Am Samstag (11. Februar 2012) fand ein europäischer Protesttag gegen das internationale “Antipiratierieabkommen” ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) statt. Alleine in Deutschland haben laut Medienberichten ca. 100.000 Menschen an Protestmärschen in 55 Städten an Demonstrationen teilgenommen. Befürworter der ACTA halten es für unabdingbar, dass für die Verwertung geistigen Eigentums im Internet Rahmenbedingungen geschaffen werden, die den Schutz der Eigentumsrechte in ähnlicher Weise ermöglichen, wie es “offline” der Fall ist. Die neuen technischen Gegebenheiten des Internets müssten an die Erfordernisse des Immaterialgüterrechts angepasst werden.

Die Gegner der multilateralen Übereinkunft argumentieren demgegenüber, dass Rechteinhaber nicht willens bzw. fähig seien, unzeitgemäße Regelungen an die neuen Bedingungen des Internetzeitalters anzupassen und betriebswirtschaftlich tragfähige Geschäftsmodelle und Produkte zu entwickeln, und deshalb neue strafrechtliche Regelungen zur Durchsetzung ihrer Verwertungsinteressen um den Preis der Aufgabe der Netzneutralität und der Schaffung von technischer Infrastruktur zur Überwachung der Internetbenutzer erzwingen wollten. Man befürchtet, damit könnte der erste Schritt zu einer umfassenden Überwachung des Internets und in weiterer Folge zur Zensur politischer Inhalte gesetzt werden. Darüber hinaus wird beklagt, dass das ACTA-Abkommen in einer Art “Hinterzimmerpolitik” ausschließlich zwischen Interessenvertretern der Immaterialgüterindustrie und Regierungsvertretern ohne Beteiligung von Interessengruppen der Konsumenten und Bürger ausgehandelt worden sei.

Zuletzt heizte ein polemischer Kommentar des CDU-Politikers Ansgar Hevelin im Handelsblatt die Debatte in Deutschland an. Die Antwort kam prompt in Form einer massenhaften Äußerung der Entrüstung auf zahlreichen Blogs und über alle möglichen Socialmediakanäle, im Fachjargon “Shitstorm” genannt. Eine sachliche Kritik zu Hevelins Polemik brachte z. B. Frang Rieger vom Chaos Computer Club (CCC) an.

ACTA könnte darüber hinaus auch Wirkung in anderen umstrittenen rechtlichen Bereiche entfalten, wie z. B. in der Frage von Lizenzen für Generika und / oder Patentierung von Saatgut.

Mehr Informationen zum Thema findet man hier, hier, hier, hier und hier In der Hauptstadt Berlin gingen am Samstag trotz Temperaturen deutlich unter Null Grad ungefähr 10.000 größtenteils junge Menschen gegen ACTA auf die Straße. Der ca. dreistündige Protestmarsch verlief vom Neptunbrunnen am Alexanderplatz über die Oranienburger- und Friedrichstraße bis zum Hausvogteinplatz. Hier ein paar Bilder von der Demo: