. 1,3 Milliarden Dollar jährlich zu überdenken und damit dem SCAF einen Anreiz zur Demokratisierung zu geben, stand freilich nie zur Debatte. Im Inland könnte der Anteil derer wachsen, die aus wirtschaftlichen Gründen Ruhe und Ordnung gegenüber andauernden revolutionären Bestrebungen einfordern. Die Bilder von - wenn auch räumlich begrenzten - Demonstrationen erzeugen im Ausland Unbehagen über die Sicherheitslage im ganzen Land und das trifft eine Wirtschaft wie jene Ägyptens, deren Haupteinnahmequelle der Tourismus ist, schwer. Bei anhaltender Unruhe werden viele Menschen ihre “politischen” Interessen bald hinter ihre “privaten” Notwendigkeiten zurückstellen, was ab einem kritischen Niveau eine Zersplitterung der revolutionären Bewegungen nach sich zöge.

Der Militärrat versucht sich angesichts der extremen Gewalt der letzten Tage schadlos zu halten, indem er die gesamte Verantwortung auf das Innenministerium abwälzt. Die Regierung hat daraufhin ihren Rücktritt angeboten. Zahlreiche Protestbewegungen haben für heute zu einem “Marsch der Millionen” aufgerufen. Laut AP scheinen sich vorerst ca. 30.000 Menschen am Tahrir-Platz versammelt zu haben. Feldmarschall Tantawi hat indessen angekündigt, eine Rede zu halten; es kann vermutet werden, dass sie einige Konzessionen enthält, die weder die übergeordnete Position des Militärs gefährden, noch den Freiheitsdrang der Protestbewegung stillen. Die Lösung kann nur ein klarer Zeitplan der demokratischen Transformation sein.

(Bilder: Mosa’aberising)